GroKo: Kein Verständnis für Kritik der Linken an G20-Gipfel
Welche Auswirkungen hat der Gipfel auf Harburg?
(pm) Harburg. „Kein G20-Gefängnis für Harburg!“ forderte die Linke am Dienstag in der Aktuellen Stunde der Bezirksversammlung. „Diskurs statt Repression“ erwartet André Lenthe, stellv. Fraktionsvorsitzender der Linken und sprach von einem Gipfel der Verschwendung, in dessen Verlauf (7. und 8 Juli in Hamburg) die Menschenrechte massiv eingeschränkt
André Lenthe:“Harburg bekommt wieder einmal das Image einer kleinkriminellen 
Vorstadt vorgewiesen.“ Sagte es und überreichte Ralph-Dieter Fischer eine schwarze Klobürste.
würden. Aufhänger seiner Ausführungen war die Absicht der Behörde, während dieser beiden Tage im ehemaligen Fegro-Gebäude in der Schlachthofstraße (Neuland) eine Gefangenensammelstelle einzurichten. Dort würden Menschen massiv eingesperrt, blickte Lenthe düster in die Zukunft. Außerdem wisse man nicht, was mit dem „Knast“ hinterher passiere. Oder befürchtete Lenthe, dass dieser „Knast“, wenn er denn schon einmal eingerichtet sei, gar eine Dauereinrichtung werden könnte?
Ergebnisse erwarte niemand von diesem Gipfel und es fehle ihm an jeglicher demokratischer Legitimation. Nicht zuletzt diene das Hamburger Rathaus lediglich als Kulisse für Gipfelfotos. Und einen Grund, die Proteste bereits im Vorfeld zu kriminalisieren, gebe es schon gar nicht. Trump, Erdogan und Putin in Hamburg zu empfangen – dazu wolle er, Lenthe, sich lieber gar nicht erst äußern. Entscheidungen, die sich die G20-Staaten anmaßen, sollten an die UN-Vollversammlung delegiert werden, so seine Forderung. Lenthes Parteigenossin Kadriye Baksi setzte noch einen drauf: Man plane, Menschen einzusperren, „ohne dass sie wirklich straffällig geworden sind.“
Lenthe fummelte daraufhin unter seinem schwarzen T-Shirt eine ebenso schwarze Klobürste hervor und überreichte sie dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Ralf-Dieter Fischer. Hintergrund des Gedankens: Dieser Gipfel ist für den A… – Fischer nahm es mit Humor und brachte in der Sitzungspause die Bürste dahin, wo sie hingehört: Auf die Gästetoilette des Rathauses.
Das alles wollte und konnte der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Heimath nicht unkommentiert stehen lassen. Es müsse den demokratisch gewählten Regierungschefs möglich sein, sich überall auf der Welt zu treffen, um sich auch unter vier Augen auszutauschen, sagte er. Die Einrichtung einer Gefangenensammelstelle aus taktischen Erwägungen in Harburg finde er richtig.
Für die FDP machte Carsten Schuster deutlich, dass angesichts der weltpolitischen Spannungen solche Gespräche wichtiger denn je seien (Applaus von der Großen Koalition). Schuster befürchtet, dass zahlreiche „Gipfelbesucher“ keine hanseatischen Tugenden an den Tag legen werden, sondern mit Bockaden und Ungehorsam die Stadt paralysieren werden wollen.
Auch die Fraktion der Neuen Liberalen stellt den Nutzen des Gipfels in Frage. Ihre Abgeordnete Isabel Wiest plädierte indessen für die Nutzung des ehemaligen Frauengefängnisses Hanhöfer Sand, wenn man schon eine derartige Einrichtung benötigen sollte. Für die AfD sprach ihr Fraktionsvorsitzender Ulf Bischoff von Krawallmachern, die ihrem aufgestauten Frust Luft machen wollen. Lediglich wenn der politische Diskurs durch Steinewerfer gestört werde, seien repressive Maßnahmen gerechtfertigt, führte er aus.
Besagte Klobürste sei dann auch das Beste an Lenthes Rede gewesen, befand Fischer und machte den Linken-Abgeordneten darauf aufmerksam, dass die Gipfelteilnehmer über Entwicklungspolitik, Klimaschutz oder auch gerechte Gestaltung der Globalisierung reden wollen. Das müsse doch im Sinne der Linken sein, so seine Annahme. Erdogan mit Trump vergleichen zu wollen, sei eine Frechheit, ebenso die Unterstellung, dass es allein an der Polizei liege, ob dieser Gipfel friedlich verlaufe. Nicht zuletzt machte Fischer, ein Rechtsanwalt, Lenthe auf den Unterschied zwischen Gewahrsamnahme und Festnahme aufmerksam. Letztere beziehe sich lediglich auf Kriminelle.
André Lenthe: „Harburg bekommt wieder einmal das Image einer kleinkriminellen Vorstadt zugewiesen.“ Sagte es und…Fotos: pm
…überreichte Ralf-Dieter Fischer eine schwarze Klobürste
