Miriam Block wurde abberufen.
Grüne straften unbequeme Politikerin ab.
Bundesweit für Schlagzeilen sorgte die Abstrafung der grünen Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Miriam Block durch ihre eigene Fraktion. Block, die laut ihrer Aussage für Queerfeminismus, Klimagerechtigkeit und Antifaschismus stehe, ist seit 2020 Mitglied der grünen Bürgerschaftsfraktion. Hier hatte sie unter anderem die Funktion der wissenschaftspolitischen Sprecherin inne. Sie war ebenfalls Mitglied in den Ausschüssen für Wissenschaft und Inneres. Das ist nun vorbei. Am 24. April stimmte eine Mehrheit der grünen Fraktion nach stundenlanger und kontroverser Diskussion für die Ablösung Blocks als Fachsprecherin für Wissenschaft und Hochschule. Zugleich votierte eine Mehrheit für die Abberufung der engagierten Harburger Politikerin aus dem Wissenschafts- und dem Innenausschuss der Bürgerschaft.
Zum „Eklat“ mit der grünen Fraktionsführung kam es wegen der Zustimmung Blocks zum von der Linkspartei beantragten parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung des NSU-Mordes an dem Hamburger Gemüsehändler Süleyman Taşköprü 2001. Das widersprach der offiziellen Parteilinie. Grüne und SPD hatten sich darauf verständigt, anstelle eines PUA „nur“ eine wissenschaftliche Aufarbeitung in die Wege zu leiten. Das Verhalten von Block brachte die grüne Führungsebene auf Zinne. Angeblich wäre der Alleingang von Block laut offizieller grüner Lesart nicht der einzige Grund für die Zurechtweisung der Harburger Politikerin gewesen.
„In der vergangenen Fraktionssitzung am 24. April 2023 wurde Miriam Block mit Zweidrittelmehrheit der Fraktion als Sprecherin für Wissenschaft und Hochschule abgewählt sowie aus den Ausschüssen für Wissenschaft und Inneres abberufen. Dem vorausgegangen war ein vom Fraktionsvorstand eingebrachter und vom Landesvorstand und der grünen Senatsseite unterstützter Vorschlag. Diese Entscheidung ist die Konsequenz aus dem Verhalten der Abgeordneten in den letzten Wochen rund um die Abstimmung in der Hamburgischen Bürgerschaft zum NSU und dessen Aufarbeitung. Die Abgeordnete hat wiederholt gegen gemeinsame Absprachen und geteilte Regeln der Kommunikation verstoßen. Der nun erfolgte Schritt war daher notwendig, allen Beteiligten zugleich aber nicht leicht gefallen. Miriam Block wird weiterhin als Mitglied der Fraktion an der politischen Willensbildung teilnehmen, ihre Zugehörigkeit zu den Ausschüssen für Schule, Kultur und Medien sowie Gleichstellung und Antidiskriminierung bleibt bestehen. Eine weitere neue Ausschusstätigkeit wird fraktionsintern besprochen“, heißt es dazu in einer Pressemitteilung der Grünen. Aber nicht alle Parteimitglieder teilen diese Ansicht. Die Grüne-Jugend kritisierte den Vorgang in scharfer Form.