Kontroverse Diskussion über Radverkehr.
CDU: Radfahrer sind undiszipliniert.
Die beste und konkreteste Mitteilung konnte in der letzten Sitzung der Bezirksversammlung (BV) Robert Timmann (CDU) machen: Der stellvertretende Vorsitzende dieses Gremiums las vor Beginn der Debatte eine persönliche Erklärung der FDP-Fraktionsvorsitzenden Viktoria Isabell Ehlers vor. Darin heißt es: „Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass mein Mann und ich im April 2021 Nachwuchs erwarten. Gerne hätte ich Ihnen die frohe Nachricht persönlich mitgeteilt und wäre mit stetig wachsendem Babybauch zu den Sitzungen gekommen. Leider muss ich aus gesundheitlichen Gründen vorübergehend kürzertreten. Herr Rosenberger und Herr Niemeier werden mich die Zeit über gut vertreten und ich komme so schnell wie möglich zurück.“
Nach dem Applaus der Abgeordneten schloss sich eine sehr intensive Debatte über die Frage der vermeintlichen Zunahme von Unfällen durch undisziplinierte Radfahrer an. Von der eigentlichen Fragestellung, ob eine solche Zunahme vorhanden ist, welche Orte hiervon betroffen sind und wie die Polizei hier Aufklärung betreibt, ging es sehr schnell in die Grundsatzfrage, ob mit dieser Diskussion nicht der Fokus verschoben werden soll, denn nach wie vor erfolgt die Gefährdung von Verkehrsteilnehmern im Straßenverkehr im Wesentlichen durch Autofahrer und nur in geringerem Maße durch Radfahrer oder gar Fußgänger.
Die kontroverse Diskussion zeigte (so die Sichtweise der SPD), „dass eine isolierte Betrachtung des Radverkehrs kein realistisches Bild der Unfallgefahren und ihrer Ursachen zeigen würde und der diskutierte Antrag daher zu kurz greift. Nur eine Gesamtbetrachtung sämtlicher Teilnehmer am Straßenverkehr und der durch sie verursachten Unfälle vermag im Rahmen eines Gesamtbildes zu vermitteln, ob rücksichtslose Fahrradfahrer in zunehmendem Maße an Unfällen ursächlich beteiligt sind und damit ein wachsendes Problem darstellen.“ Die CDU wetterte ihrerseits gegen „undisziplinierte Radfahrer“.
Der Fachsprecher der SPD-Bezirksfraktion im Regionalausschuss Harburg, Michael Dose, selbst ein überzeugter Radfahrer, relativierte: „Durch die Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs in den vergangenen Jahren, aber auch durch die Corona-Krise hat sich der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr auch in Harburg deutlich erhöht. Das bringt es mit sich, dass sich auch der Anteil von Radfahrern, die als Unfallverursacher geführt werden, erhöht haben wird. Im Übrigen bedeutet dies nicht, dass der jeweilige Unfallverursacher auch zugleich rücksichtslos gehandelt haben muss. Nur eine Gesamtbetrachtung sämtlicher Verkehrsträger ermöglicht es jedoch, diesen Anteil am Verkehrsunfallgeschehen in ein richtiges Verhältnis zum Gesamtgeschehen zu stellen.“ Die Grünen ergriffen durch Fabian Klabunde Partei für die Radfahrer und warf den Chrisdemokraten vor, Radfahrer zu stigmatisieren. Das sei purer Schwachsinn, konterte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Schneider.