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Harburg unsere Heimat:
CDU beschließt Wahlprogramm.
Airbus und Finkenwerder an das S-Bahn – Netz anschließen.
„Das Wahlprogramm steht“ waren die ersten Worte des CDU Kreisvorsitzenden Uwe Schneider. Mit einem einstimmigen Beschluss wurde das Programm „Harburg unsere Heimat – Leitfaden der CDU Harburg zur Bezirkspolitik“ verabschiedet. Ein sichtlich entspannter Kreisvorsitzender freut sich über den Zuspruch. „Ein spannender innerparteilicher Prozess zur Findung unseres Programmes geht nach gut acht Monaten zu Ende“ so Schneider. Unter der Leitung von Torsten Meinberg machte die Programmkommission der Partei einen Vorschlag. Dieser Vorschlag wurde in den Ortsverbänden, im Kreisvorstand und mit den Kandidaten zur Bezirksversammlung
diskutiert. Sieben Kernthemen wurden schließlich für die kommenden Jahre identifiziert. Diese sind „Wohnen und Grün in der Stadt“, „Mobilität und Verkehr“, „Stadtteilzentren und Nahversorgung“,
„Sicherheit und Sauberkeit“, „Soziale Infrastruktur“, „Sport und Kultur“ sowie „Digitalisierung
und Innovation“. „Unser Programm gibt Antworten auf die Fragen der Zukunft unter
Berücksichtigung der individuellen Qualitäten der einzelnen Stadtteile und der hier lebenden
Menschen. Wir haben klare Vorstellungen wie unser Bezirk sich entwickeln soll. Das
Programm ist eine Einladung an alle Menschen die hier bereits leben und leben wollen“ stellte
Schneider fest.
„Die Überdeckelung der Bahntrasse im Zentrum Harburgs für Wohnzwecke wird angestrebt“, ist im elfseitigen Programm zu lesen. Und: „Der Lärm ist unzumutbar, die Zerschneidung der Innenstadt durch die Bahntrasse muss überwunden werden! Von der Hannoverschen Straße bis zur Seehafenbrücke können Wohnungen und Büros, insbesondere zur Nutzung durch die TUHH entstehen. Diese wären zentrumsnah und nachhaltig. Dadurch entstehen neue Flächen und die Trennung zum Binnenhafen wird überwunden.“ Die sich anschließenden Industrieflächen seien zu überplanen und für eine städtische Nutzung zu erschließen.
Klare Worte auch zu einem weiteren Thema: Keine Mittel des Bezirks sollen hingegen für Organisationen bereit gestellt werden, „die sich gegen unsere Demokratie und das Menschenbild des Grundgesetzes richten – denn das Zusammenleben kann nur auf Grundlage gemeinsamer Werte gelingen. Dabei besteht ausdrücklich kein Anspruch auf die Durchsetzung religiöser Normen im öffentlichen Leben.“ Dieses bedeute zum Beispiel: „Eine Vollverschleierung von Frauen sowie das Tragen von Kopftüchern in Kitas und Schulen bei Kindern unter 14 Jahren sind grundsätzlich abzulehnen. Die Teilnahme am Schwimmunterricht ist Pflicht und durch die Schulträger zu garantieren. Ein Anspruch auf Essensangebote in Kita und Schule, die auf der Grundlage religiöser Schlachtgebote basieren (z. B. Halal) besteht nicht. Wer religiöse Einflüsse missbraucht, um die menschenfeindlichen Thesen eines radikalen Islam zu verbreiten, sowohl in der Gesellschaft als auch in den Moscheen, wird von der CDU Harburg nicht akzeptiert.“
Eine gesunde Stadtentwicklung setzte auch eine ausgewogene Bevölkerungsstruktur voraus, ist weiterhin zu lesen. Dazu heißt es: „Unser Stadtentwicklungsziel bleibt, Bürgerinnen und Bürger in der Stadt zu halten und diese nicht in das Umland zu verdrängen. Deshalb ist das Wohnungsangebot maßgeblich über frei finanzierten Wohnraum zu sichern und es sind Angebote für junge Familien vorzuhalten, um mit Hilfe günstigerer Konditionen Wohneigentum bilden zu können. Den unkontrollierten Neubau öffentlich geförderten Wohnraums lehnt die Harburger CDU ab. Die Vergabe so genannter stadteigener Flächen an Gesellschaften ist grundsätzlich anders zu organisieren. Grundstücke zu Höchstpreisen zu veräußern, lehnt die CDU Harburg ab.“
Die CDU strebt außerdem einen Halt des Metronoms in Neugraben an. Und: Die U4 ist bis nach Harburg zu verlängern. Außerdem sollen das Airbus-Werk Finkenwerder und der Stadtteil Finkenwerder an das S-Bahn-Netz anzuschließen, in Fortführung mit weiterer Elbquerung zum neuen Fernbahnhof Diebsteich (Ringlinie S3).
Die CDU Harburg hat insbesondere die Stärkung der Harburger Innenstadt / Lüneburger Straße und des Stadtteilzentrums Neugraben im Blick und strebt die Einführung des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) an, ebenso die Einrichtung eines Harburger Preises zur Würdigung der Sicherheits- und Rettungsdienste.