Bitte keine Einmischung!
Große Koalition stutzt RISE-Förder-Programm
(mk) Neugraben. Die Neubaugebiete „Elbmosaik“, „Fischbeker Heidbrook“ und „Fischbeker Reethen“ sollen laut Aussagen von Politik und Verwaltung die Region Neugraben den Weg in eine positive Zukunft ebnen. Um die zügige Umsetzung der ehrgeizigen und teilweise bereits begonnenen Projekte nicht unnötig zu verzögern, wird mit Argusaugen über jegliche Einmischung–auch wenn sie noch so verlockend im Gewande finanzieller Segnungen daherkommt–gewacht. Solch ein Fall ist die Senatsdrucksache Anmeldung eines neuen Fördergebietes im Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) „Neugraben-Fischbek“.
CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer erläutert die Einschränkungen zum RISE-Förder-Programm. Fotos: mkDas aktuelle RISE-Förder-Programm enthält so interessante Passagen wie: „Der Haushaltsplan sieht vor, die Aufnahme neuer Fördergebiete unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus dem Sozialmonitoring Integrierte Stadtteilentwicklung zu prüfen. Ebenso wird bestimmt, die Bundesfinanzhilfen der Bund-Länder-Städtebauförderung vollständig abzurufen.“ „Die Anforderungen an eine Infrastrukturplanung sind für alle Beteiligten ausgesprochen hoch, da die demographische Entwicklung nicht „natürlich“ entsteht, sondern in anderen Zeitzyklen. Hierauf müssen in enger Absprache und Kooperation Planungen aufeinander abgestimmt werden.“ „Die Bewohner und Initiativen sind in dem gesamten Entwicklungsprozess als ein Gelingensfaktor einzubeziehen und zu beteiligen.“
Im März 2016 befürwortete die Bezirksversammlung einstimmig die Beantragung einer Problem- und Potentialanalyse (PPA) für eine mögliche Neuanmeldung eines Fördergebietes im Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung „Neugraben-Fischbek“. Im November 2016 stellte die steg die PPA vor, was von der Politik zur Kenntnis genommen wurde – mehr aber auch nicht. CDU Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer bewertete die PPA als dürftig. Kaum nennenswerte Inhalte, kaum Perspektiven, so Fischers knapper, aber vielsagender Kommentar. Das war noch milde ausgedrückt. Was die Große Koalition wirklich von dem RISE-Vorhaben hält, wurde jüngst in ihrem Antrag für die Bezirksversammlung am 24. Januar zur Senatsdrucksache RISE Gebietsfestlegung Neugraben-Fischbek deutlich. Zwar stimmte sie generell zu, aber mit gravierenden Einschränkungen. Pikant: Da über die RISE-Senatsdrucksache noch nicht entschieden ist, wurde der Antrag der Großen Koalition im nichtöffentlichen Teil der Bezirksversammlung behandelt. Trotzdem kann der Antrag im für Jedermann zugänglichen Bürgerinformationssystem Harburg eingesehen werden. Laut gut informierten Quellen soll Senatorin Dorotheé Stapelfeldt von der Behörde Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) über diesen Lapsus „not amused“ gewesen sein.
Aber zurück zum SPD/CDU-Antrag: Die Große Koalition stimme „der Gebietsfestlegung RISE Neugraben-Fischbek mit der Maßgabe nachfolgender Klarstellungen zu.
1. Die Festlegung des Fördergebietes im Rahmenprogramm integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) erfolgt ausschließlich im Hinblick auf ein neues städtebauliches Entwicklungskonzept.
2. Die im Gebiet in Bearbeitung befindlichen Bebauungsplanverfahren sind nicht Bestandteil des RISE-Verfahrens.
3. Die von der Freien und Hansestadt Hamburg mit der IBA geschlossenen Verträge als Projektentwickler bleiben von der Gebietsfestlegung RISE unberührt.
4. Für das Gebiet wird ein Quartiersbeirat gebildet. Über die endgültige Zusammen- setzung und Geschäftsordnung beschießt die Bezirksversammlung“, heißt es im Antragstext.
Nach Aussage von CDU-Chef Fischer habe die Bezirksversammlung dem Antrag einstimmig beschlossen. Gegenüber dem RUF betonte der CDU-Mann, dass RISE-Förder-Programme in der Regel für sozial schwache Stadtteile Anwendung finden. Da im festgelegten RISE-Fördergebiet aber auch Teile der Neubaugebiete „Elbmosaik“ und „Fischbeker Heidbrook“ sowie das ganze Areal der „Fischbeker Reethen“ aufgeführt seien, habe man Wert darauf gelegt, dass es sich hier nicht um die Behebung von sozialen Brennpunkten, sondern um die Unterstützung eines städtebaulichen Entwicklungskonzeptes handele. Weiterhin habe man klar machen wollen, so Fischer, dass die aktuellen Bebauungsplanverfahren für den „Fischbeker Heidbrook“ und die „Fischbeker Reethen“ alleinige Sache der Harburger Bezirksversammlung sei. Da habe kein irgendwie durch ein Auswahlverfahren ernannter „RISE-Planer“ oder ein Quartiersbeirat reinzureden. Genauso verhalte es sich mit den von der Stadt Hamburg mit der IBA geschlossenen Verträgen als Projektentwickler. Man wolle mit dem Antrag sicherstellen, dass sich neben der IBA kein anderer Stadtentwickler einmische, erläuterte Fischer auf Nachfrage. Der Neugrabener SPD-Bezirksabgeordnete Arend Wiese bestätigte auf RUF-Nachfrage den Vorgang. Auf die Wirkung des SPD/CDU-Antrages angesprochen, antwortete Wiese diplomatisch mit einem alten Sprichwort: „Viele Köche verderben den Brei“.