Ein Ortsteil – Fischbek – zwei Anträge für Bezirksversammlung.
Tempo 30 und Schul-Wahlfreiheit für Eltern.
Die Koalition aus SPD und Grünen setzt sich in einem gemeinsamen Antrag für Tempo 30 im gesamten Fischbeker Heidbrook ein. Die beiden Fraktionen machen darauf aufmerksam, dass beim Quartiersrundgang der IBA im August angekündigt wurde, dass auf der Ringstraße „Im Fischbeker Heidbrook“ demnächst Tempo 50 gelten werde, obwohl noch Tempo 30 gilt und die Straße zwischen zwei zusammenhängenden Spielplätzen durchführt, in deren Bereich sich Mehrfamilienhäuser und auch eine Kita befänden. Eine weitere Kita sowie zwei Senioreneinrichtungen sollen darüber hinaus in den alten Kasernengebäuden entstehen, die ebenfalls an der Straße „Im Fischbeker Heidbrook“ liegen. Deshalb solle nach heutigem Stand der Verkehrsplanung hier eine Tempo 30-Zone eingerichtet werden. „Dadurch, dass während der gesamten Phase der Gebietsentwicklung bislang der gewünschte Zustand (Tempo 30 und rechts vor links) herrscht und so gewissermaßen erprobt wurde, können negative Auswirkungen auf den Busverkehr ausgeschlossen werden“, sind sich die beiden Parteien sicher.
Um die Wahlfreiheit beim Schulbesuch in Fischbek geht es indessen der CDU in ihrem Antrag. Die Fachbehörde wird nochmals „nachdrücklich aufgefordert“, so die CDU-Abgeordnete Brit-Meike Fischer-Pinz, im Bereich Fischbek südlich der B73 die Schulangebote so auszugestalten, „dass die Eltern bei Einschulung der Kinder die Wahlfreiheit zwischen gebundener Ganztagsschule und verlässlicher Halbtagsschule haben.“ Soweit bei Beginn dieses Schuljahres für die Eltern, insbesondere in den Neubaugebieten südlich der B73, Probleme aufgetreten seien, „möge die Fachbehörde kurzfristig organisatorische Maßnahmen treffen, um die Beschulung der Erstklässler südlich der B73 sicherzustellen“, so die CDU-Abgeordnete.
Sie erinnerte daran, dass sich ahlreiche Bürger in Fischbek schon 2018 darüber beklagt hatten, dass insbesondere für die Fischbeker Neubaugebiete nicht sichergestellt sei, „dass eine wohnortnahe Einschulung der Kinder mit ausreichender Wahlfreiheit zwischen gebundener Ganztagsschule und verlässlicher Halbtagsschule besteht.“ Dieses habe dazu geführt, dass die Bezirksversammlung mit großer Mehrheit am 30. April 2019 den Antrag der CDU Fraktion „Wahlfreiheit Schulen Fischbek“ beschlossen hatte. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung war gebeten worden, bei der Schulbehörde darauf hinzuwirken, dass in Fischbek in ausreichender Zahl Schulangebote geschaffen werden, die die Wahlfreiheit der Eltern sicherstellen, so dass auch für Grundschüler, deren Eltern eine halbtägige Beschulung ihrer Kinder wünschen, genug Plätze verlässlich und entsprechend der Zielsetzung „Kurze Beine, kurze Wege“ zur Verfügung stünden.
In der Antwort der Fachbehörde vom 2. September 2019 werde dargestellt, so Fischer Pinz, dass die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger in Fischbek sehr ernst genommen werden und man in Erörterungen zwischen regionaler Schulaufsicht, Fachaufsicht Grundschulen und Grundschulleitungen eingetreten sei, um die Problematik zu lösen. Es war u.a. angekündigt, bei der Schule Am Johannisland Veränderungen vorzunehmen, wobei missverständlich davon gesprochen wurde, dass dieses zur ausreichenden Schaffung von Plätzen nördlich der Cuxhavener Straße führen würde.
Fischer- Pinz: Leider ist die Problematik bis zum heutigen Tage nicht gelöst.