Bezirksamtsleitung soll
Tätigkeitsbericht vorlegen.
Die Linke: Mehr Transparenz und Unterstützung.
Die Bezirksamtsleitung sollte zukünftig einen jährlichen Tätigkeitsbericht vorlegen. Dieser soll thematisch nach Dezernaten, inhaltlichen und strukturellen Zielsetzungen, Soll- und Ist-Kriterien und zeitlichen Perspektiven gegliedert sein und im regelmäßigen jährlichen Turnus der Bezirksversammlung, aber auch der breiten Öffentlichkeit vorgelegt werden und so die Arbeit im Bezirk für alle nachvollziehbar machen. Einen dahingehenden Antrag hat die Fraktion Die Linke in die Bezirksversammlung eingebracht.
Begründung des Fraktionsvorsitzenden Jörn Lohman: „Die Bezirksversammlung hat – anders als Parlamente – lediglich Einfluss auf die Ausführung von Gesetzen und Verordnungen, nicht auf ihre Entstehung. Sie ist also eher als Verwaltungsgremium tätig. Daher ist sie auf eine gute funktionierende aber auch transparent geführte Bezirksverwaltung angewiesen, um bezirkliche Interessen möglichst effizient und zum Wohle der Allgemeinheit gegenüber den Landesinteressen zu vertreten. An erster Stelle steht hier die Bezirksamtsleitung, die seitens der Bezirksversammlung bestimmt bzw. gewählt wird und die die Bezirksverwaltung und ihr Tun gegenüber der Öffentlichkeit und Landesbehörden vertritt. Umso wichtiger ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von Bezirksversammlung und –leitung, die in Zielsetzungen und konkreten Umsetzungsschritten zur Erreichung selbiger messbar ist.“
Eine regelmäßiges Aufzeigen von lang-, mittel- und kurzfristigen Zielsetzungen der Bezirksverwaltung nach den thematisch gegliederten Dezernaten, von Vorgabe des Senats und den eigenen Schwerpunktsetzungen mache hier das Arbeiten der Bezirksverwaltung für alle transparenter, zeige auf, wo Unterstützung der Bezirksversammlung hilfreich wäre.