Ausgangssperre tritt am 2. April in Kraft

Ausgangssperre tritt am 2. April in Kraft.

Senat beschließt Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus.

Vor dem Hintergrund steigender Neuinfektionszahlen und einer steigenden Inzidenz hat der Senat zusätzliche Maßnahmen beschlossen, um die Infektionsdynamik abzubremsen und dadurch eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Die Maßnahmen treten am 2. April in Kraft und gelten zunächst bis zum 18. April. 2 Wichtige Maßnahmen laut Senat sind unter anderem: Von 21 bis 5 Uhr des Folgetages ist der Aufenthalt von Personen im öffentlichen Raum nur noch aus triftigen Gründen gestattetet. Triftige Gründe sind beruflich bedingte Wege, medizinische Notfälle, Versorgung von Tieren oder ähnliche gewichtige und unabweisbare Zwecke. Außerdem darf sich eine Person alleine von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages zur körperlichen Bewegung (dies jedoch nicht auf Sportanlagen) außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft aufhalten.
Der Einzelhandel, inklusive Lebensmittelgeschäfte, muss spätestens 21 Uhr schließen. Die Abholung von Speisen in Restaurants ist nur noch bis 21 Uhr möglich, danach dürfen gastronomische Betriebe dieses Angebot nur noch für Lieferdienste anbieten. Lieferdienste dürfen wie bisher ihren Betrieb uhrzeitunabhängig durchführen. Tankstellen und Apotheken bleiben entsprechend dem Ladenschlussgesetz geöffnet.
Körpernahe Dienstleistungen wie Kosmetikstudios, Massagesalons, Tattoo-Studios, Sonnenstudios und ähnliche Betriebe, dürfen nicht mehr angeboten werden. Grundsätzlich zulässig bleiben alle medizinisch notwendigen Dienstleistungen. Das Friseurhandwerk und Angebote der Fußpflege bleiben unter strengen Auflagen erlaubt. Dazu zählen die Einhaltung der allgemeinen Hygienevorgaben, die Erstellung eines Schutzkonzeptes, die Pflicht zur Kontaktdatenerhebung und die vorherige Terminvereinbarung. Kundinnen und Kunden müssen eine medizinische Maske tragen und einen tagesaktuellen negativen Corona-Test vorlegen.
Die Kindertagesstätten kehren zur erweiterten Notbetreuung zurück. Für Kinder, für die ein dringender Betreuungsbedarf besteht, bleiben Kindertageseinrichtungen geöffnet. Für Schüler an Hamburgs allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, die am Wechselunterricht teilnehmen, wird eine Testpflicht als Bedingung für die Teilnahme am Präsenzunterricht eingeführt. Sollte die Inzidenz in Hamburg den Wert von 200 an drei aufeinander folgenden Tagen überschreiten, wird der Präsenzunterricht nach den entsprechenden MPK-Beschlüssen ausgesetzt.
Die Pflicht für Arbeitgeber, ihren Beschäftigten Homeoffice anzubieten, wo immer dies möglich ist, wurde bundesgesetzlich geregelt. In Ergänzung dazu verschärft der Senat die Maskenpflicht für die weiterhin in Präsenz arbeitenden Beschäftigten. Das Tragen von medizinischen Masken am Arbeitsplatz ist zukünftig vorgeschrieben, sobald sich mehr als eine Person in einem Raum, einem Büro oder einer Werkstatt o.ä. befindet. Die Maske darf nur dann vorübergehend abgelegt werden, wenn dies zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit zwingend erforderlich ist. Die Hamburger Unternehmen sollen ihren Beschäftigten so schnell wie möglich anbieten, zwei Mal pro Woche einen Schnelltest durchzuführen. Sofern der Bundesgesetzgeber in absehbarer Zeit keine entsprechende Verpflichtung einführt, beabsichtigt der Senat eine Testpflicht auf Landesebene einzuführen, sobald sichergestellt ist, dass auch ausreichend Tests am Markt verfügbar sind.