„Auf über 200 Seiten umschrieben SPD und Grüne vage, wie sie Hamburg in den nächsten fünf Jahren gestalten wollen. Aus Sicht der Jungen Liberalen Hamburg ist dieser Koalitionsvertrag jedoch zu ambitionslos“, stellte indessen der Harburger Carl Cevin-Key Coste (23), Landesvorsitzender der JuLis Hamburg, fest: „Dieser Koalitionsvertrag ist ein ambitionsloses Machwerk. Hinter dem großen Wort der Zukunftsstadt Hamburg verstecken Sozialdemokraten und Grüne den Mangel an Ideen und Konzepten, um die Wirklichkeit von heute zu gestalten.“ Er erläuterte weiter: „Während für andere Regierungen nach 100 Tagen die erste Leistungsbilanz erstellt wird, haben es die Koalitionäre in Hamburg gerade einmal geschafft, ihren Koalitionsvertrag vorzustellen. Trotz Corona ist das ziemlich lang für ein Papier, das sich im Wesentlichen darauf beschränkt, die eigene Arbeit der letzten fünf Jahre zu loben, anstatt für die kommende Legislaturperiode klare und realistische Ziele auszuarbeiten. Da die Koalitionspartner sich die letzten Tage für die wenigen positiven Fragmente des Koalitionsvertrags bereits ausreichend selbst gelobt haben, verzichten wir an dieser Stelle darauf und konzentrieren uns auf die Kritik.“ Dazu gehört beispielsweise, dass „hinter dem großen Wort der Zukunftsstadt Hamburg Sozialdemokraten und Grüne den Mangel an Ideen und Konzepten, um die Wirklichkeit von heute zu gestalten, verstecken.“
Zu erwarten wäre beispielsweise gewesen, dass ein Koalitionsvertrag ein klares Konzept zum Umgang mit der Coronakrise im Hamburger Bildungssystem enthält. „Dass Anspruch und Wirklichkeit bei den Koalitionspartnern weit auseinanderliegen“ sehe man auch an der Umsetzung des im Koalitionsvertrags relativ umfangreich behandelten Themas Diversity. Carl Cevin-Key Coste: „Die Koalitionsparteien wollen mit einem Parité-Gesetz anderen Parteien vorschreiben, wie diese ihre Listen aufzustellen haben (S. 146), während es die SPD nicht einmal schafft, die Senatsbank paritätisch zu besetzen.“
Auch im Bereich Extremismus blieben wichtige Fragen ungeklärt. Die Einrichtung eines NSU-Untersuchungsausschusses werde, entgegen der Ankündigung vieler Bürgerschaftsabgeordneten auf Schulpodien, jedoch nicht mal als Ziel formuliert.“
Irritierend ist für die Jungen Liberalen die Formulierung auf S. 181: „Die sichtbar gewordenen Gefahren des Linksextremismus und linker Militanz müssen ebenso entschieden bekämpft und dürfen nicht toleriert werden“. Coste: „Nach fast zwei Seiten zur rechten Gewalt wirkt dieser isolierte Satz fast so, als ob in der Bekämpfung von Links- und Rechtsextremismus die gleichen Mittel wirkten. Aufgrund der unterschiedlichen Strukturen und Ideologien müssen hier aber unterschiedliche Strategien gefahren werden.“ Für die Jungen Liberalen dränge sich der Eindruck auf, „dass für SPD und Grüne linke Gewalt erst dann zum Problem wird, wenn über brennende Straßenzüge berichtet wird.“
Trotz all der euphorischen Bekundungen der SPD und Grünen hinsichtlich der nächsten fünf Jahre gemeinsamer Regierung, besteht für die JuLis Hamburg doch der Eindruck, „dass die negative Stimmung aus dem Wahlkampf fortbesteht.“