„Worte und Taten müssen übereinstimmen“.
Thüringer CDU-Landes-Chef Mike Mohring Gast in Harburg.
Neujahrsempfang der CDU Harburg-Mitte: 150 Gäste waren der Einladung der Vorsitzenden des Ortsverbandes und Bürgerschaftsabgeordneten Birgit Stöver gefolgt – auch in diesem Jahr in den großen Festsaal im Landhaus Jägerhof in Hausbruch, weil sich das vormalige Gildehaus am Schwarzenberg nach und nach als viel zu klein erwiesen hatte. Und weil wir bekanntlich mitten im Bürgerschaftswahlkampf stecken war der Neujahrsempfang gleichzeitig eine Wahlkampfveranstaltung mit Polit-Prominenz. Der Einladung von Birgit Stöver waren nicht nur der Spitzenkandidat der Hamburger CDU für die Bürgerschaftswah
l am 23. Februar, Markus Weinberg, sondern als Gastredner Mike Mohring, CDU-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag und Vorsitzender der Thüringer CDU gefolgt. Er nahm am Wochenende an der Klausurtagung der CDU in Hamburg teil und machte einen Abstecher nach Harburg. Ebenfalls dabei André Trepoll, CDU-Fraktionsvorsitzender in der Bürgerschaft, in dessen Wahlkreis diese Veranstaltung stattfand.
Zunächst machte die Gastgeberin Birgit Stöver deutlich, um was es ihrer Partei in der Zukunft geht: um eine zusammenwachsende Stadt. In dieser Stadt kämpfe man um eine Regierungsbeteiligung, mit der sich die aktuell rot-grüne Mehrheit „schwer tut.“ Die (nicht verhinderte) Schließung von katholischen Schulen, schwach ausgeprägter Gestaltungswillen, kaum Visionen und die aus dem Ruder gelaufenen G20 – Demonstrationen seien kein Ruhmesblatt für diesen Senat gewesen. Zu allem Übel sei dann auch noch der HSV abgestiegen. Stöver: „Ein ‚weiter so‘ darf es nicht geben.“ Besonders den Bus- und Bahn-Verkehr gelte es zukünftig in den Fokus zu nehmen (besonders die Forderung nach der U4 nach Harburg, die jetzt zu Gunsten einer U-Bahn verbindung im Norden der Stadt gerade auf Eis gelegt worden sei), gute Bildung und Wohnen, das man sich in Zukunft in Hamburg auch leisten können müsse, fordert die CDU-Abgeordnete. „Den Klimaschutz nehmen wir natürlich ernst aber ohne den Dogmatismus der Grünen, „denn Verbote und Gängelung der Bürger gehören nicht zum Politikstil der CDU,“ fuhr sie fort. Und die Behauptung dass ihre Partei für die Zeit nach der Bundeskanzlerin Merkel kein entsprechendes Personal vorhalte, verwies sie in den Bereich der Märchen. Die Realisierung der Elbphilharmonie (die mehr Besucher vorweisen könne als Schloss Neuschwanstein) und die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße seien außerdem auf die CDU-Politik zurück zu führen. Nicht zuletzt dürfe man das Feld nicht den Populisten überlassen.
Mike Mohring, dessen politische Kariere in der Wendezeit im Neuen Forum in Apolda begonnen hatte („Wir haben mit einer Kerze in der Hand die Diktatur gestürzt.“), erinnerte zunächst an das Jubiläum 30 Jahr deutsche Einheit und an 30 Jahre, in denen sehr wohl blühende Landschaften entstanden seien. Der Landesvorsitzende plädierte dafür, lieber – mit Kompromissen – am Tisch der Entscheider zu sitzen, als an den Entscheidungen nicht beteilgt zu sein. Sein Argument: „Wer soll denn Brücken bauen, wenn nicht die Volksparteien?“ Im Übrigen seien die Probleme in einem Flächenland wie Thüringen mit denen in einem Stadtstaat durchaus vergleichbar: ÖPNV, Straßen- und Schienenverkehr, Bildung und bezahlbares Wohnen beschäftige die Bürger geichermaßen. Das alles müsse vernünftig geregelt werden um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu regeln, formulierte Mohring seine Erwartung an die Politik. Deshalb sei der Zusammenhalt auch das große Thema der Politik in den nächsten Jahren. Die Parteien müssten aufhören, sich mit sich selbst zu beschäftigen, denn das stärke lediglich die Sympathie für die politischen Ränder, die lediglich mit plakativen Antworten aufwarten könnten. Datüber hinaus müssten die Parteien aus dem Spektrum der Christlichen Demokraten in West- und Osteuropa besser zusammenwachsen als bisher.
Nicht zuletzt erwartet der Thüringer dass die CDU endlich – wie versprochen – den Solidaritätzuschlag abschafft und dass die deutsche Wirtschaft im globalen Wettbewerb auch wettbewerbsfähig bleibt, denn, so Mohring weiter: „ansonsten hadern die Menschen mit uns, wenn Worte und Taten nicht übereinstimmen.“ Das wäre auch eine Chance für die CDU zu beweisen, fuhr der Fraktionsvorsitzende fort, „dass die CDU es besser machen kann.“ Sich stur an den Rand zu stellen, dafür hätten die Bürger wenig Verständnis, sagte er und bezog sich damit auf den Wahlausgang in Thüringen, wo eine Koalitionsregierung kaum möglich erscheint, Was die CDU auf keinen Fall dürfe: für Stillstand oder gar Neuwahlen verantwortlich sein. Besonders auch in Thüringen gebe es genügend Themen die nicht ideologisch belastet seien und deshalb parteiübergreifend gelöst werden könnten und auch müssten. Auch dier Mobiliät der Bürger sei beileibe keine ideologische Frage. In Thüringen müsse die CDU deshalb in die Fußstapfen des langjährigen CDU.Vorsitzenden Bernhard Vogel treten – ob er damit indirekt auch empfahl, in die Spuren des ehemaligen CDU-Bürgermeisters Ole von Beust zu treten?
„Gestaltung“ sei auch das Thema der Hamburger CDU, sagte Markus Weinberg und rief dazu auf, das Original (also die CDU) und nicht taktisch zu wählen. Eine Breitseite gegen die SPD konnte er sich (weshalb auch) nicht verkneifen. Anders als die Sozialdemokraten würde die CDU natürlich ihre Vorsitzende zu Wahlkampfveranstaltungen an die Elbe einladen. Die Ablehnung der Genossen Gleiches mit ihrem Berliner Führungspersonal zu tun, spreche Bände über den Zustand der Partei. Weinberg warnte davor, der Abwanderung von Wirtschaftsunternehmen weiterhin tatenlos wie die SPD zuzusehen. Auch die Hafenpassage wie die Grünen alsmnicht als wichtig zu erachten – obwohl sie mindestens zweimal dafür unterschrieben hätten – käme einer wirtschaftlichen Stagnation und Gefährdung des Standortes Hamburg gleich. Und bezogen auf den Fahrradverkehr meinte Weinberg: „Hamburg ist mehr als nur die Schanze oder das Univiertel.“ Antisemitismus dürfe es in dieser Stadt nicht geben, sagte er weiter und die Zurücknahme des Vermummungsverbotes lehne seine Partei natürlich ab.
Die Forderungen der CDU sieht Weinberg am ehesten in einer so genannten Deutschland-Koaliotion aus SPD/CDU/FDP gut aufgehobet, schließt aber andere Bündnisse nicht aus – wenn die Handschrift der CDU erkennbar bleibt. Denn Verantwortung für die Stadt zu übernehmen bedeute auch Kompromisse zu schließen. In einer Zeit in der absolute Mehrheiten der Vergangenheit angehören gilt das mehr denn je. Sein Anspruch lautet: „Ich willl gestalten.“ Denn Hamburg brauche jetzt den Wechsel zu einer neuen Dynamik. André Trepoll machte sich u.a. unverändert für die A26 stark („Wir brauchen sie dringend.“) und auch für die gute alte Straßenbahn ließ er Sympathien erkennen. Gedankenspielen der Grünen, die Cuxhavener Straße in eine einspurige Straße zurückzubauen, erteilte er eine eindeutige Absage.
