„Wir machen Visionen zur Realität“:
Kostenloses HVV-Ticket für Schüler geplant.
Neujahrsempfang der SPD Hamburg-Mitte.
Neunhundert Gäste begrüßte die SPD-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte am Sonntag bei ihrem alljährlichen Neujahrsempfang – diesmal im Thalia-Theater – um sich, wie es in der Einladung hieß, „bei Ihnen für Ihr Engagement und die vertrauensvolle Zusammenarbeit zu bedanken,“ so der Fraktionsvorsitzende Tobias Piekatz. Unter den Gästen waren auch zahlreiche Genossen und ihre Freunde aus Finkenwerder.
Weil Wahlkampf ist, war in diesem Jahr Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher der Gastredner. In einer für seine Verhältnisse mitreißende Rede – er ist sonst ein Mann der eher leiseren Töne – stimmte er seine Mitsreiter auf den kurzen, aber intensiven Wahlkampf, der am 22. Februar auch schon wieder enden muss, ein. Gleich zum Auftakt erläuterte er das, was die Sozialdemokraten als gutes Regieren definieren: Die ganze Stadt im Blick haben. „Ich spüre förmlich die Lust auf Hamburg“, fuhr das Stadtoberhaupt fort. Tschentscher verzichtete auf ein Rednerpult, benutzte ein Head-Set, sprach einzelne Anwesende von der Bühne aus persönlich an – kurz, ein gelungener Auftritt des Ersten. Wilhelmsburg als „vibrierender Stadtteil“ und der Aufstieg der Hamburg Towers (Basketball) „geben dem Stadteil und der Stadt Rückenwind,“ fuhr er fort. Im Wahlkampf aber müsse man auch Klartext reden, und dazu gehöre auch das Ja zu 12 Euro Mindestlohn, ebenso wie die Erfüllung des Versprechens von vor zehn Jahren, „dass wir die Stadt in Ordnung bringen müssen.“ Eine Milliarde Schulden habe der jeweilige SPD-Finanzsenator in diesen Jahren getilgt, die Kita- und Studiengebühren seien abgeschafft und der Mietenanstieg gestoppt worden. Dann kündigte er den nächsten großen Wurf an: Nächstes Jahr sollen die HVV-Tickets für Schüler kostenlos werden! Und die Idee, dass der Bezirk eine Fläche in Öjendorf aufforsten möchte, damit ein neuer Wald entsteht, finde er mehr als nur sympathisch. Außerdem werde Hamburg schneller als manche glauben, klimaneutral sein. Sein Fazit: „Wir machen Visionen zur Realität.“
Zuvor hatte Johannes Kahrs, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Mitte, die Verdienste der SPD im Bezirk in unterschiedlichen Koalitionen – aktuell mit CDU und FDP – deutlich gemacht. „Es freut mich, dass wir in Mitte diese Koalition hinbekommen haben,“ sagte er. Dafür gab es nur mäßig viel Applaus. Wichtig sei, dass in den Koalitionen die SPD das Sagen hat „und das soll auch so bleiben,“ denn „die SPD kann Hamburg,“ fuhr er fort. Ganz ohne Kritik am aktuellen Koalitionspartner CDU kam die Veranstaltung nicht aus. An den Folgen der verfehlten Wohnungsbaupolitik der CDU-Senate habe die Stadt unverändert zu knapsen. Kahrs war es, der nach Piekatz, eine Lanze auch für die Autofahrer brach. Peter Tschentscher sei natürlich auch ihr Bürgermeister. Beim Ausflug in die Niederungen der Tagespolitik ging es dann um die Klimapolitik (die Probleme beim Klimapaket gingen auf Kosten der Grünen), die Straßen-Sanierung („Wir können Straße.“) sowie die innere Sicherheit im Gleichklang mit der Polizeigewerkschaft im DGB. Unter dem Strich: „Gutes Regieren.“
Der Bezirksamtsleiter Fallko Droßmann – er laborierte an einer „Männergrippe“ – machte seinerseits deutlich, wie Politik funktioniert: Die besten Politikerreden helfen ohne eine funktionierende Verwaltung nicht, so sein Credo. Deshalb wolle der Bezirk den besten Service für seine Bürger und vor allen Dingen die besten Mitarbeiter. Nicht zuletzt sei es der SPD zu verdanken, dass Stadtteile wie Finkenwerder ihr altes Ortsamt in Form der mobilen Kundendienststelle wieder zurück bekommen habe, nachdem sich der Ole von Beust – Senat von den Ortsämtern verabschiedet hatte. In Anlehnung an das Beispiel Finkenwerder solle jetzt auch Wilhelmsburg sein Rathaus wieder bekommen, kündigte er an. Droßmann verschwieg auch nicht, dass es in Mitte, dem Bezirk mit den meisten Personen mit Migrationshintergrund in der Stadt, zu manchen Reibereien komme. Über diese Spannungen müsse man offen reden. Dafür habe der Bezirk einen Leitfaden entwickelt. Und am Beispiel Neuwerk machte er deutlich, wie Dialog mit den Bürgern funktionieren müsse. Nicht zuletzt führte er aus, dass der größte Teil des Wohlstandes im Bezirk in Wilhelmsburg generiert werde. Deshalb müsse ein beträchtlicher Teil auch dahin zurückfließen. Das sei eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Diese gelte es zu gestalten, nicht nur zu verwalten. Durch den Empfang führte als Moderatorin Carola Veit, Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft.
