„Wir sind auf dem richtigen Weg!“
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„Bleiben wir im Gespräch“ – so lautete das Motto einer SPD-Veranstaltung am 30. Januar im Stadtteilsaal des BGZ Süderelbe. Zu Gast war der SPD-Fraktionschef in der Bürgerschaft, Andreas Dressel. Zusammen mit den örtlichen SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Jasmin Hilbring und Matthias Czech stellte sich der Spitzengenosse den Fragen der Bürger. Diese konnten bereits vorher auf extra dafür angefertigten Bierdeckeln ihre Fragen, Kritik oder Wünsche notieren. Davon machten viele Gebrauch, entsprechend übersät war der Tisch vor Dressel und Co. mit beschriebenen Deckeln.
Zuerst verlor Dressel aber noch ein paar Sätze über die schwierigen Verhandlungen mit der CDU/CSU über die Bildung einer Großen Koalition. Angesichts des Zickzackkurses der SPD in dieser Frage herrsche Verwirrung in der Öffentlichkeit. „Einmal hü, einmal hott“ – viele Bürger fragten sich, wofür die SPD stehe, räumte Dressel ein. Dieser wies die Schuld an der verfahrenen Situation der FDP zu. Die Liberalen hätten die Gespräche über eine Jamaika-Koalition platzen lassen, danach habe Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die SPD-Führung aufgefordert, mit der Union über eine Große Koalition zu verhandeln. Das täte man jetzt, aber einfach sei das Unterfangen nicht. Mehr Worte wolle er auch nicht darüber verlieren, ebensowenig wie über bundespolitische Themen – dann würde man den halben Abend debattieren.
Sprach’s und zückte einen Bierdeckel mit dem Thema der Schließung der Katholischen Schule in Neugraben. Die SPD sei genauso wie die betroffenen Eltern und Kinder über das asoziale Verhalten und die mangelnde Kommunikation der Katholischen Kirche verärgert. Die Vorgänge würden generell das Vertrauen in das Schulwesen unterminieren. Die ganze Angelegenheit sei nicht mit der SPD besprochen worden. „Das ist ganz starker Tobak“, machte Dressel seinen Unmut publik. Nun müsse die Stadt alles dafür tun, um den Schülern und deren Eltern gangbare Perspektiven aufzeigen. Hamburg würde den betroffenen Familien ein gutes Schulangebot für eine staatliche Schule unterbreiten. Es soll niemand durch den Rost fallen. Zudem würde man das öffentliche Gespräch mit der katholischen Kirche suchen. Am 6. Februar findet ab 18 Uhr im Kulturzentrum Rieckhof eine Sondersitzung des Ausschusses für Soziales, Bildung und Integration statt. Dabei sollen die Referenten des Erzbischöflichen Generalvikariats Hamburg Auskunft über die geplante Schließung von Katholischen Schulen in Neugraben und Harburg geben. Er wolle aber auch darauf hinweisen, dass es schwer sein wird, die festgefügte Meinung der Katholischen Kirche umzustimmen, sagte Dressel. Ob Hamburg vielleicht die Grundstücke der katholischen Kirche in Neugraben aufkaufen und hier eine weitere für den wachsenden Stadtteil dringend benötigte Schule (Stadtteilschule oder Gymnasium) realisieren könnte, wurde aus dem Publikum gefragt. Das müsse man Stadtteil für Stadtteil überprüfen, ließ sich Dressel nicht festlegen. Czech ergänzte, dass er vor Kurzem mit einem Schulbeauftragten gesprochen habe. Die Planungen seien im Gang, Genaueres könnte man aber noch nicht sagen, sagte Czech unter dem Murren zahlreicher Zuhörer. Letztere hatten präzise Informationen erwartet.
Ganztagsschule, Inklusion und Integration: Vor diesem Dreiklang wollte eine Anwesende von Dressel wissen, wie die erfolgreiche Vermittlung von Bildung auf hohem Niveau bei drastisch hoher Beanspruchung der Lehrer klappen solle. Bundesweite und Vergleichsstudien hätten belegt, so Dressel, dass sich Hamburg im Bereich Bildung von den hinteren Plätzen ins Mittelfeld gekämpft habe. „Die von uns eingeführte Beitragsfreiheit für die fünfstündige Grundbetreuung in Krippe und Kita – inklusive Mittagessen – hat dazu geführt, dass inzwischen fast alle Hamburger Kinder von drei Jahren bis zum Schuleintritt betreut werden. Auch die Betreuungsqualität steigt weiter: Nachdem wir zunächst den Kita-Betreuungsschlüssel in sozial schwachen Stadtteilen verbessert haben, stocken wir das Personal in den Krippen nun überall in Hamburg weiter auf. Zunächst wurden die Personalwochenstunden um 10 Prozent angehoben. Das Ziel eines Betreuungsschlüssels von 1 zu 4 in der Krippe wird jetzt in vier 500er-Schritten umgesetzt: Die ersten 500 neuen Fachkräfte sollen schon Anfang 2018 eingestellt werden – jeweils 500 folgen zum Jahresbeginn 2019, 2020 und 2021. Gute Bildung von Anfang an! Alle Kinder sollen unabhängig von ihrer Herkunft gute Startchancen haben – wir wollen ein Schulsystem, das die Individualität und Begabung jedes Kindes fördert. Das Ganztagsangebot, das wir erfolgreich ausgeweitet haben, ist dabei ein wichtiger Baustein. Frühzeitiger Spracherwerb und Bildung sind der Schlüssel für eine gelingende Integration. Die Angebote für junge Geflüchtete an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen haben wir daher massiv ausgebaut“, konterte Dressel den Vorwurf. „Wir sind auf dem richtigen Weg!“, zeigte sich der SPD-Mann überzeugt.
Eine weitere Frage beschäftigte sich mit der Abschaltung des erst wenige Jahre alten Kohlekraftwerkes Moorburg. Dressel verwies auf dem Fahrplan zum Ausstieg aus dem Kohlestrom, der ab 2019 in Angriff genommen werden solle. Sein Tipp für Moorburg: Um 2040 wird dieses Kohlekraftwerk abgeschaltet, vorher müsse aber die Benutzung der Fernwärme entschieden werden, so Dressel. Die obligatorische Frage nach der Fertigstellung der A26 nutzte Dressel für ein Plädoyer dieser seit Jahrzehnten geplanten Trasse und deren Anbindung an die A7 und A1. Die B73 müsse entlastet werden, der Verkehr müsse generell aus den Wohngebieten herausgeholt werden, beteuerte der SPD-Politiker. Hinsichtlich des Baus der neuen S-Bahnlinie S32 wollte sich Dressel noch nicht festlegen. Dafür müssten auch erst einmal neue Weichen und Signale eingerichtet werden. Doch in dieser Sache konnte er auch Positives vermelden: Die Fahrgäste könnten sich ab Dezember dieses Jahres auf neue Züge einstellen, teilte Dressel mit. Hinsichtlich der Unterbelegung der P+R-Parkhäuser verteidigte der SPD-Politiker die anteilige Nutzerbeteiligung. Dies sei die fairste Lösung. Es habe dringender Sanierungsbedarf bestanden, der auf diese Weise finanziert werden konnte. Man denke seit Kurzem über eine ABO-Karte für 100 Euro im Jahr nach. Damit sollen Pkw-Besitzer animiert werden, mehr die öffentlichen Nahverkehrsmittel zu frequentieren, führte Dressel aus.
Mehr Sicherheit für Fußgänger, vor allem für Kinder, mittels einer Brücke über die B73 in Höhe des Neubaugebietes Fischbeker Heidbrook/Sandbek lautete eine andere Forderung. Hier musste die frischgebackene SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Hilbring den Fragesteller enttäuschen. Nach eingehender Prüfung durch die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) sei der Bau einer Querung für zu teuer befunden worden, erläuterte Hilbring. Die Einrichtung von Veloradrouten nach Neugraben begrüßte Dressel, aber noch wichtiger seien für ihn die Instandsetzung des Radwegenetzes im Stadtteil Neugraben. Bei dieser Gelegenheit kündigte der SPD-Politiker auch die Modernisierung der rund 750 Hamburger Spielplätze und des Gehwegnetzes an. Eine Eingreifgruppe soll Schäden sofort melden, damit unverzüglich Missstände behoben werden können, referierte Dressel.
Abschließend machte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende für ein Multifunktionsbad im zukünftigen Neubaugebiet Fischbeker Reethen stark. Bedingungen: Diese Anlage müsste mit Neu Wulmstorf zusammen gebaut werden und ganzjährig geöffnet sein, damit es wirtschaftlich betrieben werden kann.