Wer hat verzögert?
Streit um Rolle des Bau-Dezernenten
(mk) Fischbek. Grüne und Linkspartei haben schweres Geschütz gegen den CDU-Fraktionsvorsitzenden Ralf-Dieter Fischer aufgefahren. Beide Parteien werfen Fischer im Zusammenhang mit dem Neubaugebiet Fischbeker Heidbrook vor, die Unwahrheit gesagt zu haben. Im Detail geht es um Äußerungen von Fischer im Neuen RUF, in denen er über die Kontroverse um die Höhe von einigen Gebäuden des Neubaugebietes an markanten Stellen (Plateau, südlicher Quartierseingang) berichtete. Die Planer von der IBA hatten beabsichtigt, auf der Plateau-Fläche Geschosswohnungsbau bis zu sieben Etagen entstehen zu lassen. Am südlichen Quartierseingang lagen die Dinge ähnlich.
Fotos: mk
Da hatte die IBA aber die Rechnung ohne die Große Koalition im allgemeinen und Fischer im besonderen gemacht. Die Große Koalition aus SPD und CDU war diese Dimension der Mehrgeschossigkeit zu viel. Da die Bezirksversammlung das letzte Wort bei Bebauungsplänen hat, stellte sich die Große Koalition quer. Maximal fünf Stockwerte war das höchste der Gefühle was die Große Koalition zulassen wollte. Trotzdem sei in die Planungen, so Fischer, keine Bewegung gekommen. Fischer weiter: Oberbaudirektor Jörn Walter sei schließlich an ihn herangetreten und gefragt, wann es denn endlich mit der Quartiersmitte im Fischbeker Heidbrook weitergehe.
Es habe sich laut Fischer herausgestellt, dass Bau-Dezernent Jörg-Heinrich Penner die neuen Planungen nicht unterstütze. Da „habe man die Faxen dicke gehabt“, erklärte Fischer. Dieser habe nun nach eigener Aussage direkten Kontakt mit der Pekrul-Projektpartner GmbH aufgenommen. In den Gesprächen, an denen auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Heimath beteiligt gewesen wäre, habe man sich auf eine niedrigere Version der Höhenstaffelung geeinigt. Diesen Planungen hätten schließlich auch die IBA und die Stadtentwicklungsbehörde zugestimmt. Nur Penner würde den neuen Planungen ablehnend gegenüberstehen und sie verzögern, führte Fischer aus. Dessen Äußerungen hatten ein Nachspiel. In einer „Kleinen Anfrage“ der Grünen und der Linkspartei sollte geklärt werden, ob etwas an den von Fischer an Penner geübten Vorwürfen dran sei. „Aus Insiderkreisen ist zu hören, dass diese Geschichte hinsichtlich der Rolle des Baudezernenten frei erfunden sei und nicht einmal einen wahren Kern habe. Um Klarheit darüber zu bekommen, wer die Verzögerungen verursacht hat, fragen wir die Verwaltung“, heißt es einleitend in der „Kleinen Anfrage“. Elf Fragen, die beispielsweise Auskunft über die Rolle des Bau-Dezernenten Penner, Äußerungen von Fischer und des Oberbaudirektors Walter oder Details über die Auseinandersetzung zur Frage der Höhe der Mehrgeschossigkeit geben, werden von der Verwaltung beantwortet. Für die Grünen ist nach dem Statement der Verwaltung die Lage klar. „Die Antwort auf diese Anfrage zeigt deutlich, dass diese Anschuldigungen völlig aus der Luft gegriffen sind“, sagte der stadtplanungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Robert Klein. Auf die Antworten der „Kleinen Anfrage“ angesprochen, zeigte sich Fischer gelassen. Er stehe nach wie vor zu seinen Äußerungen im RUF. Die Antworten der Verwaltung in der „Kleinen Anfrage“ seien „wahrheitswidrig“. So versuche die Verwaltung zu suggerieren, dass der alte B-Plan für den Fischbeker Heidbrook immer noch in Kraft sei, was nicht stimme, betonte Fischer.