Staat muss schneller, einfacher und digitaler werden.
Warum Christoph de Vries den Wahlkreis in Berlin vertreten möchte.
„Ich bin 46 Jahre alt, verheiratet, habe drei Kinder und bin Bundestagsabgeordneter in Hamburg-Mitte seit 2017. Ich bin Diplom-Soziologe, war zehn Jahre im Grundsatzbereich Haushalt der Finanzbehörde tätig und von 2015-2017 Leiter Strategie und Kommunikation der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Politik mache ich in Hamburg-Mitte auf allen Ebenen seit fast 25 Jahren, angefangen von der Bezirksversammlung, über die Bürgerschaft bis jetzt zum Bundestag.“ So stellt sich der CDU-Kandidat einleitend den RUF-Lesern vor. Sein Motto: „Politik hautnah. Immer ansprechbar sein für die Bürger und immer präsent sein vor Ort mit meinen Dialogveranstaltungen im Wahlkreis Hamburg-Mitte.“ Gleichzeitig betont er ausdrücklich: „Ich stehe für Machen statt Meckern, Ideen statt Verbote und Chancen statt Ängste.“
Gefragt, was ihn an der „großen“ Politik fasziniert, hält sich Christoph de Vries kurz: „Die großen Räder kann man vor allem in der Bundespolitik drehen. Mich fasziniert, als Abgeordneter der führenden Regierungspartei die Geschicke Deutschlands aktiv gestalten zu können.“
Er sei Innenpolitiker aus Leidenschaft, bekennt de Vries und macht deutlich: „Es ist ein Riesenerfolg unserer breit angelegten Sicherheitsoffensive, mit einer Verdopplung des Etats für die Innere Sicherheit und einer personellen Verstärkung der Sicherheitsbehörden des Bundes um rund 50 %, dass wir aktuell ein Rekordtief bei den Straftaten und einen Höchststand bei der Aufklärungsquote bundesweit haben. Hamburg profitiert davon mit rund 220 zusätzlichen Stellen bei der Bundespolizei. Zudem war mein Ziel nach der Flüchtlingskrise 2015, den Grundprinzipien Ordnung, Steuerung und Begrenzung wieder Geltung in der Migrationspolitik zu verschaffen.“ Das sei zweifellos gelungen. de Vries untermauert das mit Zahlen: „Die Zahl der Asylerstanträge lag im vergangenen Jahr rund 85 % unter dem Höchststand 2016 und auch unter dem Niveau vor der Flüchtlingskrise. Humanität und Ordnung müssen weiterhin gelten.“
Zudem habe die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einstimmig ein Positionspapier zum Islamismus/Politischen Islam beschlossen, das auch aus seiner Feder stammt und dessen Ziel es sei, „die Grundwerte unserer freiheitlichen Gesellschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren.“ Schließlich setzt sich der Bundestagsabgeordnete, der sein Mandat gerne verteidigen möchte, als Mitglied des Parlamentskreises Mittelstand „immer für gute Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen und die Sicherung von Arbeitsplätzen ein, wenn Gefahr droht. Denn Hamburg-Mitte ist auch das wirtschaftliche Herz unserer Stadt.“
Sein Wunsch ist es, auch weiterhin in den Bereichen Sicherheit, Migration und Wirtschaftspolitik tätig zu sein.
Die vielleicht wichtigste Frage aus Sicht des Elektorats, „Warum sollte der Wähler mit seiner Erststimme de Vries wählen?“ beantwortet dieser wie folgt: „Wenn sich die Wählerinnen und Wähler einen Abgeordneten mit Prinzipien, Überzeugungen und Rückgrat im Deutschen Bundestag wünschen, sollten sie mir ihre Stimme geben. Ich bin zudem der einzige Hamburger Innenpolitiker im Bundestag, der sich für die Sicherheit der Bürger und einen starken, wehrhaften Staat engagiert. Ich möchte außerdem, dass die Menschen stolz sein können auf das, was sie erreicht haben und sich nicht dafür verteidigen müssen, wenn sie Auto fahren, eine Bratwurst essen oder mit ihrer Familie in den Urlaub nach Mallorca fliegen.“
Auch de Vries lehnt eine Öffnung der Alten Süderelbe entschieden ab. Mit Blick auf das Hochwasserrisiko, geschützte Tier- und Pflanzenarten und die Entwässerung sei das eine große Gefahr für Finkenwerder und den gesamten Süderelberaum.
Und: „Warum sollte der Wähler seine Zweitstimme der CDU geben? „Was prädestiniert Armin Laschet als Bundeskanzler?“ Christoph de Vries muss nicht lange nachdenken: „Als wir die Bundesregierung 2005 von Gerhard Schröder und Olaf Scholz als Generalsekretär übernahmen, gab es Massenarbeitslosigkeit in Deutschland mit rund 5 Millionen Menschen ohne Beschäftigung und null Perspektiven für junge Menschen. Trotz Corona ist die Arbeitslosigkeit heute nicht einmal halb so hoch und die CDU ist für den längsten Wirtschaftsaufschwung in der Geschichte Deutschlands verantwortlich.“ Soziale Sicherheit und Klimaschutz ohne wirtschaftliche Dynamik gebe es nicht, so de Vries weiter, deshalb sei es das Ziel der CDU mit Armin Laschet als Kanzler, „unser Land wirtschaftlich schnell wieder in die Erfolgspur zurückzuführen mit niedrigeren Steuern für Beschäftigte, Unternehmen und Familien, einer Entfesselung von Bürokratie und einer umfassenden Modernisierung unseres Staates.“ Außerdem stünde Armin Laschet für Freiheit statt Verbote und staatliche Bevormundung. Olaf Scholz stünde indessen für das Gegenteil. Höhere Steuern, noch mehr Regulierung und Bürokratie und Eingriffe in das Eigentum von Bürgern und Unternehmen. Die angekündigte Einführung der Vermögenssteuer, die Erhöhung der Erbschaftsteuer und höhere Einkommensteuer für Besserverdienende würden zu immer zu weniger Investitionen und Produktionsverlagerungen ins Ausland führen, befürchtet de Vries. Seine Sorge: „In einer globalisierten Welt mit einem vereinten Europa führen solche nationalen Alleingänge zu weniger Wohlstand und Verlust von Arbeitsplätzen.“
Auch der CDU-Abgeordnete weiß um die Probleme im Wahlkreis. Er spricht von vielen Menschen mit Migrationshintergrund, schlechteren Startbedingungen, Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen und familiär schwierigen Konstellationen in Mitte, betont aber ausdrücklich: „Ich möchte mehr Chancengerechtigkeit am Beginn der Schullaufbahn, und deshalb sollten alle Kinder mit Sprachdefiziten bereits im Alter von vier Jahren verbindlich frühkindliche Sprachförderung bekommen. Außerdem leben viele alleinerziehende Mütter in Mitte. Hier braucht es mehr staatliche Unterstützung, um Familie und Berufstätigkeit überhaupt organisieren zu können. Schließlich beklagen sich gerade viele Mittelständler über überbordende Bürokratie und Dokumentationspflichten. Wir brauchen wieder mehr Freiheit für unternehmerisches Handeln und weniger Bürokratie. Der Staat muss schneller, einfacher und digitaler werden.“
Angesprochen auf mögliche Koalitionen meint der CDU-Mann: „Olaf Scholz ist nicht die SPD. Für ihn hat es nicht einmal zum Parteivorsitz gelangt. Die SPD heute sind Saskia Esken und Kevin Kühnert, die den Kurs vorgeben. Dies ist ein strammer Linkskurs, und deshalb schließt Olaf Scholz ein Bündnis mit den Linken auch nicht aus. Es sagt viel über das demokratische Verständnis, wenn man sich eine Koalition mit den SED-Erben offenhält, aber einem Bündnis mit der CDU eine klare Absage erteilt.“ Sein Wunsch sei ein bürgerliches Bündnis mit der FDP. Wer dann als dritter Partner hinzukomme hänge davon ab, „wie diese Partei zu Freiheit, Sicherheit und wirtschaftlicher Vernunft steht. Im Gegensatz zur SPD lehne ich jedes Bündnis mit den Rändern von Links und Rechts klar ab.“
Angesichts der aktuellen Umfragen, die die SPD vor der CDU sehen, ist de Vries optimistisch, „dass CDU und CSU am Ende die Nase vorn haben.“ Die Sorge vieler Bürger vor einem Linksrutsch sei groß, und nur eine Stimme für die CDU sei der Garant für eine bürgerliche Politik mit Maß und Mitte. Entscheidend dafür sei, dass die CDU stärkste Kraft werde und den Regierungsauftrag erhalte. Die FDP würde in einer Ampel-Koalition als kleinster Partner allein wenig ausrichten können, befürchtet er.
Eine Koalition mit den Grünen strebt de Vries nicht an, „weil ich überzeugt bin, dass sich unser Land die Grünen weder ökonomisch noch sozial leisten kann. Deutschland ist das Land der Ingenieure, der Ideen und Innovation. Damit waren wir als CDU schon bei der Bekämpfung des Waldsterbens und des Ozonlochs erfolgreich. So wollen wir auch Klimaschutz machen und nicht mit Verboten, Bevormundung und verordnetem Verzicht.“ Deshalb brauche Deutschland als Essentials eine Politik für Wachstum und Wohlstand mit Entlastungen für geringe und mittlere Einkommen sowie für Familien, eine vollständige Abschaffung des Soli-Zuschlags und eine Entfesselung von Bürokratie. Unser Staat muss einfacher, schneller und digitaler werden. Linke Rezepte und ideologischen Vorschlägen aus der Mottenkiste seien nur kontraproduktiv.