„SPD ist keine Volkspartei mehr“:
Eine Abrechnung.
Distriktvorsitzender Mike Brand tritt aus Partei aus.
Paukenschlag bei den Genossen in Neugraben: Der örtliche SPD-Chef Meik Brand ist ganz unerwartet nicht nur von seinen Amt als Vorsitzender des SPD-Distrikts Neugraben sondern gleich auch aus der Partei ausgetreten! Auf kommunaler Ebene habe er mit seinen Mistreitern sehr gut zusammengearbeitet, sagt der ehemalige Distriktvorsitzende. Was ihm aber arge Kopfschmerzen bereite sei die Bundespartei. „Das ist nicht mehr meine SPD“, sagte Brand und zog radikal seine Konsequenzen. Von den Genossen vor Ort habe er sich nicht im Bösen getrenn, sagte der Fachmann in Sachen Digitalisierung. Den Kurs der Harburger SPD habe er voll und ganz mitgetragen. Auch mit ihrem Vorsitzenden Frank Richter habe er lange Gespräche geführt, ehe er sich zu diesem Schritt durchgerungen habe. Seine beiden Stellvertreter Holger Böhm, Abgeordneter in der Bezirksversammlung, und Henning Reh, Fraktionsgeschäftsführer, führen nun den Distrikt bis zu den Orga-Wahlen Anfang 2020 weiter. Reh: „Wir sind nicht kopflos.“
Brand war erst 2002 in die Partei eingetreten und wollte nach seiner Wahl zum Distriktvorsitzenden etwas neuen Wind in den Ortsverband bringen. Das hat nun ein jähes Ende gefunden. Berlin hat ihm sozusagen einen Strich durch die Rechnung gemacht. Er war auch als Bürgerschaftskandidat im Gespräch, „Die SPD ist keine Volkspartei mehr,“ hat der 45-Jährige für sich festgestellt und die Große Koalition (GroKo) – für die er nie war – habe nicht den gewünschten Erfolg gehabt – „mit den Folgen die man heute sieht.“ Brand: „Man kann nicht Regierungspartei und Opposition gleichzeitig sein.“ Die Art, wie ……………..Mützenich, SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer noch während ihrer Amtseinführung angegangen habe, sei mit seinem Politikverständnis nicht vereinbar. Das sei schlicht „unanständig“ gewesen und habe an Hetz-Rhetorik gegrenzt.
Sein Fokus sei ein anderer, sagte der Familievater und erläutert seinen Standpunkt: „Die SPD hat die Mitte der Gesellschaft unterwegs verloren weil sie sich um zu viele Randgruppen kümmert.“ Auch gebe es in der Partei zu viele Politikinteressierte „die das Allgemeinwohl nicht mehr im Blick haben.“ Seit seinem Eintritt vor 17 Jahren sei zu seinem Bedauern diesbezüglich nicht viel passiert. Das sei aber nicht verwunderlich, denn „die SPD ist kopflos,“ so seine Feststellung. Ob Wirtschafts-, Sicherheits oder Außenpolitik, führende Köpfe seien weit und breit nicht zu sehen. Außerdem fehle es bundesweit an jungem Personal. Auch Rot-rot-grüne Koalitionen lehnt der Neugrabener ab. Was gerade in Bremen passiert (dort hat eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken die Arbeit aufgenommen- die Red.) sei mit seinem Verständnis von sozialdemokratischer Politik nicht vereinbar. Brand: „Das geht gar nicht und schon gar nicht im Bund!“
Trotzdem habe er sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Um seine nunmehr Ex-Partei macht sich der Neugrabener große Sorgen. Brands politische Beispiele sind Helmut Schmidt und Willy Brandt sowie Gerhard Schröder (für den Brand auch Wahlkampf gemacht hat), für dessen „Hartz 4“ Agenda sich kein Genosse und auch sonst niemand zu schämen brauche. Ganz im Gegenteil. „Die SPD muss sich ehrlich machen und wieder zu sich selbst finden,“ so seine Erwartung. Dazu gehöre auch, dass beispielsweise Helmut Schmidt mit seinen Positionen zur Migrationspolitik von nicht wenigen Genossen heute der Hetze bezichtigt worden wäre. Ein Unding. Das alles habe dazu geführt, „dass ein tiefer Graben die SPD von den Bürgern deren Anwalt sie eigentlich sein sollte, trennt“ – wie die Umfragen es belegten. Diesen Graben gelte es in Zukunft zuzuschütten. Den aktuellen SPD-Akteuren in Berlin traut er dass allerdings nicht zu. Sie seien nicht dazu in der Lage, das Ruder rumzureißen und somit ein Teil des Problems. Sein Fazit: „Es gibt niemanden in der SPD der mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Augenhöhe Politik machen kann.“