Sind die Volksparteien am Ende?
CDU-Podiumsdiskussion am 26. Oktober
Da hatte sich die CDU das richtige Thema ausgesucht. Großes Interesse herrschte bei der Veranstaltung „Volksparteien in der Krise – Wo führt das hin?“ am 26. Oktober im Landhaus Jägerhof. Über 100 Bürger aus Süderelbe ware
der Einladung der CDU-Bezirksfraktion gefolgt.
An die 100 Bürger verfolgten die Diskussion.
Die durch den stellvertretenden Vorsitzenden der Bezirksversammlung, Robert Timmann, moderierte Veranstaltung wurde erst nach einer intensiven zweistündigen Diskussion beendet. Als Diskussionspartner für die Zuhörer standen der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Wahlkreisabgeordnete aus Süderelbe, André Trepoll, und Prof. Dr. Kai-Uwe Schnapp, Politikwissenschaftler an der Universität Hamburg, zur Verfügung.
Es ging gleich zur Sache. Schnapp stellte die These auf, dass das Zeitalter der Volksparteien vorbei sei, während Trepoll seine Definition von Volksparteien voran stellte, nämlich die, für Wähler und Mitglieder aller gesellschaftlicher Schichten und unterschiedlicher Weltanschauungen im Prinzip offen zu sein. Dadurch unterscheide sie sich von anderen Parteitypen wie der Interessenpartei. Trepoll ergänzte: „Die Volksparteien haben eine tragende Rolle in unserer Demokratie und ohne sie ist Letztere nicht so stark.
Anders als andere Institutionen ist ihre Position aber wettbewerbsabhängig und abhängig vom Wählervotum. Daraus folge, dass sie sich im Rahmen des Wettbewerbs nicht vernichten dürfen, sondern erhalten und ihren Wählern gegenüber glaubwürdig, verlässlich und attraktiv bleiben müssen. Diesen im Folgenden zu definierenden Rahmen dürfen die Volksparteien nicht verlassen, wenn sie sich nicht gefährden wollen. Das setze natürlich Selbstdisziplin und -beschränkung voraus. Dazu gehöre auch beim Bürger nicht ständig die Erwartung zu schüren, die Politik werde alles richten, organisieren und tun, um dem Einzelnen ein sorgenfreies, angenehmes Leben zu ermöglichen, ihm gegenüber quasi eine Garantenstellung einzunehmen, die geradezu zwangsläufig zu Enttäuschungen führen muss. Und dazu gehört insbesondere, sich darin nicht auch noch ständig gegenseitig zu übertreffen. Aber auch die Probleme der Bürger ernst zu nehmen ohne sie unnötig zu verstärken.“
Schnapp lobte die Aufbauleistung der Volksparteien in den letzten Jahrzehnten in der Bundesrepublik. Das es der Bevölkerung jetzt wirtschaftlich wie sozial so gut gehe, habe auch den Grund, dass Volksparteien immer das Allgemeinwohl im Blick haben. Diese positiven Seiten kommen seiner Ansicht fast immer zu kurz. Im intensiven Austausch mit den Gästen wurden viele weitere Themen wie die lange Zeit zurückgehende Wahlbeteiligung, oder die Attraktivität der ehrenamtlich organisierten Parteien angesprochen.
Insgesamt war es ein spannender politischer Abend, bei dem mal der Blick über den Tellerrand der Tagespolitik gewagt wurde.