Regeln des Rechtsstaates gelten für alle.
FDP: Integrationsprobleme anpacken statt Böllern verbieten.
Groß war das Entsetzen über die Böller- und Raketenangriffe auf Einsatzkräfte der Feuerwehr und Polizei in der Silvesternacht. Auch in Neuwiedenthal und Harburg gab es massive Ausschreitungen zum Jahreswechsel – nicht zum ersten Mal.
Zu den Angriffen auf Rettungs- und Sicherheitskräfte in der Silvesternacht erklärt der Harburger FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Sami Musa: „Die Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute in Harburg sind furchtbar. Nach Angaben der Sicherheitskräfte handelt es sich bei vielen Angreifern um junge Männer mit Migrationshintergrund. Das ist auch ein Schock für die große Mehrheit der Migranten, die gut integriert in Hamburg lebt. Es ist Zeit, sich offen und ehrlich einzugestehen, dass wir in Teilen der Stadt ein Integrationsproblem haben.“
Musa redet Klartext: Der Senat müsse Integrationsprobleme anpacken, anstatt über Böller-Verbote nachzudenken. Bei der Erarbeitung von Lösungen müssten auch die migrantischen Communities in die Pflicht genommen werden. Der FDP-Politiker betont: „Jedem, der hier lebt und jedem, der zu uns kommt, muss klar sein, dass die Regeln des Rechtsstaats für alle gelten.“
Dass der Harburger Ring, so Musa, erneut ein Schwerpunkt von Krawallen war, sei erschreckend. „Stadt und Bezirk müssen jetzt schnell an einem neuen Sicherheitskonzept arbeiten, damit das Harburger Zentrum nicht noch weiter abrutscht“, so der Liberale.