Rechtlich verbindliche Bürgerbegehren und Bürgerentscheide.
Volksinitiative geht auch in Harburg in den Endspurt.
Die Volksinitiative „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen – Mehr Demokratie vor Ort“ sammelt auch in Harburg noch bis zum 30. Januar Unterschriften. „Das Ziel der Volksinitiative ist die verpflichtende Umsetzung der von den Bürgern mehrheitlich getroffenen Entscheidungen in bezirklichen Angelegenheiten statt der derzeitigen Ablehnung und Bevormundung oder dem Aussitzen durch den Hamburger Senat“, heißt es in einer Pressemitteilung der Volksinitiative.
Nicole Seiler, eine Sprecherin der Volksinitiative, erläuterte: „Die bisherige rechtliche Unverbindlichkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden im Hamburg führte zu ungeliebten Kompromissen und häufig zur Ablehnung durch den Hamburger Senat, in Harburg beispielsweise zur Nicht-Umsetzung der Harburger Bürgerbegehren „Save Your Beach“ (Beachclub) und zu einer zusätzlichen Schwimmhalle („Yes We Swim“). Der Senat habe sich ganz einfach über den Bürgerwunsch im Bezirk hinweggesetzt.
„Dies kam bei den Harburgern gar nicht gut an“, sagt Annette Kuch von der Volksinitiative, „wir vertrauen daher den Harburgern, dass sie die Gelegenheit wahrnehmen werden, diese Missachtung des Bürgerwillens durch den Hamburger Senat zukünftig zu verhindern, indem sie sich mit ihrer Unterschrift für rechtlich verbindliche Bürgerbegehren und Bürgerentscheide und somit für mehr Demokratie vor Ort entscheiden werden“.
Die Volksinitiative „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen – Mehr Demokratie vor Ort“ ruft nun alle Hamburger dazu auf, die Volksinitiative jetzt zu unterstützen.
Für die Volksinitiative werden 10.000 gültige Unterschriften benötigt. Bisher liegen 8500 Unterschriften vor. Unterschreiben können alle Hamburger ab 16 Jahren, die zur Bürgerschaftswahl wahlberechtigt sind.
Die Unterschriftenlisten können hier heruntergeladen https://www.buergerbegehren.info/ und ausgefüllt und unterschrieben unfrankiert an die Volksinitiative geschickt werden.
Unterschriftenlisten liegen im Bezirk Harburg an folgenden Stellen aus: Bioinsel Naturkost in der Julius-Ludowieg-Straße 32; Friseur Agnes Steinhoff und Team, Hainholzweg 63; Bio Specials & Kaffee, Eißendorfer Straße 163 und im Reformhaus Mahnert, Marktpassage 1, 21149 Hamburg (Neugraben).
