Positive Zwischenbilanz
Bernd Althusmann zu Gast auf „Hof Freschenhausen“
Seit rund 250 Tagen ist die neue Niedersächsische Landesregierung im Amt und zeitgleich vertritt Bernd Althusmann die Gemeinden Seevetal, Rosengarten und Neu Wulmstorf als direkt gewählter Landtagsabgeordneter in Hannover. Im Rahmen der CDU-Veranstaltungsreihe „Zu Gast bei Freunden“ blickte er am 29. Juli auf „Hof Freschenhausen“ in Seevetal-Maschen vor rund 100 interessierten Zuhörern auf die vergangenen Tage zurück und zog eine erste Zwischenbilanz.
Zur Groß-Rastanlage „Elbmarsch“ in Meckelfeld/Seevetal führte Bernd Althusmann aus, dass die weiteren Planungen zunächst zurückgestellt seien, solange der Anschluss der A26 an die A7 nicht erfolgt sei und nicht alle Alternativen – auch auf den Gebieten Hamburgs und Schleswig-Holsteins – geprüft wurden. Es dürfe nicht hingenommen werden, dass Hamburg sich hier seiner Mitverantwortung entziehe. Zur A26/Umgehung Elstorf in Neu Wulmstorf merkte er an, dass im Rahmen eines Modell-Projektes die Planungen der Umgehung der Ortschaft Elstorf deutlich beschleunigt werden sollen und die verkehrliche Situation im gesamten Wahlkreis jetzt in den Blick des Landes genommen werde. Sowohl Seevetal als auch Rosengarten und Neu Wulmstorf leiden, bedingt durch die enorme Verkehrsbelastung, durch die Nähe zur Freien und Hansestadt Hamburg erheblich. Niedersachsen wolle zur besseren Koordination des Verkehrsflusses, einen Verkehrskoordinator im Herbst dieses Jahres einsetzen. Zudem erhalte der Landkreis Harburg jetzt auf Antrag noch in diesem Jahr bis zu 2 Mio. Euro zum Ausbau der digitalen Infrastruktur. Diese Landesförderung ergänze das Bundesprogramm und könne für das geforderte Upgrade in allen Gemeinden des Landkreises genutzt werden. Im Zuge der KiTa-Beitragsfreiheit habe die CDU auf Landesebene durchgesetzt, dass die Elternbeitragsfreiheit nicht zulasten der Kommunen erfolgt und auch der Besuch einer Tagesmutter kostenfrei wird, sofern der Rechtsanspruch auf Betreuung hierdurch erfüllt wird. „Damit werden alle Forderungen der CDU ausnahmslos erfüllt. Das Land steht zu seiner Verantwortung und stellt den Kommunen die hierfür benötigten Mittel zur Verfügung. Wir werden uns in den nächsten Monaten der Qualität frühkindlicher Bildung zuwenden. Dazu wird unter anderem die Erzieherinnen-Ausbildung dualisiert“, sagte Bernd Althusmann. Der von der CDU eingeforderte Härtefallfonds habe die notwendige Bereitschaft der Kreise und Gemeinden zu dem erzielten Kompromiss zwischen Land und Kommunen ermöglicht.
Die Gemeinden werden ebenfalls vom Masterplan „Digitalisierung“ profitieren, der mit einer Milliarde Euro bis 2022 ausgestattet werde. Schon jetzt habe das Land in den Haushalt 2019 rund 850 Mio. Euro eingestellt. Den kommunalen Straßenausbau und die Verbesserung des ÖPNV habe die neue Landesregierung nicht nur angekündigt, sondern bereits gehandelt. Aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz stünden jetzt 150 Millionen Euro zur Verfügung, für den Landesstraßenbau werden künftig 115 Millionen Euro investiert. Die Verbesserung der gesamten Verkehrsinfrastruktur sei einer seiner Schwerpunkte als Wirtschaftsminister.
Aber nicht nur die „großen“ Themen haben Althusmann und sein Team in den vergangenen Monaten im Wahlkreis beschäftigt. Auch für die Sorgen der Bürger und mittelständische Unternehmen hat Althusmann ein offenes Ohr. Im Rahmen der regelmäßig stattfindenden Bürgersprechstunden sowie auf seinen Besuchen in Seevetal, Rosengarten und Neu Wulmstorf spricht er regelmäßig mit Menschen über ihre Anliegen und kümmert sich, sofern er Einfluss nehmen kann, auch gern darum.
Stephanie Gildemeister-Fuchs, CDU-Ortsvorsitzende Maschen, Horst, Hörsten und Organisatorin der Veranstaltung: „Ich bin sehr glücklich, dass trotz der Hitze und der Urlaubszeit so viele Menschen den Weg zum Hof Freschenhausen gefunden haben. Es war ein rundherum gelungener Abend. Ich danke allen Helfern, die diese Veranstaltung möglich gemacht haben.“