Mehr finanzielle Sicherheit.
Bürgerhäuser werden gestärkt.
Die Hamburgische Bürgerschaft hat im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen am 12. Dezember den von Anna Galina (Grüne) und Markus Schreiber (SPD) federführend entwickelten und von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Antrag 21/15373 „Bürgerhäuser und Bürgerbeteiligung stärken“ beschlossen.
Die AG Bürgerhäuser begrüßt die damit verbesserte finanzielle Ausstattung ihrer Häuser ausdrücklich. Mit der Drucksache wird die im Doppelhaushalt 2016/17 erfolgte Erhöhung der Förderung der Bürgerhäuser fortgeschrieben und diese ab 2019 zusätzlich um 100.000 Euro erhöht. Zusätzlich wird eine jährliche Steigerung der Förderungssumme um 1,5 Prozent – analog zu den Einrichtungen der Stadtteilkultur – eingeführt. Darüber hinaus bekommen die Bürgerhäuser eine direkte Ansprechstelle in der auch für die Bezirke zuständigen Finanzbehörde. Diese soll neben der Ansprechfunktion für die Bürgerhäuser in enger Zusammenarbeit mit den bezirklichen Fachämtern Sozialraummanagement auch methodische Unterstützung bei Bürgerbeteiligungsprozessen bieten.
„Wir wissen diese politische Unterstützung unserer Arbeit sehr zu schätzen“, sagt Bettina Kiehn, die sich für das Bürgerhaus Wilhelmsburg in der AG Bürgerhäuser engagiert. „Nun haben wir zumindest etwas mehr finanzielle Sicherheit und können uns mit voller Energie unserer eigentlichen Aufgabe widmen: die Entwicklung von attraktiven, maßgeschneiderten Angeboten für unsere Nachbarschaften.“ Ihre Kollegin Dagmar Kossendey vom Westibül pflichtet ihr bei: „Gerade die Bergedorfer Bürgerhäuser hatten von Anfang an mit einer nicht auskömmlichen Finanzierung zu kämpfen. Die jetzt eingeschlagene Richtung, die Mittel kontinuierlich zu erhöhen, zeigt in die richtige Richtung und er- kennt die wertvolle Arbeit der Bürgerhäuser in ihrem jeweiligen Quartier an.“
Die institutionelle Förderung der Hamburger Bürgerhäuser sei insgesamt seit Jahrzehnten nicht den gewachsenen Anforderungen angepasst worden, so die AG Bürgerhäuser; den regulären Steigerungen von Personal- und Betriebskosten stand keine Anpassung der Förderung gegenüber. Die für die Jahre 2017/2018 erfolgte Erhöhung der Zuwendung war ein wichtiges und lang ersehntes Signal, eine reelle Hilfe für die Häuser. Gleichwohl entsprach die Steigerung nur 17,5 Prozent des tatsächlichen von der AG Bürgerhäuser ermittelten Bedarfs.
Die AG Bürgerhäuser hatte daher im Vorfeld bei den Fraktionen dafür geworben, dass die Arbeit der Bürgerhäuser auch in Form einer finanziellen Unterstützung anerkannt wird. Der von der AG errechnete Mehrbedarf für eine adäquate Stadtteilarbeit beträgt aufgrund jahrelanger Unterfinanzierung 1,15 Millionen Euro. Die Äbernahme der Förderung der Bürgerhäuser in den regulären Haushalt und die damit verbundene Verstetigung der Mittelzuweisung war sozusagen die Minimalforderung; die jetzt erfolgte Steigerung um 100.000 Euro deckt immerhin 8,7 Prozent des Bedarfs ab. Auch eine jährliche Anpassung, um etwa Tarifsteigerungen beim Personal abdecken zu können, gehörte zu den Forderungen der AG Bürgerhäuser. Nicht zuletzt war die organisatorische Anbindung an eine Behörde Teil des Forderungskatalogs.
Zum Hintergrund
Die AG Bürgerhäuser ist eine freier Zusammenschluss der 14 institutionell geförderten Bürgerhäuser in Hamburg.
Die Hamburger Bürgerhäuser sind eine wichtige Säule sozialräumlicher Angebote in den Bezirken. Sie sind überwiegend in Gebieten angesiedelt, die im Sozialmonitoring 2017 der Freien und Hansestadt Hamburg mit dem Statusindex niedrig ausgewiesen sind. In diesem anspruchsvollen Umfeld entwickeln die Bürgerhäuser den spezifischen Bedarfen des Sozialraums angemessene Angebote, die von Kultur über Bildung bis zu Partizipation und Vernetzung reichen. Gleichzeitig stärken die Bürgerhäuser durch das zur Verfügung stellen von Räumen für zum Beispiel Initiativen und Vereine die Zivilgesellschaft vor Ort und erreichen vielfältige Zielgruppen in den Stadtteilen.