„Hier wird nichts zerstört“.
Harburger Integrationsrat steigt aus IBV-Jury aus.
Das Thema Rieckhof beschäftigt nicht nur die Politik, die Verwaltung und eben auch eine sehr große Anzahl von Bürgern, sondern auch Bewerber, „die nach einer insgesamt doch erfolgreichen und über 35 Jahre währenden Zeit die Nachfolge und Umwidmung von einem Kulturzentrum in ein Bürgerhaus umsetzen wollen“, so Claus Niemann, Sprecher des Harburger Integrationsrates (HIR). Dieser hat nun folgenden Beschluss gefasst: „Um unsere Glaubwürdigkeit zu unterstreichen, Sprachrohr zu sein und Brücke für die Menschen, die uns eben als Brücke nutzen zwischen ihnen und der Bürokratie (Politik/Amt), möchten wir unsere Position als Jurymitglied (im Interessenbekundungsverfahren – die Red.) mit dem Hintergrund einer eventuellen Befangenheit aussetzen.“ Vulgo: Der Integrationsrat steigt aus der Jury aus.
Niemann schreibt in einer Presseerklärung weiter: „Der Harburger Integrationsrat war anfangs stolz, bei der Bewerbung und Bewertung der Bewerber als Jurymitglied mitwirken zu dürfen. Durch die für uns vorher nicht erkennbare Bewerbung eines Vereins/Trägers an diesem Verfahren, an deren Vorstandsspitze ein Mitglied des Integrationsrates steht, gerieten wir leider in eine Situation, in der man uns als Rat einen Interessenskonflikt vorwerfen könnte.“ Gemeint ist damit, wie das Hamburger Abendblatt berichtete, Oxana Li, Vorsitzende des Vereins der Russlanddeutschen (der sich als Teil des Vereins i-Netzwerk, wie jetzt bekannt wurde, am Interessenbekundungsverfahren beteiligen soll), und gleichzeitig Mitglied des Integrationsrates. Dass jemand aus dem Integrationsrat über einen Verein am Interessenbekundungsverfahren beteiligt ist, war dem Integrationsrat zunächst nicht bekannt. Niemann weiter: „Schon allein, dass es bisher Meldungen und Stimmen gab, die diese Gefahr einer Befangenheit in Aussicht stellten, möchten wir mit dieser Form der Neutralität entgegentreten. Der Integrationsrat ist als fester Bestandsteil der Jury im Interessenbekundungsverfahren aufgestellt, mit Rede- und Fragerecht, jedoch nicht stimmberechtigt. Das ist für uns mehr als „nur beratend tätig“.
Diese Entscheidung wurde, wie Nieman ausdrücklich betonte, im Integrationsrat kontrovers diskutiert, schon allein mit dem Hintergrund, „dass die Weiterentwicklung des Rieckhofes uns allen am Herzen liegt. Erschwert wurde die Diskussion dadurch, dass wir aufgrund der Verschwiegenheitspflicht, an die wir uns halten, nicht allen Mitgliedern des Rates den gleichen Wissensstand anbieten konnten.“
„Die Korrumpierung des IBV durch Oxana Li vom HIR … schreitet voran“, schrieb der Rieckhof-Geschäftsführer Jörn Hansen in einer Stellungnahme vom 16. Februar. Seiner Meinung nach „muss das IBV sofort durch ein Machtwort von Frau Fredenhagen (Bezirksamtsleiterin – die Red.) beendet werden.“
Bereits am 8. November hatte sich eine Harburgerin (Name der Redaktion bekannt) mit einer Eingabe betreffend den Rieckhof an die Bezirksversammlung gewendet, „welche ich heute (am 1. März – die Red) in enger Zusammenarbeit mit dem Fachamt Sozialraummanagement beantworten möchte, schreibt Jürgen Heimath (SPD), Vorsitzender der Bezirksversammlung und verweist darauf, dass diese Eingabe in der Sitzung des Kulturausschusses am 24. Februar im nicht öffentlichen Teil ausführlich behandelt wurde. In dem Antwortschreiben, das dem Neuen RUF vorliegt, heißt es weiter:
„Das Bezirksamt Harburg hat in seiner fachlichen Verantwortung für das Bürgerhaus mit dem Namen „Kulturzentrum Rieckhof“ entschieden, ein neues Konzept für die Einrichtung erarbeiten zu lassen. Hintergrund ist, dass das alte Konzept, das von 2012 – 2020 gültig war, ausgelaufen ist. Zudem haben 50% des Personals der Einrichtung das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht, darunter die Leitung des Hauses. Weiterhin soll das Gebäude modernisiert werden. Außerdem gibt es seit 2020 neue Regeln für die Förderung dieser Art von Einrichtungen. Um ein Konzept für das Bürgerhaus fair und neutral erarbeiten zu lassen, gibt es das bewährte Instrument des „Interessenbekundungsverfahrens“, kurz IBV. Hier haben alle Menschen das gleiche Recht, ihre Ideen einzubringen, wie das Haus in Zukunft gestaltet wird. Die Personen mit den besten Ideen gewinnen und dürfen das Haus betreiben. In so einem geregelten Verfahren kann jeweils der bisherige Träger überzeugen, was häufig auch passiert, oder ein neuer Träger gewinnt mit seinen Ideen.“
Dieses offene Vorgehen sei nötig, fährt Heimath fort, „da die Einrichtung aus Steuergeldern bezahlt wird. Das Bezirksamt Harburg fördert das Bürgerhaus zurzeit jährlich mit über 460.000 Euro. Insofern muss das Bezirksamt sicherstellen, dass diese Steuermittel fair, gerecht, wirtschaftlich und sinnvoll eingesetzt werden. Daher ist es wichtig, das Konzept des Hauses regelmäßig mit den aktuellen Bedarfen in Harburg abzugleichen und möglichst viele Aktive an der Umsetzung der Ideen zu beteiligen. Im Äbrigen soll es später im Verfahren noch eine direkte Beteiligung der Bevölkerung Harburgs geben. Das Bezirksamt Harburg lädt alle Bürger:innen Harburgs herzlich ein, aktiv hieran mit eigenen Ideen mitzuwirken.“
Dass es ein neues Konzept für das Haus geben soll, bedeute ausdrücklich nicht, „dass erfolgreiche etablierte Angebote nicht mehr stattfinden. Insofern kann davon ausgegangen werden, dass ‚Kultur von Rock bis Fußballübertragungen, Silvesterfeiern bis Kurse‘ weiterhin auf die eine oder andere Art ein Zuhause im Bürgerhaus haben werden. Hier wird also nichts zerstört. Wichtig ist aber, dass sich im neuen Konzept zusätzlich neue Ideen und zeitgemäße Angebote wiederfinden, insbesondere von und für Menschen, die bisher noch keine Angebote im Bürgerhaus finden konnten. Denn so ist diese Einrichtung gedacht; ein Bürgerhaus für alle Menschen im Bezirk Harburg.“
Letzter Satz: „Ihre Eingabe wird mit vorliegender Antwort als erledigt betrachtet.“
