„Hier gibt es noch erheblichen Informationsnachholbedarf!“.
André Trepoll: Hier drohen demnächst Erschließungsbeiträge.
Der Immobilienkauf und -besitz kann seine Überraschungen haben, insbesondere, wenn der Bezirk unerwartet Erschließungsbeiträge einfordert. Diese können im Einzelfall mehrere 10.000 Euro betragen. Alleine seit 2014 wurden in Harburg für ganze neunundzwanzig Straßen Erschließungsbeiträge zu Lasten der Anwohner fällig. Kostenpunkt: 2,69 Millionen Euro. Jetzt kam durch eine Anfrage des CDU-Wahlkreisabgeordneten aus Süderelbe, André Trepoll, heraus: Weitere Pläne, die mit neuen Erschließungsbeiträgen verbunden seien, warten bereits in den Schubladen des Harburger Bezirksamts: Momentan, so Trepoll, würden dabei Abrechnungen für sieben Teilstrecken vorbereitet. Dazu gehören die Straßen Am Hohen Knäbel (Eißendorf), Ehestorfer Weg (Eißendorf/Heimfeld), Fernblick (Marmstorf), Helmsweg (Harburg), zwei Abschnitte in der Wattenbergstraße (Heimfeld) sowie in der Straße Zum Handwerkszentrum (Neuland). Langfristig steht die Herstellung inklusive neuer Abrechnungskosten für zusätzlich bis zu elf Teilstrecken im Bezirk bevor. Darunter unter anderem in der Francoper Straße (Neugraben-Fischbek/Hausbruch), dem Göhlbachtal (Eißendorf) oder Am Radeland (Heimfeld/Hausbruch). Wie viele Kosten auf die Grundeigentümer zukommen, ist dabei noch nicht bekannt. Doch eines steht fest: Günstig wird es sicher nicht, befürchtet Trepoll.
Dieser kritisiert die Informationspolitik der Verwaltung. „Der Ausbau der erstmaligen endgültigen Herstellung von Straßen schreitet in Harburg voran. Verbunden ist dieser Ausbau in der Regel mit Erschließungsbeiträgen der anliegenden Grundeigentümer. Umso wichtiger ist, dass der Senat die betroffenen Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig über die anfallenden Kosten informiert. Nach Angaben des Senat erfolgen diese Informationen durch ‚Anliegerinformationen und -versammlungen, Angabe einer Ansprechperson und seit 2022 auch durch das digitale Partizipationssystem (DIPAS)‘. Nach mehreren konkreten Rückmeldungen von Grundeigentümern scheint das aber nur bedingt zu funktionieren. Denn bereits in den letzten Jahren wurden etliche Eigentümer im Süden Hamburgs von den hohen Erschließungskosten überrumpelt“, weiß der CDU-Politiker zu berichten. Die Beträge, fährt der CDU-Mann fort, würden nicht transparent durch den rot-grünen Senat kommuniziert und stellen für viele Familien eine echte finanzielle Belastung dar. Wenn neben Verbindlichkeiten bei der Bank durch den Immobilienkauf und hohe Inflationswerte nun auch noch hohe Erschließungsbeiträge durch den Bezirk auf sie zukommen, sei das nicht für wenige eine zusätzliche Hürde der Finanzierung. Trepoll: „Hier gibt es noch erheblichen Informationsnachholbedarf!“