„Harburg hat bittere Kröten zu schlucken“.
Grüne: Koalitionsvertrag ist viel zu wenig ambitioniert.
Der sensationelle Zuwachs auf 24,2 Prozent bei der Bürgerschaftswahl im Allgemeinen und der Einzug von drei Politikerinnen aus Harburg/Süderelbe in die Bürgerschaft im Besonderen, hatte die Erwartungshaltung bei den Harburger Grünen für die Koalitionsgespäche mit der SPD in die Höhe getrieben. Umso enttäuschter zeigten sich die Harburger Grünen nun mit dem Ergebnis des Koalitionsvertrages.
„Die Harburger Grünen sehen den heute im Landesausschuss beschlossenen Koalitionsvertrag für die Neuauflage der rot-grünen Koalition im Hamburger Rathaus mit sehr gemischten Gefühlen. Harburg hat bittere Kröten zu schlucken. Es ist nicht gelungen, das Dorf Moorburg, wie im Zukunftsplan beschlossen, noch in dieser Legislatur aus der Hafenerweiterung zu nehmen. Die Wirtschaftsfraktion der SPD war hier offenbar zu stark“, heißt es in einer Stellungnahme des Vorstands des Kreisverbands Harburg zum Koalitionsvertrag. Zwar sei der Erhalt des Vollhöfner Waldes ein Erfolg, aber unter den „optionalen Ausgleichsflächen“ würden sic
Auch verkehrspolitisch habe man sich nicht durchsetzen können. „Besonders bitter ist, dass die grünen Verhandlungspartner*innen bei den gegebenen Mehrheitsverhältnissen keine Möglichkeit hatten, den Bau der A26 Ost noch zu verhindern“, wird in der Stellungnahme des Kreisvorstandes nüchtern festgestellt. Von einem „aus der Zeit gefallenes Projekt, das längst nicht mehr den Verkehrsprognosen für den Hafen entspricht“, spricht die frischgebackene Bürgerschaftsabgeordnete Gudrun Schittek, bisher Sprecherin für Süderelbe in der Bezirksversammlung Harburg, Klartext. Auf zahlreichen weiteren Feldern sei der Koalitionsvertrag in der Wahrnehmung des Kreisvorstandes Harburg vage: „Wird die U4 – bisher geplant bis auf die Veddel – bis nach Harburg weitergeführt? Wie soll das Nadelöhr Hauptbahnhof, ein Ärgernis für alle, die südlich der Elbe wohnen, nachhaltig entlastet werden? Dennoch ist das neue Verkehrsressort unter grüner Führung ein Lichtblick, das auch für die Umsetzung ambitionierter Verkehrsprojekte der Harburger Bezirksversammlung Rückenwind geben könnte. Eine Chance bietet insbesondere der im Vertrag festgelegte Rückbau der B73.“
Positiv für Harburg sei laut Kreisvorstand die Wissenschaftspolitik, die im Koalitionsvertrag eine deutlich grüne Handschrift trüge. „Die bereits in der letzten Legislatur beschlossene Ausbau der TUHH ist eine Chance sowohl für die Harburger Stadtentwicklung, nicht nur im Binnenhafen, als auch für eine Umstrukturierung der Wirtschaft“, so der Kreisvorstand.
Nach diesem kleinen Hoffnungsschimmer fahren die Harburger Grünen mit ihrer Kritik am Koalitionsvertrag unverdrossen fort: Trotzdem sei der Koalitionsvertrag aus der Sicht vieler auch auf Landesebene aktiver Grüner aus Harburg insbesondere in Sachen Klima viel zu wenig ambitioniert. Die großen CO2-Emittenten – Flughafen und Hafen – bleiben bei der SPD. Das grüne Ziel, Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen, würde unter diesen Umständen sehr schwer hu erreichen sein. „Gerade viele junge Grüne, die über die Klima- und Umweltbewegung in unsere Partei gekommen sind und die hier in Harburg im Wahlkampf höchst engagiert waren, haben damit verständlicher Weise erhebliche Bauchschmerzen“, gibt die Sprecherin des Kreisverbandes, Cornelia Bartsch, zu bedenken, Dort käme Gegenwind zum Vertrag vor allem aus Harburg und von der Grünen Jugend. „Es wird ein hartes Stück Arbeit werden, grüne Ziele wirklich voranzubringen. Aber ich sehe es so wie der alte und neue Umweltsenator: Das Klima wartet nicht, und es ist überhaupt keine Option, keine Regierungsverantwortung zu übernehmen. Wir Harburger Grünen werden die Arbeit der Koalition kritisch und konstruktiv begleiten und streben dabei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Bezirk und Landesregierung an“, führt Bartsch weiter aus.
Andreas Finkler, Kreisverbandssprecher und Mitglied der Bezirksversammlung, ergänzt: „Es ist schade, dass bei dem Wahlergebnis für Grün nicht mehr möglich war. Mit drei Harburger Kandidatinnen können wir aber mehr als je zuvor auch auf das praktische Regierungshandeln Einfluss nehmen.“ In einem aber seien die aktiven Grünen in Harburg sich einig: „Zukunft wird aus Mut gemacht, dieses Credo der Grünen ist derzeit wichtiger denn je!“
