„Das Urteil ist vernichtend“
Hamburg kritisiert Este-Hochwasserschutz-Planung
(mk) Cranz/Neuenfelde. Steter Tropfen höhlt den Stein–diese Weisheit trifft im Streit um den Hochwasserschutz an der Este den Nagel auf den Kopf. Zur Erinnerung: Angesichts immer häufiger auftretender Starkregen plante Buxtehude neue Deiche und die Ausweisung eines Überschwemmungsgebietes an der Este. Anscheinend gab es bei den Planungen von niedersächsischer Seite keine Absprache mit Hamburg. Die Folgen des niedersächsischen Hochwasserschutzes würden für den Este-Unterlauf-also auch für Cranz und Neuenfelde- gefährliche Folgen haben, wurden die Kritiker nicht müde zu betonen. Zu diesen gehören auch die Mitglieder des Arbeitskreises Cranz und der IG Este. Deren Sprecher Dr. Gudrun Schittek
bzw. Günter Kölln kritisierten in der Vergangenheit mit ihren Mitstreitern auf vielen Veranstaltungen die Pläne von Buxtehude. Oft als einsame Mahner in der (Wasser)-Wüste belächelt, forderten die Protestler vehement die Unterstützung von Hamburg. Die ist nun erfolgt–und zwar im Sinne der Kritiker der niedersächsischen Hochwasserschutzpläne. Laut Schittek und Kölln hätten einige Bürger, die sich bereits 2014 in dieser Sache an Hamburger Fachbehörden gewandt hätten, am 18. November von diesen Post erhalten. Deren Inhalt beinhalte Stellungnahmen der Behörde für Umwelt und Energie (BUE), Hamburg Port Authority (HPA) und des Bezirks Harburg als Träger öffentlicher Belange gegen das Planfeststellungsverfahren des NLWKN vom August 2015. Nach Auswertung der Stellungsnahmen erklärten Schittek und Kölln in ihrer Pressemitteilung übereinstimmend:„Das Urteil aus Hamburg ist vernichtend.“ Folgende Feststellungen der Hamburger Behörden zitieren Schittek und Kölln aus den behördlichen Papieren. „In der gemeinsamen Elbeerklärung 2006 haben sich alle Elbeminister darauf verständigt, den Hochwasserschutz an der Elbe an fünf Eckpunkten auszurichten. Ranghöchster Eckpunkt ist die Schaffung von Retentionsräumen an der Elbe und ihren Nebenflüssen. Maßnahmen zur Erhöhung der Funktionsfähigkeit der Deichanlagen rangieren erst an dritter Stelle. Der hier vorliegende Planfeststellungsantrag steht in direktem Widerspruch zu der auch vom damaligen Niedersächsischen Umweltminister mitunterzeichneten Erklärung. Auf der Sonderumweltkonferenz von 2013 wurde von allen Ministern gefordert, dass Überschwemmungsgebiete durch ein langfristiges Flächenmanagement auch künftig in ihrer Funktion erhalten werden und Retentionsräume auch in vom Hochwasser selbst weniger betroffenen Bereichen geschaffen werden müssen.
Die vorliegenden Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren widersprechen auch diesen nationalen Grundsätzen des Hochwasserschutzes, schon deshalb erstaunt die vorgelegte Planung…“, hieße es laut Pressemitteilung. Zudem würden rechtliche Mängel genannt wie der Verstoß gegen das Wasserhaushaltsgesetz. Die vorgelegte Planung führe zu einer erheblichen und dauerhaften Erhöhung der Hochwasserrisiken auf Hamburger Gebiet von 3,14 m NHN auf 3,22 m NHN. Die Auswirkungen auf die Unteranlieger auf Hamburger Gebiet seien nicht betrachtet worden. Ein erhöhter Wasserstand von 8 Zentimeter vergrößere das Hochwasserrisiko erheblich und weitere Gebäude im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet der Este wären betroffen, geben Schittek und Kölln den Inhalt wieder.
Auch in puncto Variantenprüfung wäre fehlerhaft vorgegangen worden. Ein Mündungsschöpfwerk am inneren Sperrwerk würde zu höheren Wasserständen zwischen äußerem und inneren Sperrwerk führen.
Es fehle eine Prüfung der Rückhaltung im Oberlauf. Die Entlastung der Este durch ein verändertes Management wird nicht geprüft. Es gibt keine valide Kostenschätzung, fehlende Kosten-Nutzen- Analyse.Die Kombination mehrerer Varianten würde nicht untersucht, so Schittek und Kölln.
Der Planfeststellungsantrag sehe eine Bauwerkshöhe vor, die sich aus dem Bemessungslastfall plus 50 Zentimeter Freibord ergebe. Mit der Realisierung der geplanten Maßnahmen würden demzufolge um 50 Zentimeter höhere Wasserstände als der Bemessungslastfall nicht den aktuell vorhandenen Retentionsraum in Buxtehude nutzen, sondern zulasten der Unteranlieger abgeführt werden, so die Kritik in den Papieren. Ein weiterer Vorwurf würde die Umweltverträglichkeitsstudie betreffen–die wäre von den Hamburger Behörden als unvollständig eingestuft worden:„… in Bezug auf das Schutzgut Mensch und muss entsprechend ergänzt werden. Die Verschlechterung der Hochwassersituation am Unterlauf auf Wohnbebauung ist bei der Erläuterung nicht einmal angesprochen. …Zum anderen ist mit einer Verschlechterung für Menschen bei Hochwasser zu erwarten, was die UVS gar nicht betrachtet….“
Und noch eine weitere Kritik sei laut Schittek und Kölln geübt worden: Das Überschwemmungsgebiet der Este auf Hamburger Gebiet sei in den Planunterlagen nicht beachtet worden, l
Wir begrüßen die klaren und eindeutigen Stellungnahmen der Hamburger Fachbehörden.
Damit habe sich Hamburg bereits im August 2015 in der Frage des Hochwasserschutzes an der Este hinter die Cranzer und Neuenfelder Bürger gestellt und Stellung gegen die einseitigen Niedersächsischen Planungen genommen, bilanzieren Schittek und Kölln. „Bei dieser grundsätzlich fehlerhaften Planung aus Buxtehude erwarten wir als Anlieger im Hamburger Gebiet, dass das Planfeststellungsverfahren sofort beendet wird, um den Menschen an der Este endlich wieder Sicherheit zu geben. Stattdessen soll endlich gemeinsam von Hamburg und Niedersachsen eine ganzheitliche und nachhaltige Planung des Hochwasserschutzes an der Este von der Quelle bis zur Mündung erfolgen. Lösungsansätze, die das KLEE Projekt aufgezeigt hat, sollen in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden“, erklären die Sprecher des Arbeitskreises Cranz bzw. der IG Este.
Auch die Bürgervertretung Neuenfelde-Francop-Cranz äußerte sich zu den Aussagen: „Die Bürgervertretung Neuenfelde-Francop-Cranz bewertet die Stellungnahme der Hamburger Behörde zum Planfeststellungsverfahren „Verbesserung des Hochwasserschutzes an der Este im Innenstadt- bereich von Buxtehude“ sehr positiv. Die Hamburger haben gezeigt, dass sie sehr viel vom Hochwasserschutz verstehen und dass sie die Bürger mit ihren Sorgen ernst nehmen und Kommunikation mit dem Bürger für sehr wichtig halten. Die Bürgervertretung erwartet aber, dass Hamburg seine Position gegenüber Buxtehude durchhält und durchsetzt. Auch wenn inzwischen der Eindruck entstand , dass in Buxtehude Nachdenklichkeit eingetreten ist die hoffentlich, die berechtigten Bürgerforderungen und -bedenken aus Cranz und Neuenfelde aufgreift und ihnen zu entsprechen versucht. Buxtehude muss sich bewusst sein, dass die Stadt auch für die Menschen am Unterlauf der Este Hochwasserschutz-Verantwortung trägt“, betonte der Sprecher der Bürgervertretung Manfred Hoffmann.
Der Wasserstand der Este auf Höhe von Cranz sei nach Aussage der Kritiker jetzt ziemlich hoch. Foto. ein
