Hakverdi: „Ich rechne mit einem harten Brexit“.
Bundestagsabgeordneter berichtet aus Berlin.
Am Dienstag sollte über das Abkommen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union im Britischen Unterhaus, dem House of Commons, abgestimmt werden. Doch es kam ganz anders. Nachdem die Debatte zur Abstimmung am Montag begonnen hatte, wurde die Abstimmung kurzerhand abgesetzt. Eilig flog die britische Premierministerin Theresa May noch an diesem Dienstag nach Berlin, zur Kanzlerin Angela Merkel, um über das weitere Verfahren zu beraten. Und am Mittwoch brachte die Tory-Fraktion von Theresa May ein parteiinternes Misstrauensvotum ein. Theresa May konnte die Abstimmung mit 200 zu 117 Stimmen für sich entscheiden. „Sie geht aber deutlich geschwächt aus der Abstimmung hervor. Dass es ihr bei dieser Sachlage noch gelingen kann, das Austrittsabkommen durch das Unterhaus zu bekommen, ist mehr als zweifelhaft“, sagte Metin Hakverdi, SPD-Bundestagsabgeordneter für Harburg und Süderelbe in Berlin und betonte: „Wir haben keinen Raum für weitere Zugeständnisse“. Nachverhandlungen würden die Chancen für ein positives Votum ohnehin nicht erhöhen. Das britische Unterhaus sei außerdem in einem politischen Machtkampf paralysiert“, fügt er hinzu.
Hakverdi führte weiter aus: Der Brexit und das Austrittsabkommen spiele in der innenpolitischen Auseinandersetzung nicht die Hauptrolle. Die Tory-Fraktion sei total zerstritten und handlungsunfähig. Die Labour Partei zeige wenig Interesse an einem geordneten Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Es sei deshalb nicht zu erwarten, dass Labour seine strategische Ausrichtung ändere. Deshalb sei es jetzt vernünftig davon auszugehen, dass es keinen geordneten Austritt geben werde. „Ich rechne mit einem harten Brexit“, sagt der Abgeordnete. Die Industrie- und Handelskammern und Unternehmensverbände, so seine Empfehlung, sollten von diesem Ernstfall ausgehen. Vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen müssten deshalb ihre gesamten unternehmerischen Aktivitäten im Hinblick auf den Brexit überprüfen und geeignete Vorbereitungen für die No-Deal Situation treffen. Dafür empfiehlt er, „dass sie sich bei ihren Verbänden Unterstützung holen.“ Hiervon seien sicher auch Unternehmen in Harburg und Süderelbe betroffen.
„Wenn der No-Deal doch abgewendet wird und wir einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreich aus der Europäischen Union haben, würde ich mich freuen. Seit Mittwoch dieser Woche habe ich aber wenig Hoffnung, davon auszugehen.“