Hilfeschrei und offener Brief
CDU kritisiert Innenminister Pistorius
mk) Landkreis Harburg. Die CDU des Landkreises Harburg schlägt Alarm– in punkto Innerer Sicherheit. Hintergrund war ein „Hilfeschrei“ der Polizei im Landkreis Harburg. Die drei Polizeigewerkschaften, DPoIG, GdP und BdK, fordern ein sofortiges Handeln des Innenministers Boris Pistorius. Das veranlasste die CDU-Politiker Heiner Schönecke, Bernd Althusmann und André Bock ihrerseits einen Brief an Pistorius zu schicken. „Seit Jahren wird seitens der Polizei beklagt, dass sich die personelle Situation im Landkreis Harburg bis heute kaum geändert hat. Jetzt gibt es erschreckende Zahlen aus dem originären Zuständigkeitsbereich des Ministers. In Summe sind diese für die Bevölkerung und Polizei im Landkreis unerträglich. In Ihrer Verantwortung liegt eine dramatische Verschlechterung der Arbeitssituation der Polizeibeamtinnen und Beamten. Obwohl Sie in einem Ministergespräch Vorort mit dieser Benachteiligung der Polizeidirektion Lüneburg konfrontiert wurden, haben Sie es nicht für notwendig erachtet von Ihrer Regelungskompetenz Gebrauch zu machen“, wirft der Elstorfer CDU-Landtagsabgeordnete Heiner Schönecke dem Innenminister vor.
Fassungslos stehe man vor der Frage, ob Pistorius bewusst diese Tatsachen ignoriere? Allein der exemplarische Vergleich zwischen dem Landkreis Harburg und Hameln mache deutlich, dass der Innenminister erkennbaren Nachsteuerungsbedarf bewusst ignoriere, kritisieren Bock und Althusmann. Das CDU-Trio zieht für seine Kritik die Kriminalstatistik 2015 und daraus den Vergleich Landkreis Harburg-Hameln heran. Nach Ansicht der CDU-Politiker würden folgende Zahlen auf dringenden Handlungsbedarf hinweisen: Harburg/Hameln-Einwohner:244.000–219.940; Kriminalstatistik 2015: 14.639–13.203, Wohnungseinbruchdiebstahl 2015
966–321,Vollzeiteinheiten 10/2016: 345–343.
„Bei einem gleichen Mitarbeiterstab mussten die Polizeibeamtinnen und Beamten im Landkreis Harburg in 2015 allein bei den Wohnungseinbrüchen die dreifache Anzahl von Fällen verfolgen und bearbeiten. Diese Zahlen zeigen, wie Sie das Hamburger Umland benachteiligen und die Polizeibeamtinnen und Beamten mit der Vielzahl von Fällen alleine lassen. Wir schließen uns den Forderungen der Polizeigewerkschaften an und fordern Sie dringend auf Abhilfe zu schaffen.Kommen Sie nicht nur zu Parteiveranstaltungen in den Landkreis Harburg, sondern stellen Sie sich den Argumenten der Polizeigewerkschaften“, fordern die CDU-Politiker Pistorius auf.
Bock rät Pistorius: „Wir haben im Umland von Hamburg mit ganz anderen Herausforderungen zu kämpfen als in Südniedersachsen. Wer in Hannover die falschen Schwerpunkte setzt erlebt im Hamburger Umland ein Desaster. Meine Empfehlung an Sie, mehr Pflichterfüllung in Hannover und damit für den Landkreis Harburg und weniger Talkshows in Berlin.“ Und Althusmannergänzt: „Das Hamburger Umland wird ganz offensichtlich stark benachteiligt. Wir fordern Sie eindringlich auf diesen Zustand zügig zu beenden. Damit die Menschen in unserem Landkreis auch in Zukunft sicher leben können.“