BKD statt BOD?.
CDU macht sich für Kontrolldienst stark.
Seit fast 10 Jahren hat Harburg keinen Bezirklichen Ordnungsdienst (BOD) mehr. Seitdem gibt es eine Lücke für die von Bürgern wahrgenommenen Probleme im Bereich Sicherheit und Ordnung, meint die CDU.
Das Vier-Säulen-Modell des Senats, in das die Aufgaben des BOD übertragen werden sollte, sei gescheitert, ein Vakuum für bürgernahe, alltägliche Ordnungs- und Sicherheitsaspekte entstanden. Bürger sollen Ordnungswidrigkeiten im öffentlichen Raum stattdessen telefonisch oder schriftlich melden, weiß der CDU-Bezirksabgeordnete Rainer Bliefernicht zu berichten. Mehreren Versuchen in der Vergangenheit-unter anderem 2021 in Harburg- den BOD wiederauferstehen zu lassen sei kein Erfolg beschieden.
Stattdessen gebe es seit 2021 im Bezirk Mitte den Bezirklichen Kontrolldienst (BKD). Neben der Überwachung von Großveranstaltungen im gesamten Stadtgebiet habe der 26köpfige Kontrolldienst im Bezirk weitere Aufgaben übernommen. Diese Einheit soll umfassend und in vielen verschiedenen Lebensbereichen für mehr Ordnung sorgen. Durch mehr Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung soll die Zufriedenheit der Bürger erhöht und die Polizei entlastet werden – gerade bei Großveranstaltungen, skizziert Bliefernicht. Dieser sieht in dem BKD einen angemessenen BOD-Nachfolger. Der Kontrolldienst sei eine Verstärkung im Bereich Sicherheit und Ordnung im Bezirk Mitte. Auch Harburg benötige mehr denn je einen leistungsfähigen Ordnungsdienst, der niedrigschwellig bezirkliche Belange durchsetze, für mehr Sicherheit und Ordnung und damit eine bessere Lebensqualität in Harburg sorgt. Es gilt, die von den Bürgern wahrgenommenen Probleme sichtbar zu beheben, sagt Bliefernicht.
Gleichzeitig könne die Polizei sich wieder auf ihre zentralen Aufgaben im Bezirk konzentrieren (Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, vorbeugende Bekämpfung/Verhütung von Straftaten, Amts- und Vollzugshilfe, Strafverfolgung, Versammlungsschutz, Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten), so Bliefernicht. Dieser zeichnet auch als Antragsteller für den folgenden Antrag verantwortlich. In diesem wird der Vorsitzende der Bezirksversammlung gebeten, sich nochmals ausdrücklich beim Senat und allen zuständigen Fachbehörden dafür einzusetzen, dass im Bezirk Harburg wieder ein leistungsfähiger Ordnungsdienst eingesetzt wird und die entsprechenden Finanzmittel und Stellenzuweisungen erfolgen. Auch die Bezirksamtsleiterin wird gebeten, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für eine Wiedereinführung des bezirklichen Kontrolldienstes in Harburg stark zu machen und die Umsetzung zu forcieren.