„Eine Autobahn kann kein Klimaschutzprojekt sein“.
Umweltverbände reichen Klage gegen A26-Ost ein.
Die Hamburger Landesverbände von BUND und NABU werden, wie bereits auf einer Veranstaltung in Moorburg am 23. Januar angekündigt, gemeinsam eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur A26-Ost einreichen. Das hätten die Vorstände der beiden Umweltverbände nach eingehender fachlicher und juristischer Untersuchung des Planfeststellungsbeschlusses entschieden. Die Bundesverbände von BUND und NABU unterstützen die Klage. Dem nicht einmal zehn Kilometer langen Autobahnstück mangele es laut BUND und NABU aufgrund veränderter Rahmenbedingungen am Bedarf. Es zerstöre wertvolle Natur, sei mit den Klimazielen nicht vereinbar und zudem mit geschätzten 2,3 Milliarden Euro sündhaft teuer. Beide Verbände sammeln ab sofort Spenden, um die Kosten für die Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht abzufedern, erkärten die Umweltverbände in einer Pressemitteilung.
„Umweltverbände können nicht einfach so klagen, weil ihnen ein Projekt nicht gefällt. Es muss klare rechtliche Anhaltspunkte geben, denn Gerichte entscheiden nicht, was ‚richtig‘ ist, sondern, was rechtmäßig ist. Wir sind zu der Auffassung gekommen, dass die Planung zur A26-Ost im Konflikt mit dem Gesetz steht. Dass der Bau der Autobahn überhaupt noch zur Debatte steht, ist der fehlenden Weitsicht der politisch Verantwortlichen geschuldet. Die Belange des Umwelt- und Naturschutzes werden in der öffentlichen Abwägung noch immer viel zu selten adäquat berücksichtigt. Wir werden versuchen, dieses Versäumnis mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu korrigieren“, erläutern BUND und NABU.
Vor allem im jetzt planfestgestellten ersten Abschnitt bei Moorburg seien die Auswirkungen auf die Natur erheblich. Wertvolle Biotopflächen, die ein attraktiver Lebensraum für zahlreiche teils bedrohte Pflanzen- und Tierarten wären, darunter auch Moor- und Torfböden, werden dort zerstört. Das Ausgleichskonzept des Vorhabenträgers für die zu erwartenden Naturschäden erfülle nach Auffassung der Umweltverbände die rechtlichen Vorgaben nicht. Während die Kompensation der Schäden über 15 Kilometer entfernt im Hamburger Osten umgesetzt würden, könne ein ökologischer Ausgleich nur dann wirksam sein, wenn er in räumlicher Nähe stattfindet. So sei es auch rechtlich vorgesehen.
Die Umweltverbände setzen sich dafür ein, eine taugliche Ost-West-Verbindung auf dem nur wenige Kilometer nördlich gelegenen Veddeler Damm zu organisieren. Diese ursprünglich geplante Alternative wird im aktuellen Verfahren nicht ausreichend berücksichtigt. Dabei setzt der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) richtigerweise vor allem auf Erhalt vor Neubau. Weil zudem eine neue Köhlbrandquerung sowieso gebaut werden muss, ist nach Auffassung von BUND und NABU ein Ausbau der zentralen Haupthafenroute infrastrukturell, finanziell und ökologisch angemessen, so BUND und NABU.
Vertreter des Runden Tisches Hohenwisch demonstrierten am 6. Februar vor einem DEGES-Stand in der Nähe der Marktfläche am Sand gegen die geplante A26-Ost. Zur Erklärung: Die DEGES verantwortet Planung und baudurchführung für den Neubau und die Erweiterung von Autobahnen und bundesstraßen. Mit von der Partie waren auch Akteure vom BUND und NABU sowie Aktive aus Moorburg und Wilhelmsburg. Mit im Schlepptau befanden sich ebenfalls die Kids des Kindergartens Kinderland. Lisa-Mia Schaich vom Runden Tisch Hohenwisch appellierte an die DEGES-Vertreter, das Projekt A26-Ost zu den Akten zu legen. Zudem sprach sie eine Einladung an die DEGES aus. Deren Vertreter könnten bei einer Veranstaltung auf dem Anwesen des Moorburger Veranstalters Manfred Brandt ihre Sicht der Dinge darlegen. Sie kündigte überdies weitere Aktionen an. Darunter auch solche, bei denen Spenden für die Klagen gesammelt werden sollen. Die DEGES-Vertreter hingegen warteten nach eigener Aussage immer noch auf eine Einladung von den Gegnern der A26-Ost, sagte DEGES-Pressesprecher Ulf Evert. Man sei bereits in vielen Stadtteilen vor Ort gewesen, um die Bürger über die A26-Ost zu informieren. Hier in Harburg sei die letzte Station. Natürlich würde man gerne auch nach Moorburg kommen – aber bislang habe es keine Einladung gegeben, erklärte Evert. Dieser wies darauf hin, dass die DEGES-Vertreter lediglich über die baulichen Details der A26-Ost berichten könnten. Über politische Grundsatzfragen zum Thema A26-Ost würden sie keine Stellung beziehen, teilte Evert mit.
BKD statt BOD?.
