Erste Hürde genommen.

HBI-Projekt fand im Bauausschuss Anklang.

Das kombinierte Wohnungs/Hotel-Projekt der Hausbau-lmmobiljengesellschaft (HBI) an den Wulmstorfer Wiesen bzw. in der Bahnhofstraße hat eine erste Hürde genommen. Auf der Sitzung des Bauausschusses am 19. September sprachen sich alle anwesenden Parteien für das ambitionierte Vorhaben aus. Zuvor hatte Stadtplaner Stefan Röhr-Kramer vom Büro WIRSIND eine grobe Übersicht der Planungen gegeben. Vor dem Hintergrund des Demografischen Wandels sei eine breit gestreute Nachfrage nach Wohnraum im Geschosswohnungsbau zu beobachten. Sowohl Haushaltsgründer als auch Senioren fragen kleinere Wohnungen im Geschosswohnungsbau nach. Familien würden dagegen nach größeren Wohnungen mit entsprechender sozialer Infrastruktur in der nahen Umgebung suchen. Durch das Entwickeln neuer Wohnsiedlungen, wie beispielsweise dem Apfelgarten, seien bereits junge Familien in die Gemeinde gezogen, die Nachfrage nach Kita-Plätzen ist dem entsprechend in den letzten Jahren stark gewachsen, so Röhr-Kramer.
Mit Blick auf diese Entwicklungen soll durch die Aufstellung der 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 70 ein Wohngebiet im bestehenden Siedlungskörper entwickelt werden. Mit dem Vorhaben ergibt sich die Chance, in zentraler Lage von Neu Wulmstorf Wohnraum im Geschosswohnungsbau zu realisieren. Darüber hinaus werden Flächen für eine Kindertagesstätte sowie ein Hotelgewerbe im Plangebiet zur Verfügung gestellt. Für das Plangebiet werden Festsetzungen bezüglich der Art der baulichen Nutzung getroffen. Für die 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 70 werden entlang der Bahnhofstraße ein Mischgebiet und im rückwärtigen Bereich ein allgemeines Wohngebiet festgesetzt, erläuterte der Stadtplaner.
Im Teilgebiet MI1 seien Wohngebäude, Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke, im Teilgebiet MI2 seien Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes und Wohngebäude zulässig. In den allgemeinen Wohngebieten (WA1-WA2) seien nur Wohngebäude gestattet Die Bauweise in einigen Teilgebieten wird als abweichende Bauweise festgesetzt. Um dem Bedarf optimal zu entsprechen, darf die Länge der Baukörper hier 50 Meter überschreiten. Mit der Festsetzung verleiht die straßenbegleitende Bebauung dem Ensemble eine städtebauliche Fassung und stärkt das Raumgefüge an dieser Stelle, referierte Röhr-Kramer. Im Großen und Ganzen begrüßten die Parteien das Bauvorhaben. Dass Räumlichkeiten für größere Veranstaltungen im Hotel-Komplex zur Verfügung stehen sollen, wodurch der frühere Plan einer extra Halle ad acta gelegt werden kann, fand ebenfalls Anklang. Dass schon über Details wie die Breite der Parkplätze oder die Farbgebung der Außenfassade debattiert wurde, dokumentiere, so der Tenor der Abgeordneten, dass der Entwurf gelungen sei. Einstimmig wurde dieser angenommen. Im Fall der von der CDU vorgeschlagenen Verlegung des Elstorfer Ehrendenkmals fand man erst einmal einen Kompromiss. Der CDU-Antrag wurde zurückgestellt. In Kürze wollen Verwaltung und Politik bei einem Lokaltermin die Möglichkeiten für eine Lösung erörtern. Bei dieser Gelegenheit könnte der Vertreter des Denkmalschutzamtes, so CDU-Urgestein Gerhard Peters, gleich alle anderen Ehrendenkmäler in der Gemeinde auf ihre Substanz überprüfen. Dieser Vorschlag wurde auch angenommen.

Zerwürfnis der Ex Groko-Koalitionäre.

Wechselnde Mehrheiten bis zum Ende der Legislatur.

Der SPD-Kreisvorsitzende Frank Richter und der Vorsitzende der SPD-Bezirksfraktion Jürgen Heimath sind froh, dass nun eine positive Entscheidung zugunsten von Sophie Fredenhagen gefallen ist. Sie ist die designierte Bezirksamtsleiterin und Nachfolgerin von Thomas Völsch. Frank Richter: „Die letzten drei Monate waren sehr anstrengend, nachdem uns unser früherer Koalitionspartner unmittelbar vor der Sitzung am 26. Juni 2018 mitgeteilt hatte, dass er Sophie Fredenhagen nicht unterstützen wolle. Da wir über fast vier Jahre in der Großen Koalition gut zusammengearbeitet hatten, haben wir der CDU während der Sommerpause mehrere Brücken gebaut, um sie davon zu überzeugen, gemeinsam mit uns Frau Fredenhagen zu wählen, da sie nach einhelliger Auffassung nicht nur der SPD-Fraktion und des SPD-Kreisvorstandes sondern auch nach Auffassung etlicher anderer Fraktionen der Bezirksversammlung, die am Bewerbungsverfahren beteiligt waren, die geeignetste Kandidatin gewesen ist.“ Leider sei die CDU nicht bereit gewesen, über die gebauten Brücken zu gehen, „so dass wir uns gezwungen sahen, aus Verantwortung gegenüber dem Bezirksamt und den Bürgerinnen und Bürgern des Bezirks die Koalition zu beenden, damit das Bezirksamt neun Monate nach dem tragischen Tod von Thomas Völsch endlich wieder eine neue Führung erhalten konnte.,“ so Richter weiter. Glücklicherweise, erläutert der Kreisvorsitzende, „hatten auch die Fraktionen der Grünen und der Linken Frau Fredenhagen als geeignetste Kandidatin gesehen und sich bereit erklärt, sie mit uns gemeinsam als neue Bezirksamtsleiterin vorzuschlagen und zu wählen. Wir freuen uns, dass die Bezirksamtsleitung nun mit Frau Fredenhagen neu besetzt wird und wir mit ihr eine kompetente und zupackende Bezirksamtsleiterin bekommen.“
Aus Sicht des Vorsitzenden der CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg, Ralf-Dieter Fischer, ist die hauchdünne Wahl der ehemaligen Jugendamtsleiterin Fredenhagen zur Bezirksamtsleiterin in Harburg kein dauerhafter Erfolg für die Harburger SPD. Fischer: „Insoweit muss auch der wiederholt versuchten Legendenbildung, die CDU hätte sich nicht im Interesse der Harburger Bürger verhalten, entgegengetreten werden. Beide Parteien haben über mehr als vier Jahre ein sehr erfolgreiches Bündnis in Form der Großen Koalition durchgeführt und zum Wohle der Harburger Bevölkerung zahlreiche fortschrittliche und bahnbrechende Entscheidungen vorangebracht. Dieses gilt nicht nur im Bereich des Wohnungsbaus und der Stadtentwicklung, sondern auch der Verkehrspolitik und der Angebote für Kinder, Jugendliche, junge Familien und Senioren.“ Vielmehr sei erkennbar gewesen, „dass sie keine Perspektiven oder Visionen für die Weiterentwicklung des Bezirks Harburg bei ihrer Bewerbung mitgebracht hat.“ Insoweit werde für die neue Bezirksamtsleiterin auch eine erhebliche Belastung sein, dass sie nicht einmal alle Stimmen des Fredenhagen-Wahlbündnisses von SPD, GRÜNE und LINKE erhalten habe, sondern dass davon auszugehen sei, „dass letztlich eine Stimme von den Neuen Liberalen oder sogar von der AfD für ihre Wahl ausschlaggebend gewesen ist. Dieses wird eine schwere Bürde für die Arbeit werden.“
Fischer weiter: „Die CDU-Fraktion hat monatelang deutlich gemacht, dass es ihr in erster Linie um die Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit zum Wohle der Harburger Bürger und nicht um personalpolitische Entscheidungen geht.“
Die jetzige Entscheidung, ein Rot-Rot-Grünes Bündnis ohne wesentliche inhaltliche Abstimmungen zu bilden, stelle sich aus seiner Sicht als der Probelauf für eine solche Linksfront für die Zeitraum nach der Bezirksversammlungswahl oder im Hinblick auf die Bürgerschaftswahl 2020 dar.
In Teilen unwürdig sei die Sondersitzung der Bezirksversammlung Harburg verlaufen, in der sich Ralf Dieter Fischer in einer länglichen Rede veranlasst sah, den erneuten Versuch zu unternehmen, die Reputation von Fredenhagen zu beschädigen,“ blickt Richter zurück und fährt fort: „Das Verhalten von Herrn Fischer in der Sondersitzung reiht sich nahtlos ein in das unwürdige und verantwortungslose Schauspiel, dass die CDU-Führung während der letzten drei Monate geliefert hat. Es ist die konsequente Fortsetzung des Versuchs, den Ruf von Frau Fredenhagen zu beschädigen, zunächst öffentlich in der Presse und jetzt noch einmal mit der Rede von Herrn Fischer. Dabei sind die Ausführungen von Herrn Fischer qualitativ bestenfalls Gerüchte und in anderen Darlegungen schlicht falsch. Es ist auch müßig zu erwähnen, dass die ‚Gründe‘, die Herr Fischer am Montag (vergamgener Woche- die Red.) vorgetragen hat, in den Koalitionsrunden zuvor nicht thematisiert worden waren. Jämmerlich war……. letztlich nur die Vorstellung von Herrn Fischer.“
Widersprüchlich seien insoweit auch die Ausführungen des Vorsitzenden der SPD, er könne sich je nach Wahlergebnis auch eine Fortführung der Großen Koalition in Harburg vorstellen.
Fischer: „Die CDU hat entgegen mancher Legendenbildung über Monate deutlich gemacht, dass sie die Kandidatin Fredenhagen nicht für die geeignete Bezirksamtsleiterin halten würde. Dieses ist in den verschiedenen Koalitionsgesprächen auch deutlich gemacht worden. Die Kandidatin hat in ihrer früheren Tätigkeit als Leiterin des Jugendamtes nicht überzeugt und wichtige organisatorische Schritte unterlassen. Dieses führte teilweise auch zum Eingreifen der zuständigen Aufsichtsbehörde.“ Auch bei dem Versuch, Sozialdezernentin zu werden, sei Frau Fredenhagen bei dem nicht politisch beeinflussten Verfahren der Bestenauslese unterlegen. Die anschließende Tätigkeit als Dezernentin in Buxtehude sei gleichfalls aus Sicht der dort Verantwortlichen nicht erfolgreich gewesen. So habe sich frühzeitig abgezeichnet, dass das Arbeitsverhältnis nicht über die Probezeit hinaus verlängert werden würde.
Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es eine einmalige Fehlleistung, eine Kandidatin, die bei Versuchen, niederrangigere Stellungen wahrzunehmen, wiederholt gescheitert ist, nunmehr zur Bezirksamtsleiterin zu machen.
Zufrieden zeigten sich Richter und Heimath damit, dass mit den Fraktionen der Grünen und Linken nicht nur in der Personalfrage Einigkeit erzielt werden konnte, sondern auch darüber hinaus inhaltliche Anträge erarbeitet werden konnten, in denen gemeinsame Ziele in verschiedenen Bereichen wie Wohnungsbau, Radverkehr, Jugendbeteiligung, Kitaversorgung und zum Erhalt der frühen Hilfen im Bezirk formuliert wurden, die in diesen Bereichen Harburg voranbringen werden. Ansonsten werde es auf Wunsch der drei Fraktionen bis zum Ende der Legislaturperiode wechselnde Mehrheiten geben, d.h. jede Fraktion muss sich für ihre Initiativen die Unterstützung anderer Fraktionen suchen, kündigte Richter an.
Die CDU-Fraktion wird dem bevorstehenden Testlauf für ein Linksbündnis gelassen entgegen sehen und der Bevölkerung in Harburg in den nächsten Monaten deutlich machen, welch erfolgreiche Arbeit die Große Koalition in den letzten Jahren geleistet hat.

Nils Holst ist tot. Hausbrucher Fischhändler starb am 8. September.

Trauer und Bestürzung herrschen in der Süderelberegion. Nils Holst ist tot. Nach langer schwerer Krankheit verstarb der
60-Jährige am 8. September im Krankenhaus. Sowieso gesundheitlich schon angeschlagen, machte das Herz des selbstständigenFischhändlers und engagiertenBürgers nicht mehr mit. NilsHolst kannten viele Bürger vom NeugrabenerWochenmarkt, wo er dreimal in der Woche mit seinem Fischwagen stand. Auch vor dem Hollenstedter Supermarkt war der aus einer FinkenwerderFamilie stammende Fischhändler präsent. Die Kunden wussten genau, dass sie bei NilsHolst stets frischen Fisch und andere exquisite maritime Erzeugnissebekamen. Besonders beliebt waren seine Matjesfilets. Wer NilsHolst zum erstenMal erlebte, hatte vielleicht zunächst seineSchwierigkeitenmit ihm. Der in Hausbruch aufgewachsene NilsHolst hielt mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg. Verständlich und akustisch wahrnehmbar äußerte er sich. Aber hinter der rauen Schale verbarg sich ein weicher Kern.
Nils Holst hat sich für Neugraben im Allgemeinen und dem NeugrabenerWochenmarkti m Besonderen stark gemacht. Ob in seiner Funktionals Obmann des Wochenmarktes, ob als Mitglied des Neugrabener Fördervereins oder ob als einfacher Bürger – NilsHolst redete nicht, sondern packte mit an. Wenn Politik oder Verwaltung fehlerhafte Entwicklungen in Gang setzten, erhob er seineStimme, wo andere schwiegen. Sein Rat war unter den Marktbeschickern stetsgefragt, auch als er nicht mehr als Obmann fungierte. Mit seiner Familie in Hausbruch wohnhaft, war er seit über 20 Jahren Mitglied im Schützenverein Hausbruch. 2018 errang er die Würde des Schützenkönigs, worüber er sich sehr freute. Der frühere Hundezüchter und Weinliebhaber stiftete als Förderer des Schützenwesens den silbernen „Süderelbe-Orden“, der unter den Königen der Süderelbe-Schützenvereine ausgeschossen wird. NilsHolst war ein Original, das uns fehlen wird.

Fredenhagen oder Thorwarth?.

Neue Entwicklung bei der Bezirksamtsleiterwahl.

Nach dem langwierigen Hickhack um die Nachfolge des im November 2017 verstorbenen Bezirksamtsleiters Thomas Völsch, in dessen Verlauf auch die Große Koalition aus SPD und CDU zerbrach, soll es nun ganz schnell gehen. Am 6. September wollen SPD, Grüne und Linkspartei auf einer Sondersitzung der Bezirksversammlung ihre Kandidatin, Sophie Fredenhagen, mit ihrer Mehrheit zur neuen Bezirksamtsleiterin wählen, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Jürgen Heimath gegenüber dem RUF. Aber auch dieser Aspekt ist, wie so vieles in dieser Angelegenheit, noch nicht in trockenen Tüchern. Am 29. August wurde bekannt, dass die FDP-Abgeordneten Viktoria I. Ehlers und Carsten Schuster diese Terminansetzung nicht akzeptieren wollen: ”Sehr geehrte Damen und Herren, zu der Sondersitzung der Bezirksversammlung, am 6. September 2018, um 19 Uhr (siehe E-Mail vom 28.8.18) wurde unsachgemäß eingeladen. Gemäß Paragraf 5 (2) der Geschäftsordnung hätte die Einladung zur Sondersitzung „spätestens 10 Tage vor der Sitzung mit Angabe zum Beratungsgegenstand übersandt“ werden müssen. Eingeladen wurde jedoch mit nur 9 Tagen Vorlauf, erschwerend kommt hinzu, dass es sich um die erste Woche nach der Sitzungsfreienzeit handelt. Des Weiteren ergibt sich aus unserer Sicht keine Dringlichkeit, bei der Wahl einer neuen Bezirksamtsleitung, die eine verkürzte Einladungsfrist rechtfertigen könnte. Dementsprechend fordern wir die Absetzung der Sondersitzung und die Verlegung auf den nächsten regulären Sitzungstermin, unter der Hinzunahme des Mittwochs.“
Die AfD hat sich diesem Widerspruch angeschlossen, die CDU teilt die FDP-Einschätzung, wartet aber zunächst eine Entscheidung ab. Die Kritik hatte anscheinend Erfolg. Bei Redaktionsschluss stand plötzlich der 10. September als neuer Termin für die Bezirksamtsleiterwahl im Raum. Während nun anscheinend alles auf eine Wahl von Fredenhagen hinausläuft, erneuerte der SPD-Politiker Klaus Thorwarth seine Bereitschaft, für den Bezirksamtsleiterposten zu kandidieren. Im Gespräch mit dem RUF schilderte der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Hamburg, dass er Heimath im Rahmen des Marmstorfer Schützenfestes beim Festessen am 2. Juli auf die Problematik angesprochen hätte. Er würde als Kandidat für den Fall bereitstehen, wenn über die Personalie Fredenhagen die Große Koalition zu zerbrechen drohe. Zum Wohle Harburgs und der SPD würde er das machen. Als gebürtiger Harburger und jahrzehntelanges SPD-Mitglied wäre er sozusagen der Ausweg bzw. die Lösung aus der verfahrenden Lage. Dabei würde die SPD auch keinen Gesichtsverlust erleiden. Er halte an der Großen Koalition fest, da es einerseits von der Arithmetik passe und die CDU andererseits eine verlässliche Partnerin sei. Daraufhin habe es von Heimath lediglich die bekannten Floskeln wie beispielsweise diese gegeben, dass er sich wie die anderen Bewerber viel früher hätte melden müssen. Nun hätte sich die SPD auf Fredenhagen festgelegt, soll Heimath laut Thorwarth entgegnet haben. Auf die Frage, welche Eigenschaften Frau Fredenhagen habe, die er selbst nicht besitze, wäre Heimath nicht eingegangen, so Thorwarth. Dieser wäre der Meinung gewesen, dass seine mögliche Kandidatur nun via Heimath an die Fraktion weitergeleitet wird – aber dem wäre so nicht gewesen, sagt Thorwarth. Als er mehrere Wochen nichts gehört habe, suchte er den Kontakt mit Heimath und dem SPD-Kreisvorsitzenden Frank Richter. Es seien einige Telefonate gefolgt, in denen Heimath und Richter ihr Mantra von der zu späten Bewerbung herunterbeteten, erzählt Thorwarth. Gesetzt dem Fall er würde tatsächlich Bezirksamtsleiter werden, lägen seine Schwerpunkte in den Bereichen Innere Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit, radfahrerfreundliche Politik, ohne die Autofahrer vor den Kopf zu stoßen und die generelle Attraktivitätssteigerung des Bezirks Harburg, zählte Thorwarth auf. Er sehe die Wahl von Fredenhagen noch nicht in trockenen Tüchern. Zudem biete er allen Parteien an, dass er sich bei ihnen vorstelle, damit sich diese ein Bild von ihm machen könnten. Überdies vertrete er die Meinung, dass es einer Demokratie immer gut zu Gesicht stehen würde, wenn mehrere Kandidaten zur Wahl stünden, betonte Thorwarth.
Der RUF konfrontierte den SPD-Fraktionsvorsitzenden Heimath mit den Thorwarth-Ausführungen. Nach einigem Hin und Her bestätigte Heimath die Zusammenkunft mit Thorwarth auf dem Schützenfest. Gegenüber dem RUF bemerkte Heimath in leicht gereizter Stimmung, dass man sich mit Fredenhagen auf eine Kandidatin geeinigt habe. Die weiteren Äußerungen von Thorwarth wolle er nicht kommentieren. Die Bewerbung von Thorwarth sei auf Initiative der CDU zustande gekommen. Solle die SPD etwa nun CDU-Vorschläge umsetzen? Mit der Linkspartei und den Grünen habe die SPD konstruktive Gespräche geführt. In Kürze würde man auf einer Pressekonferenz die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informieren, so Heimath. Unterdessen hat die CDU ihre Ablehnung von Fredenhagen nochmals bekräftigt. Sie habe keine Ahnung von Bebauungsplänen sowie von den Bereichen Infrastruktur, Verkehr, Wohnungsbau oder Kultur. Zudem soll ihr Umgang mit Mitarbeitern in der Verwaltung problematisch sein. Sie besitze auch keine Autorität gegenüber dem Senat. Ihre Entlassung nach der Probezeit als Leiterin des Fachbereichs für Jugend, Soziales, Schulen und Senioren in der Buxtehuder Stadtverwaltung habe auch mit ihren geringen Kenntnissen und mangelndem Engagement zu tun, erklärte CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer, der mit Fredenhagen intensive Gespräche geführt habe.