Fredenhagen oder Thorwarth?.
Neue Entwicklung bei der Bezirksamtsleiterwahl.
Nach dem langwierigen Hickhack um die Nachfolge des im November 2017 verstorbenen Bezirksamtsleiters Thomas Völsch, in dessen Verlauf auch die Große Koalition aus SPD und CDU zerbrach, soll es nun ganz schnell gehen. Am 6. September wollen SPD, Grüne und Linkspartei auf einer Sondersitzung der Bezirksversammlung ihre Kandidatin, Sophie Fredenhagen, mit ihrer Mehrheit zur neuen Bezirksamtsleiterin wählen, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Jürgen Heimath gegenüber dem RUF. Aber auch dieser Aspekt ist, wie so vieles in dieser Angelegenheit, noch nicht in trockenen Tüchern. Am 29. August wurde bekannt, dass die FDP-Abgeordneten Viktoria I. Ehlers und Carsten Schuster diese Terminansetzung nicht akzeptieren wollen: ”Sehr geehrte Damen und Herren, zu der Sondersitzung der Bezirksversammlung, am 6. September 2018, um 19 Uhr (siehe E-Mail vom 28.8.18) wurde unsachgemäß eingeladen. Gemäß Paragraf 5 (2) der Geschäftsordnung hätte die Einladung zur Sondersitzung „spätestens 10 Tage vor der Sitzung mit Angabe zum Beratungsgegenstand übersandt“ werden müssen. Eingeladen wurde jedoch mit nur 9 Tagen Vorlauf, erschwerend kommt hinzu, dass es sich um die erste Woche nach der Sitzungsfreienzeit handelt. Des Weiteren ergibt sich aus unserer Sicht keine Dringlichkeit, bei der Wahl einer neuen Bezirksamtsleitung, die eine verkürzte Einladungsfrist rechtfertigen könnte. Dementsprechend fordern wir die Absetzung der Sondersitzung und die Verlegung auf den nächsten regulären Sitzungstermin, unter der Hinzunahme des Mittwochs.“
Die AfD hat sich diesem Widerspruch angeschlossen, die CDU teilt die FDP-Einschätzung, wartet aber zunächst eine Entscheidung ab. Die Kritik hatte anscheinend Erfolg. Bei Redaktionsschluss stand plötzlich der 10. September als neuer Termin für die Bezirksamtsleiterwahl im Raum. Während nun anscheinend alles auf eine Wahl von Fredenhagen hinausläuft, erneuerte der SPD-Politiker Klaus Thorwarth seine Bereitschaft, für den Bezirksamtsleiterposten zu kandidieren. Im Gespräch mit dem RUF schilderte der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Hamburg, dass er Heimath im Rahmen des Marmstorfer Schützenfestes beim Festessen am 2. Juli auf die Problematik angesprochen hätte. Er würde als Kandidat für den Fall bereitstehen, wenn über die Personalie Fredenhagen die Große Koalition zu zerbrechen drohe. Zum Wohle Harburgs und der SPD würde er das machen. Als gebürtiger Harburger und jahrzehntelanges SPD-Mitglied wäre er sozusagen der Ausweg bzw. die Lösung aus der verfahrenden Lage. Dabei würde die SPD auch keinen Gesichtsverlust erleiden. Er halte an der Großen Koalition fest, da es einerseits von der Arithmetik passe und die CDU andererseits eine verlässliche Partnerin sei. Daraufhin habe es von Heimath lediglich die bekannten Floskeln wie beispielsweise diese gegeben, dass er sich wie die anderen Bewerber viel früher hätte melden müssen. Nun hätte sich die SPD auf Fredenhagen festgelegt, soll Heimath laut Thorwarth entgegnet haben. Auf die Frage, welche Eigenschaften Frau Fredenhagen habe, die er selbst nicht besitze, wäre Heimath nicht eingegangen, so Thorwarth. Dieser wäre der Meinung gewesen, dass seine mögliche Kandidatur nun via Heimath an die Fraktion weitergeleitet wird – aber dem wäre so nicht gewesen, sagt Thorwarth. Als er mehrere Wochen nichts gehört habe, suchte er den Kontakt mit Heimath und dem SPD-Kreisvorsitzenden Frank Richter. Es seien einige Telefonate gefolgt, in denen Heimath und Richter ihr Mantra von der zu späten Bewerbung herunterbeteten, erzählt Thorwarth. Gesetzt dem Fall er würde tatsächlich Bezirksamtsleiter werden, lägen seine Schwerpunkte in den Bereichen Innere Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit, radfahrerfreundliche Politik, ohne die Autofahrer vor den Kopf zu stoßen und die generelle Attraktivitätssteigerung des Bezirks Harburg, zählte Thorwarth auf. Er sehe die Wahl von Fredenhagen noch nicht in trockenen Tüchern. Zudem biete er allen Parteien an, dass er sich bei ihnen vorstelle, damit sich diese ein Bild von ihm machen könnten. Überdies vertrete er die Meinung, dass es einer Demokratie immer gut zu Gesicht stehen würde, wenn mehrere Kandidaten zur Wahl stünden, betonte Thorwarth.
Der RUF konfrontierte den SPD-Fraktionsvorsitzenden Heimath mit den Thorwarth-Ausführungen. Nach einigem Hin und Her bestätigte Heimath die Zusammenkunft mit Thorwarth auf dem Schützenfest. Gegenüber dem RUF bemerkte Heimath in leicht gereizter Stimmung, dass man sich mit Fredenhagen auf eine Kandidatin geeinigt habe. Die weiteren Äußerungen von Thorwarth wolle er nicht kommentieren. Die Bewerbung von Thorwarth sei auf Initiative der CDU zustande gekommen. Solle die SPD etwa nun CDU-Vorschläge umsetzen? Mit der Linkspartei und den Grünen habe die SPD konstruktive Gespräche geführt. In Kürze würde man auf einer Pressekonferenz die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informieren, so Heimath. Unterdessen hat die CDU ihre Ablehnung von Fredenhagen nochmals bekräftigt. Sie habe keine Ahnung von Bebauungsplänen sowie von den Bereichen Infrastruktur, Verkehr, Wohnungsbau oder Kultur. Zudem soll ihr Umgang mit Mitarbeitern in der Verwaltung problematisch sein. Sie besitze auch keine Autorität gegenüber dem Senat. Ihre Entlassung nach der Probezeit als Leiterin des Fachbereichs für Jugend, Soziales, Schulen und Senioren in der Buxtehuder Stadtverwaltung habe auch mit ihren geringen Kenntnissen und mangelndem Engagement zu tun, erklärte CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer, der mit Fredenhagen intensive Gespräche geführt habe.
