AfD-Veranstaltung in der Burg Seevetal findet nicht statt.
Amtsgericht: Antrag auf einstweilige Verfügung abgelehnt.
Der geplante Landesparteitag der AfD Niedersachsen in der Hittfelder Burg Seevetal am 4. und 5. Mai findet nicht statt. Das Amtsgericht Winsen (Luhe) hat am Donnerstag einen Antrag der AfD auf einstweilige Verfügung zurückgewiesen.
Die Gemeinde Seevetal als Betreiberin des Veranstaltungszentrums Burg Seevetal hatte der AfD Niedersachsen eine letzte Frist bis zum vergangenen Montag gesetzt, den vorliegenden Mietvertrag zu unterzeichnen. Diese Frist hat die AfD, wie ein Gemeindesprecher mitteilte, verstreichen lassen und stattdessen am Dienstag das Amtsgericht Winsen (Luhe) angerufen. Das Amtsgericht hat diesen Antrag jetzt zurückgewiesen. Der weitere Rechtsweg zum Landgericht Lüneburg bleibt offen.
Da der Rechtsweg noch nicht erschöpft ist, bleiben die vorsorglichen Sicherungsmaßnahmen bis auf Weiteres bestehen. Es kommt daher im Hittfelder Zentrum rund um das Rathaus und die Burg Seevetal zu einzelnen Straßensperrungen und Halteverboten.
Aufgrund dieser Veranstaltung waren bei der Gemeinde Seevetal zwei Gegendemonstrationen angezeigt worden. Zum einen handelte es sich um einen Demonstrationszug am Sonnabend, 4. Mai, frühmorgens vom Bahnhof Hittfeld über die Bahnhofstraße und die Kirchstraße bis zum Parkplatz vor dem Rathaus der Gemeinde Seevetal. Dort sollte im Anschluss dann zum anderen eine Versammlung stattfinden, die bis zum Nachmittag angemeldet worden war.