Brisante Fragen an die Verwaltung
CDU hat Aufklärungsbedarf an Bau-Projekten
Zwei zukunftsfträchtige Areale in Neugraben und Hausbruch liegen der CDU zurzeit quer im Magen. Grund seien laut CDU ungenügende Planungen und Verhaltensweisen der Behörden. Auf Zinne gerieten die CDU-Abgeordneten im Stadtplanungsausschuss auf der Sitzung am 22. Januar. Das Fachamt für Stadtplanung stellte eine von der Sprinkenhof AG entwickelte Computer-Animation eines mehrgeschossigen Verwaltungs- und Wohnungsbaus vor. Größtenteils sollen diese Gebäude auf dem seit langer Zeit brach liegenden Areal am Neugrabener Bahnhof (neben dem SEZ) mit seinen in die Jahre gekommenen Gebäuden errichtet werden. Dazu bedürfte es nach Meinung der Verwaltung eines neuen Bebauungsplanes. Dieser würde dann auch für die vor wenigen Monaten vorgestellten Neubauten der Polizei und eines medizinischen Zentrums Ecke Am Neugrabener Bahnhof/Süderelbebogen gelten. Für den neuen Bebauungsplan wollte sich der Leiter der Stadtplanung, Hans Lied, im Stadtplanungsausschuss grünes Licht holen. Stattdessen bekam er von der CDU das Stopsignal verpasst. CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer betonte in seiner Begründung für das Nein, dass man zwar mit dem anvisierten Neubauten für die Polizei und das medizinische Zentrum keine Bauchschmerzen habe, dass man aber eine mehrgeschossige Wohnbebauung an der Straße Am Neugrabener Bahnhof ablehne. Zwar habe man in der Vergangenheit eher nebenbei darüber diskutiert, dass aber nun konkrete Planungen vorliegen, sei überraschend, sagte Fischer. Dieser führte gegenüber dem RUF aus, dass ein siebengeschossiger Wohnkomplex auf dem ehemaligen Idunagelände wie eine Abschottung der Bahnhofsregion zum restlichen Neugrabener Zentrum wirke. Man wolle keinen Riegel, sondern eine verbindende Lösung. Zudem bestünde die Gefahr, dass durch solch einen „Klotz“ noch ein weiterer sozialer Brennpunkt geschaffen werde. Sollten bislang nur Studenten oder alleinerziehende Mütter in mögliche Neubau-Wohnungen einziehen, so plane die Verwaltung plötzlich, diese Regelung aufzuweichen. Die Rede sei nun auch von Sozial-Wohnungen. Letzteres wolle die CDU an diesem Ort nicht. Man arbeite seit Jahren für einen attraktiveren Bahnhofsvorplatz, da könne man nicht mit mehrgeschossigen Wohn-Komplexen plus Sozial-Wohnungen die Lage noch verkomplizieren, so Fischer. Dieser fragte während der Sitzung bei der Verwaltung noch nach, ob man denn schon die Grundstückseigentümerin der bereits überplanten Grundstücke informiert habe. Laut Fischer musste Lied eingestehen, dass dies noch nicht geschehen sei. Immerhin, so Fischer, gebe es auf der Fläche Lokale und Geschäfte mit laufenden Verträgen. Widersprochen habe Fischer der Verwaltung auch hinsichtlich eines neuen Bebaungsplanes. Auf seine Frage, ob die Neubauten für Polizei und medizinisches Zentrum vielleicht auch nach dem alten Bebauungsplan NF-50 realisiert werden könnten, musste Lied eingestehen, dass man sich nicht sicher sei. Das müsse man überprüfen, hätte die Verwaltung laut Fischer einräumen müssen. Die CDU erteilte einem Bebauungsplanverfahren keine Zustimmung, statt dessen will sie unter anderem wissen, ob der moderne kombinierte Polizei- bzw. medizinische Komplex auch mit dem alten Bebauungsplan bei geringfügigen Änderungen vereinbar sei. Zudem müsse der Stadtplanungsausschuss Klarheit darüber haben, ob alle Verwaltungsstellen in Neugraben auch an einem neuen Standort untergebracht werden können. Man akzeptiere keine weitläufigen Lösungen. Und endlich solle die Verwaltung Kontakt mit der Eigentümerin der von der Verwaltung einfach überplanten Fläche in der Straße am Neugrabener Bahnhof aufnehmen, lautete der Fragenkatalog an die Verwaltung.
Auch in puncto Alter Jägerhof ist die CDU aktuell auf Konfrontation mit den Behörden gegangen. Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen Finanzbehörde und Rudolf-Steiner-Schule sieht die CDU dringenden Handlungsbedarf. In einem CDU-Antrag wird die Vorsitzende der Bezirksversammlung gebeten, „bei der Finanzbehörde im Rahmen beabsichtigter Ausschreibung darauf hinzuwirken, dass die Bezirksversammlung in geeigneter Weise an der Formulierung eines Ausschreibungstextes für die Veräußerung des Grundstücks des ehemaligen Ortsamtes Süderelbe am Ehestorfer Heuweg beteiligt wird“. Darüber hinaus ist die CDU darum bemüht, mehr Transparenz in die langwierigen Verkaufsverhandlungen bezüglich des Alten Jägerhofs zu bringen. Folgende Fragen sollen von der Verwaltung unter anderem beantwortet werden: „Wie hoch wird der derzeitige Sanierungsbedarf eingeschätzt, um das Gebäude des ehemaligen Ortsamtes und das Nebengebäude überhaupt nutzbar zu machen? Aus welchem Grunde war es in nahezu fünf Jahren nicht möglich, eine Einigung über die Veräußerung des gesamten Objektes an den Träger der Rudolf-Steiner-Schule zu ermöglichen? Trifft es zu, dass der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen bei den Verhandlungen im Rahmen mehrerer vorliegender Wertgutachten öffentlich vereidigter und bestellter Gutachter eine Veräußerung nur auf Basis des Gutachtens des von ihm bestellten Gutachters vornehmen wollte und er abweichende Wertgutachten gleichfalls anerkannter Gutachter nicht akzeptieren oder überhaupt darüber verhandeln wollte?“
