Vollhöfner Wald sofort als schutzwürdig einstufen.
Klimaschutzinitiative fordert Senat zum Handeln auf.
In einer Kleinen Anfrage an den Senat hat sich der LINKEN-Abgeordnete Stephan Jersch unlängst nach dem Sachstand bei der Unterschutzstellung des „Vollhöfner Waldes“ erkundigt. Zur Erinnerung: Im Koalitionsvertrag 2020 wurde vereinbart, die Grünfläche aus dem Hafengebiet (zu dem er nach wie vor gehört) herauszunehmen und unter Naturschutz zu stellen. Stattdessen sollen andere Flächen in entsprechender Größe für die Hafennutzung aktiviert werden. Die Antwort des Senats ließe nach Auffassung der „Klimaschutzinitiative Vollhöfner Wald“ nun deutlich erkennen, dass seitdem offenbar nicht viel passiert sei: „Die Hamburg Port Authority AöRG (HPA) evaluiert seit Mitte des Jahres 2020 mögliche Flächen, die in eine hafenwirtschaftliche Nutzung gebracht werden könnten. Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Eine Aussage, zu wann eine Flächenaktivierung realistisch ist, ist insofern auch in Bezug auf die Ersatzflächen derzeit nicht möglich“, heiße es in der Antwort zum Die Linke-Antrag, aus dem die Klimainitiative zitiert. Diese befürchtet, dass der Vorgang verschleppt wird. „Zwar bekundet der Senat seine Absicht, den Wald weiterhin nicht roden zu wollen und die Unterschutzstellung bis zum Ende der Legislaturperiode durchzuführen. Im Hinblick auf die Dauer des Schutzverfahrens aber, das ja auch eine Bürgerbeteiligung, öffentliche Auslegung und die Mitwirkung der Naturschutzverbände vorsieht, ist die Sorge nicht ganz unbegründet, dass die HPA auch noch in den nächsten drei Jahren erfolglos weiter evaluieren wird und es dann vor der nächsten Wahl 2025 doch zu keinem Naturschutzgebiet mehr kommt. Denn eigentlich benötigt der Hafen, allen Prognosen zu den zukünftigen Umschlagszahlen zufolge, auf absehbare Zeit keine Erweiterungsflächen mehr. Stattdessen sind schon derzeit nicht wenige bestehende Flächen ungenutzt, und selbst so ambitionierte und weitgediehene Projekte wie die Westerweiterung Eurogate stehen auf der Kippe, weil ihre Planung bereits auf völlig unrealistischen Annahmen beruhte“, argumentiert die Klimainitiative.
Die Klimaschutzinitiative Vollhöfner Wald, die sich seit Jahren für den Erhalt dieses einzigartigen Waldes einsetzt, fordert deshalb den Senat auf, die Suche nach „Ersatzflächen“, deren Erschließung mit einer weiteren Naturzerstörung und Bodenversiegelung verbunden wäre, aufzugeben und das Schutzverfahren unverzüglich einzuleiten. „Es muss möglich sein, wenn sich die Rahmenbedingungen ändern, eine solche Entscheidung auch dann zu treffen, wenn im Koalitionsvertrag sachlich nicht mehr begründbare Vorbehalte genannt sind. Denn im Koalitionsvertrag steht auch: Die Koalitionspartner setzen auf den Erhalt unversiegelter Flächen und naturnaher sowie klimarelevanter Böden. (…) Die Koalitionspartner setzen sich für den vorsorgenden Schutz der Böden als natürliche Ressource ein“, so die Klimainitiative.
Vollends unverständlich sei nach Ansicht der Klimaschutzinitiative allerdings, weshalb seit einigen Wochen wieder verstärkt die Polizei durch den Wald patrouilliere und sogar – mitten in der Brutzeit – minutenlang ein Polizeihubschrauber tief über dem Wald stehe. Auch danach hatte Jersch gefragt. „Der Senat begründet den Polizeieinsatz in seiner Antwort damit, dass ,in der Nähe der Vollhöfner Weiden im Bereich Moorburger Hinterdeich/Moorburger Kirchdeich‘ Gegenstände deponiert worden seien, die „zum Bau von Unterkünften oder Plattformen geeignet“ gewesen seien. Dieser Ort liegt allerdings mehr als 4 km von „den Vollhöfner Weiden“ entfernt, sodass die Begründung für den aufwendigen Einsatz, zu dem sich der Senat „aus einsatztaktischen Gründen“ nicht weiter äußern möchte, reichlich Rätsel aufgibt“, zitiert die Klimainitiative aus der Antwort des Senates.
Die Klimaschutzinitiative fordert, „dass der Wald durch die Behörden bereits vor der formellen Unterschutzstellung als schutzwürdiges Gebiet behandelt und die sensible Fauna und Flora nicht weiter durch unnötiges und offensichtlich übereifriges polizeiliches Handeln beeinträchtigt wird“.
