„Wir müssen es steuern, wer zu uns kommt!“.
André Trepoll bezog beim Seniorentreff Stellung.
Der Hamburger CDU-Fraktionsvorsitzende André Trepoll informierte beim Seniorentreff am 3. September über das aktuelle CDU-Wahl-Programm. Im Mittelpunkt stand natürlich die auch innerparteilich umstrittene Personalie Aygül Özkan. Die frühere CDU-Bürgerschaftsabgeordnete, später niedersächsische Sozialministerin und heutige Unternehmerin war vor Kurzem von Trepoll überraschend zur CDU-Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl 2020 ausgerufen worden. „Eine Muslima, deren Namen man nicht behalten könne? Mit solch einer Kandidatin macht ihr die AfD stark“, brachte Trepoll-auch die innerparteiliche -Kritik an der Personalentscheidung auf den Punkt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende widerspricht dieser Ansicht. Die Eltern von Aygül Özkan stammten aus der Türkei. Sie zogen in den 60er Jahren als sogenannte Gastarbeiter nach Deutschland. Sie eröffneten eine Schneiderei, ließen ihrer Tochter eine umfangreiche schulische Bildung angedeihen. Die deutsche Sprache wurde zu ihrer Muttersprache. Özkan machte Karriere in Politik und Wirtschaft. Sie vertritt christliche Werte wie beispielsweise die Gewaltfreiheit oder die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Dafür stehe das C in der CDU und nicht für einen „Christenclub“, in dem sich die Mitglieder davon leiten lassen, ob jemand den falschen Namen oder die falsche Religion habe, führte Trepoll aus. Dieser bezeichnete Özkun als eine Person, die der CDU gut zu Gesicht stünde, um der Zerrissenheit der Gesellschaft in der Frage der Integration zu begegnen. Sie sei eine Kandidatin, der es gelingen könnte, dass Hamburg trotz seiner multikulturellen Velfalt zusammenwachse, warb der CDU-Mann für Özkun. Ob diese wirklich angesichts ihrer schweren Erkrankung für die CDU antrete, werde sich laut Trepoll in ein paar Wochen klären. Wenn Özkun absage, gebe es natürlich einen Plan B. Dann müsste man mit einem neuen Kandidaten in die kommende Bürgerschaftswahl ziehen, teilte Trepoll mit. In der Flüchtlingsfrage versuchte dieser klare Kante zu zeigen: Es könne nicht angehen„ dass jeder, der über das Mittelmeer komme, in Deutschland leben könnte. Es könnten nur anerkannte Flüchtlinge bleiben, die das deutsche Wertesystem akzeptieren. Das Erlernen der deutschen Sprache und eine berufliche Ausbildung gehörten auch dazu.„Wir müssen es steuern, wer zu uns kommt!“, betonte Trepoll. Selbstverständlich müsse man in Seenot geratene Flüchtlinge retten. Er befürworte aber auch den direkten Rücktransport der Flüchtlinge nach Afrika. Die meisten Flüchtlinge seien Wirtschaftsmigranten. Soziale Not sei aber kein Grund, um in Deutschland Asyl zu beantragen.Kriminelle Flüchtlinge müssten schneller abgeschoben werden. Was zurzeit im Fall des vermeintlichen Bin-Laden-Helfers passiere, könne nur Kopfschütteln auslösen. Es könne eben so wenig angehen, dass die Grünen die Einstufung der Magrebstaaten als sichere Herkunftsländer boykottierten. Viele grüne Politiker, die er aus der Bürgerschaft kenne, würden das Ausmaß des hohen Ausländeranteils in Harburg und Süderelbe und die damit einhergehenden Ängste innerhalb der deutschen Bevölkerung unterschätzen. Oft sei es doch so, dass die Grünen nördlich der Elbe den Erfolg der Integration am einzigen Ausländer festmachten, den sie kennen-den Pizzabäcker ihrer Lieblings-Pizzeria, polemisierte Trepoll im Stil eines Wahlkämpfers. Dass die bevorstehenden Wahlen ihre Schatten vorauswerfen, machte der CDU-Politiker bereits zuvor deutlich. Selbst „Opfer“ des durch etliche Baustellen verursachten Verkehrschaos, prangerte Trepoll das katastrophale Baustellenmanagement des rot-grünen Senates an. Von Nord nach Süd funktioniere nichts-jeder stünde im Stau. Schlimmer wäre es noch durch den Ausfall der S-Bahn geworden-die als Ersatz angebotenen Busse hätten lediglich über ein Drittel der S-Bahn-Kapazitäten verfügt. Die Posse um die komplette Sperrung des Ehestorfer Heuweges, von der die Öffentlichkeit viel zu spät benachrichtigt worden sei, passe zur missratenen rot-grünen Verkehrspolitik. Mangelnde Instandsetzung und eine Übergewichtung des Radverkehrs ließen ihn zum Schluss kommen, dass die Hamburger Verkehrspolitik von Personen gemacht wird, die nördlich der Elbe wohnen, so Trepoll. Dieser kündigte ein eigenes CDU-Verkehrskonzept in naher Zukunft an. Unter Rot-Grün sei der Hamburger Hafen stark vernachlässigt worden. In Nordeuropa wachse der Hamburger Hafen als einziger nicht, während Rotterdam oder Antwerpen positive Entwicklungen vorweisen. Mit der Elbvertiefung alleine sei es nicht getan, man müsse sich auch um die Hafengebühren kümmern, so Trepoll. Auch an der Bildungspolitik übte Trepoll Kritik. Man habe zwar viel Geld reingepumpt, aber an der Qualität hat sich nichts verbessert. Das Abitur sei schlechter als vor 20 bis 40 Jahren. Jeder wolle nur seinen Bachelor machen. Der Mittelstand wisse zwischenzeitlich nicht mehr, wie er die Lehrstellen besetzen solle. Die CDU trete auch für die Wiedereinführung der Meisterprüfung ein, erklärte Trepoll.In puncto Kitabetreuung sprach sich Trepoll gegen einen Zwang aus. Eltern sollten selbst entscheiden, ob sie ihre Kleinkinder zwischen 1-3 Jahren in die Kita schicken wollen. Das Kita-Personal müsse zudem aufgestockt werden. Überdies sei die Ausstattung in den Schulen schlecht, monierte Trepoll. Harsche Kritik an der Umweltpolitik der rot-grünen Koalition (Fernwärme des Kohlekraftwerkes Moorburg wird aus ideologischen Gründen nicht genutzt) und an der angeblich gescheiterten Finanzstrategie (rote Karte vom Landesrechnungshof) komplettierten den Verriss der rot-grünen Koalition. Trepoll versprach im Falle einer CDU geführten Koalition eine Änderung der Fehlentwicklungen und vor allem einen klaren Kurs in dem Bereich Sicherheit. Der Schutz des Bürgers habe höchste Priorität, teilte Trepoll mit.
