Wahl des Integrationsrates.
Wahlmodus stößt bei Neuen Liberalen auf Unverständnis.
Alle Bürger sind eingeladen zur Vorstellungsrunde der Kandidaten für die Wahl des 2. Harburger Integrationsrates. Auf 19 Plätze im Harburger Integrationsrat kommen 32 Kandidaten. Lernen Sie sie am Donnerstag, 24. Januar, persönlich im Harburger Rathaus kennen.
Bei der öffentlichen Veranstaltung stellen sie sich von 18 bis 20 Uhr vor. Die Kandidaten haben noch bis zum Wahltag am 26. Januar die Möglichkeit, für sich selbst Werbung zu machen. Eine Anmeldung ist erwünscht an ehrenamt@harburg.hamburg.de.
Die neuen Linberalen weisen jetzt darauf hin, dass die Verwaltung im Rahmen der Sitzung des bezirklichen Sozialausschusses am 14. Januar berichtete, dass im Vergleich zur letzten Wahl neben einigen anderen allgemein als erfreulich bewerteten Veränderungen auch ein anderes Auszählverfahren vorgesehen sei.
Der NL-Fraktionsvorsitzende Kay Wolkau: „Während beim letzten Mal die Kandidierenden sich für eine bestimmte Region (zum Beispiel Asien, Afrika, Nord-, Süd- und Mittelamerika) beworben hätten und jeweils nach einem vorgegebenen Schlüssel Kandidaten aus allen Regionen berücksichtigt worden seien, werde es bei dieser Wahl so sein, dass die 19 Kandidierenden mit den meisten Stimmen gewählt sind, unabhängig davon, für welche Region sie als Vertreter fungieren (möchten).“
Aus den Reihen des noch amtierenden Integrationsrats sei daraufhin Kritik an der Verwaltung laut geworden, die dieses geänderte Auszählerfahren nicht ausreichend vorab mit dem Integrationsrat abgestimmtworden sei. Wie Wolkau berichtet, sei die Befürchtung geäußert worden, dass Vertreter für bestimmte Regionen kaum eine Chance hätten, gewählt zu werden, weil Menschen mit Herkunft aus bestimmten Regionen in der potenziellen Harburger Wählerschaft besonders stark, andere wiederum zahlenmäßig eher schwach vertreten seien.
Daraufhin seien vermehrt auch kritische Äußerungen aus den Reihen der Ausschussmitglieder erfolgt. Während einerseits die Meinung vertreten wurde, dass die regionale Herkunft nicht so wichtig sein dürfe, da es ja um das bessere Zusammenleben insgesamt gehe, wurde anderseits vermehrt die Meinung geäußert, dass alle Regionen gleichwohl vertreten sein müssten und das Auszählverfahren dafür Sorge tragen solle. Unisono aber hätten die Ausschussmitglieder deutlich gemacht, dass man über das Auszählverfahren nochmal nachdenken und es zumindest für die darauffolgende Wahl wieder anpassen solle.
Die Verwaltung, so Wolkau weiter, habe daraufhin erklärt, dass sie dem Wunsch der Politik und der anwesenden Vertreter des Integrationsrats bereits jetzt entsprechen werde. Man wolle nun doch nach Regionen getrennt auszählen wie bisher.
Sachlich sei die Diskussion darüber noch nicht abgeschlossen, findet Wolkau und erklärt, warum: „Problematisch ist es jedenfalls auch, wenn es für eine Region nur einen Kandidierenden gibt und diese Person dann automatisch gewählt ist, egal, wie viele Stimmen diese Person erhält, so wie es nach dem bisherigen Auswahlverfahren aber wohl wäre. Noch problematischer als die eine oder andere Verfahrensregelung ist es jedoch, die Regeln während einer bereits stattfindenden Wahl einfach wieder zu ändern.“
Aus diesen Gründen haben die Neuen Liberalen jetzt eine Kleine Anfrage mit insgesamt zehn Fragen an die Verwaltung gerichtet. Die ersten beiden: 1.) Aufgrund welcher Rechtsgrundlage finden die diesjährigen Wahlen zum Harburger Integrationsrat statt? und 2.) Welche rechtlichen Rahmenbedingungen sind bei der Durchführung der Wahlen allgemein zu beachten? Außerdem habe bereits die Briefwahlen zum Integrationsrat begonnen. Deshalb sei zu klären, ob die Verwaltung es auch vor diesem Hintergrund noch für zulässig halte, wenn das Auszählverfahren kurzfristig nochmals geändert wird?