Verwaltung wusste von nichts?
Waldkindergarten: Peinlicher Auftritt im Ausschuss
(mk) Fischbek. Hinsichtlich der Gründung von Kitas in der Region läuft es zur Zeit in der Süderelberegion nicht rund. Erst gab es die peinlichen Pannen bei der Realisierung des Gewinnerentwurfes der DRK-Kita im Neubaugebiet Vogelkamp Neugraben, nun folgt anscheinend die nächste Posse. Und zwar in einem Teilbereich der Freiluftschule im Fischbeker Heideweg.
Offenbar haben, so CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer, verantwortliche Mitarbeiter des Bezirksamtes Harburg vor längerer Zeit zur Behebung des Fehlbedarfs an Kita-Plätzen den Träger Weltwissen-Kitas GmbH veranlasst, Planungen aufzunehmen, um in einem Teilbereich der Freiluftschule Fischbeker Heideweg einen Waldkindergarten zu schaffen. Die Mitarbeiter haben danach den Träger veranlasst, umfangreiche Planungen mit erheblichen Kosten vorzunehmen und den Eindruck erweckt, dass die Zurverfügungstellung des Grundstücks und sämtliche zu erteilenden Genehmigungen völlig unproblematisch seien. Der Träger hat nach eigenen Angaben zwischenzeitlich allein für die Planungen mehr als 10.000 Euro ausgegeben und für sein Konzept auch Zustimmung bei der BASFI erhalten, erläutert der CDU-Mann. „Er hat im Vertrauen darauf, dass die Zusagen der Harburger Verwaltung auch werthaltig seien, bereits Personal für einen Waldkindergarten eingestellt, der Mitte dieses Jahres eröffnet werden sollte. Insoweit sind gegenüber zahlreichen Eltern, die diese spezielle Art von Kita-Plätzen nachgefragt haben, bereits Zusagen erteilt worden“, weiß Ralf-Dieter Fischer zu berichten. Die Gutgläubigkeit des Kitabetreibers in die Verwaltung wäre jäh enttäuscht, so Ralf-Dieter Fischer.
Es habe sich offenbar herausgestellt, dass die erforderlichen Prüfungen seitens der Verwaltung, ob an dieser Stelle ein Waldkindergarten errichtet werden könne, nicht sorgfältig und umfassend erfolgt seien. Es würden in diesem späten Zeitpunkt der Planung seit einigen Wochen zahlreiche Bedenken ins Feld geführt, die befürchten lassen, dass an dieser Stelle die Einrichtung von vornherein überhaupt nicht hätte geplant werden dürfen. Zwischenzeitlich wenden sich wegen dieses Sachstandes besorgte Eltern auch an die Kommunalpolitik, um Klarheit über das Verfahren zu erhalten. Nach vorliegenden Erkenntnissen hätten Mitarbeiter der Harburger Verwaltung, die in dieser Sache beteiligt gewesen wären, bisher an keiner Stelle die Kommunalpolitik über das Vorgehen informiert und etwa erforderliche Zustimmungen eingeholt, erklärt Ralf-Dieter Fischer.
Vor diesem Hintergrund forderte die CDU in einem Antrag, dass die Bezirksverwaltung veranlassen möge, „da es sich offenbar um eine Fläche handelt, die bisher für sportliche Belange genutzt worden ist (Umkleideräume der Freiluftschule), dass im zuständigen Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeitgestaltung unverzüglich, das heißt in der nächsten Ausschusssitzung, umfassend durch die verschiedenen Abteilungen des Bezirksamtes, insbesondere das Sozialraummanagement, jedoch auch zuständige Abteilungen des Dezernates für Wirtschaft, Bauen und Umwelt der aktuelle Sachstand berichtet wird.
Auf der Sitzung des Kulturausschusses vom 28. April habe die Verwaltung zunächst versucht, die ganze Angelegenheit in den nicht-öffentlichen Teil abzuschieben, um möglichst geräuschlos aus der Sache zu kommen. Hinsichtlich der Baugenehmigung und des Bauantrages habe er dem zugestimmt. Auch der Regionalausschuss Süderelbe wird sich im nicht-öffentlichen Teil damit befassen.
Aber die Entstehungsgeschichte wird im öffentlichen Teil behandelt, stellte Fischer, der auch der Vorsitzende des Kulturausschusses ist, fest. Die laut Ralf-Dieter Fischer verdutzten Vertreter aus der Verwaltung, Sonja Wichmann vom Sozialraummanagement und Sportreferent Andreas Reinhardt, mussten Rede und Antwort stehen. Hartnäckig wollte beispielsweise die CDU-Abgeordnete Brit-Meike Fischer-Pinz wissen, wer die Idee für das Projekt gehabt habe. Die Verwaltungsvertreter antworteten nach einigem Hin und Her, dass bei einem Treffen Anfang 2016 zwischen dem damaligen Sozialdezernenten Holger Stuhlmann und dem Geschäftsführer der Weltwissen-Kita über eine Erweiterung der Kita in der Francoper Straße diskutiert worden wäre. Dabei habe der Geschäftsführer beiläufig erwähnt, dass man Interesse an einen Waldkindergarten habe. Daraufhin habe es den Hinweis der Verwaltung auf die Fläche der Freiluftschule gegeben. Es hätte Wochen später ein Ortstermin mit dem Sportreferenten stattgefunden. Nach etlichen Telefonaten und Mails, die der CDU zum Erstaunen der Verwaltung vorlägen, habe es zwischen allen Beteiligten vor der Sommerpause 2016 grünes Licht gegeben. Erst danach habe man gemerkt, dass das Areal der Schulbehörde gehöre und außerdem Naturschutzgebiet wäre, wo nicht gebaut werden dürfe. Das habe man nicht gewusst.
Der Geschäftsführer der Weltwissen-Kita sei doch erfahren gewesen, der hätte das wissen müssen, führten die Verwaltungsvertreter als Verteidigung an. Ralf-Dieter Fischer zum RUF: „Das weiß doch jeder Politiker, dass dort nicht gebaut werden darf, nur die Verwaltung nicht. Nun hat der Bürger Schuld?“ Brit-Meike Fischer-Pinz wollte zudem wissen, ob bereits eine Ersatzfläche gefunden sei, was die Verwaltung verneinte. Angesichts dieser Erkenntnisse wird der CDU-Antrag in zwei Wochen nochmals im Hauptausschuss eingehend im öffentlichen Teil behandelt, kündigte Ralf-Dieter Fischer an.