„Unverhältnismäßiger Eingriff in die Bürgerrechte“.
FDP sieht in Ausgangssperren falsches Signal.
Am 31. März hat der Senat eine nächtliche Ausgangssperre, Beschränkungen bei körpernahen Dienstleistungen (außer Friseuren) und eine Notbetreuung von KiTa-Kindern und Schulkindern beschlossen, die Maßnahmen sollen bis zum 18. April gelten. Die FDP kann sich mit diesen Regelungen nicht anfreunden.
Barnabas Crocker, Kreisvorsitzender der FDP Süderelbe, erklärt: „Eine nächtliche Ausgangssperre ist ein drastischer und unverhältnismäßiger Eingriff in die Bürgerrechte. Gegen illegale Feiern wird sie zudem kaum helfen, sondern die Situation eher verschlimmern, weil die Feiern dann erst um 5 Uhr morgens enden oder alle Gäste beim Gastgeber übernachten. Hinzu kommt, dass die Öffnungszeiten des Einzelhandels weiter eingeschränkt werden. Dabei wäre genau das Gegenteil sinnvoll – längere Öffnungszeiten und Öffnungen auch an Sonntagen, damit sich die Kundenströme entzerren.“ Der Liberale fordert den Senat und die Bezirksverwaltung auf, endlich für Impfmöglichkeiten südlich der Elbe zu sorgen. Dazu könnten die Hausärzte eingebunden werden. Außerdem wäre mit flächendeckenden Schnell- und Selbsttests auch die Öffnung von Geschäften, Gastronomie und Kultureinrichtungen nach dem Vorbild Tübingen möglich. Crocker: „Statt eine immer härtere Lockdown-Spirale zu beschwören, sollten alle technischen und medizinischen Möglichkeiten genutzt werden, um den Menschen bei einem hohen Gesundheitsschutz so viel Freiheit wie möglich zu geben.“