„Mittlerweile sind vier Jahre vergangen und nichts ist passiert“.
CDU-Antrag fragt nach Überschwemmungsgebieten.
Lange Zeit nichts mehr von dem Thema Überschwemmungsgebiete gehörten. Das dachte sich auch die CDU. Zur Erinnerung: Im Jahre 2017 hat die CDU/SPD-Koalition den Antrag 20-3242 eingebracht, der zum Ziel hatte, die zuvor amtlich festgesetzten Überschwemmungsgebiete durch geeignete Maßnahmen zu verringern. Im März 2018 wurden in der Sitzung des Regionalausschusses Süderelbe Maßnahmen in Form des Ausbaus bzw. der Optimierung zweier bereits vorhandener Regenrückhaltebecken vorgestellt. Die Aussage war, dass die Umsetzung der Maßnahmen das Überschwemmungsgebiet „Falkengraben“ nach dem 2D-Modell um circa 60 Prozent verringern würde. Für die Este wurden Pumpen im Bereich des Estesperrwerkes angedacht, um den Pegel abzusenken. Das Bezirksamt konnte aufgrund personeller Engpässe keine eigenen Planungen durchführen und es wurde ein entsprechendes Planungsbüro durch den LSBG beauftragt. Laut Aussage der LSBG könnten die weiteren Planungen betr. Optimierung der beiden Bauwerke (Regenrückhaltebecken) im Jahre 2018 fortgesetzt werden, rekapituliert der CDU-Antrag.
„Mittlerweile sind vier Jahre seit der Vorstellung vergangen und nichts ist passiert“, lautet die CDU-Kritik.
Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass kompetente Vertreter in den Regionalausschuss Süderelbe eingeladen werden, um folgende Fragen zu beantworten und die Ergebnisse ggf. vorzustellen: „Welche Planungen wurden seit März 2018 zur Verringerung der Überschwemmungsgebiete durchgeführt und durch wen? Welche konkreten Maßnahmen wurden seit März 2018 zur Verringerung der Überschwemmungsgebiete beauftragt? Welche konkreten Maßnahmen wurden seit März 2018 zur Verringerung der Überschwemmungsgebiete ausgeführt?“, so die CDU.
„Darüber hinaus möge dargestellt werden“, so eine weitere CDU-Forderung, „welche konkreten Gespräche und Planungen bzw. Maßnahmen zwischen Niedersachsen und Hamburg in Bezug auf die Este stattfinden und was Niedersachsen konkret plant. Des Weiteren mögen die Hochwasserrisikomanagementpläne vorgestellt werden. Abschließend sollen konkrete und verbindliche Zeit- und Ablaufpläne vorgestellt werden, da das maßgebliche Ziel der damaligen Feststellung die Beseitigung bzw. Verringerung der Gebiete ist und im Rhythmus von 6 Jahren eine Neubewertung stattzufinden hat“, heißt es im CDU-Antrag.