Kommen noch Kosten auf die Anwohner zu?.
Ehestorfer Heuweg:CDU-Anfrage will Klarheit.
Die Baustelle Ehestorfer Heuweg ist mal wieder in die Schlagzeilen geraten. Laut CDU müssen Anwohner durch die einseitige Befahrbarkeit der wichtigen Verbindungsstraße teilweise große Umwege zurücklegen. Anwohner beklagen, dass beispielsweise Pflegedienste damit drohen, den Pflegevertrag zu kündigen. Doch nun dringe aus dem Anwohnerkreis, so die CDU, eine neue beunruhigende Nachricht durch. Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) stehe aufgrund der Baumaßnahmen mit mehreren Anwohnern im regen Austausch. In diesen Gesprächen wäre natürlich auch gefragt worden, ob die Baumaßnahme eine Kostenbeteiligung für die Anwohner nach sich ziehe. Der LSBG konnte die Frage nicht sofort beantworten und reichte diese Frage an die zuständige Finanzbehörde weiter. Nach einer längeren Beantwortungszeit hätte der LSBG eine kurze und ausweichende Antwort bekommen, weiß der Hausbrucher CDU-Abgeordnete Robert Timmann zu berichten. Eine Kostenbeteiligung der Anwohner könne nicht ausgeschlossen werden, soll nach CDU-Angaben die Antwort gewesen sein. Die CDU-Bezirksfraktion hat daher eine Anfrage an die Finanzbehörde gestellt, um eine abschließende Beurteilung zu erhalten. „So kann man nicht mit den Anwohnern umgehen. Der Ehestorfer Heuweg ist eine intakte Straße gewesen und soll lediglich modernisiert werden. Die CDU wird keine Kostenbeteiligung für die Anwohner hinnehmen“, bekräftigt Timmann. Die aktuelle Lösung zur Befahrbarkeit des Ehestorfer Heuweges wäre ursprünglich nicht vorgesehen und sei erst durch den Protest der Anwohner zustande gekommen. In der Bezirksversammlung Harburg wurden jedoch andere Lösungen als die aktuelle bevorzugt und auch beschlossen. Die CDU-Fraktion hat daher in ihrer Anfrage nicht nur nach eventuellen Kosten für die Anwohner gefragt, sondern auch nach den Erfahrungen mit der gefundenen Lösung. Hierzu führte Timmann weiter aus: „Leider wurde die Bezirksversammlung nie nach ihrer Meinung gefragt, und die Beschlüsse wurden scheinbar nicht berücksichtigt. Daher hat die CDU nun einmal nachgefragt, ob die zuständigen Behörden überhaupt ihre Entscheidungen auf die Tauglichkeit überwachen.“ Anwohnern und mehreren Verkehrsteilnehmern sei die häufige Polizeipräsenz an der Baustelle aufgefallen. Wäre dies ein Indiz für Verstöße bei der angeordneten Lösung? Auch dies hat die CDU angefragt. „Der Fall Ehestorfer Heuweg ist exemplarisch für die Notwendigkeit zur Übertragung von mehr Kompetenzen auf die Bezirksversammlungen!“, betont Timmann abschließend.