„Keinerlei Hinweise auf ein mögliches Sicherheitsdefizit“.
SPD/Grüne scheitern mit Verbot von Lkw-Verkehr.
Derzeit häufen sich Anwohnerbeschwerden über den Baustellenverkehr durch die Francoper Straße wegen des Baus der A26 West, teilen SPD und Grüne in einem Antrag mit. Bei dem Baustellenverkehr handelt es sich um Massentransporte (Sand) für den Trassenverlauf im Bereich Francoper Hinterdeich. In einer Distanz von rund 700 Meter westlich der Francoper Straße muss eine Querung der Moorwettern angelegt werden. Prinzipiell scheint die verkehrsrechtliche Lage somit diese Transporte zu genehmigen, so SPD und Grüne.
Derzeit häufen sich Anwohnerbeschwerden über den Baustellenverkehr durch die Francoper Straße wegen des Baus der A26 West, teilen SPD und Grüne in einem Antrag mit. Bei dem Baustellenverkehr handelt es sich um Massentransporte (Sand) für den Trassenverlauf im Bereich Francoper Hinterdeich. In einer Distanz von rund 700 Meter westlich der Francoper Straße muss eine Querung der Moorwettern angelegt werden. Prinzipiell scheint die verkehrsrechtliche Lage somit diese Transporte zu genehmigen, so SPD und Grüne.
Diese verweisen aber auf einen Passus in einer Drucksache über die Francoper Straße: „Mit der Drucksache 20-2020 wurde darauf hingeweisen, dass das Neugrabener Dorf im Bereich zwischen Neuwiedenthaler Straße und Rehrstieg seit vielen Jahren unter Milieuschutz steht. Viele der empfindlichen alten Gebäude sind darüber hinaus in die Denkmalliste eingetragen. Aus diesem Grund und wegen des teilweise schwierigen Baugrundes ist die Francoper Straße vom Schwerlastverkehr ausgenommen. Dieser soll und kann über die geeignete Ausweichstrecke Waltershofer Straße geführt werden.“
Vor diesem Hintergrund fordert der SPD-Grünen-Antrag den Vorsitzenden der Bezirksversammlung auf, „sich mit den zuständigen Planungs- und Ausführungsdienststellen für den Bau der A26 in Verbindung zu setzen, um zu erreichen, dass die empfindlichen Bereiche des Neugrabener Dorfes und der Francoper Straße während der Bauzeit nicht durch Materialtransporte und Schwerlastverkehr belastet und gefährdet werden. Vielmehr ist sicherzustellen, dass erforderliche Transporte über die Waltershofer Straße vorgenommen werden. Es soll auch sichergestellt werden, dass keine Transporte durch Moorburg, Francop und Neuenfelde erfolgen.“
Weitergehende Forderungen des Antrages lauten: „Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende dafür einzusetzen, dass in der Francoper Straße von der Neuwiedenthaler Straße mit Blick auf die außergewöhnliche Gefährdung der Anwohnerinnen und Anwohner durch den A26-Baustellen-Schwerlastverkehr bis hinter den Emmi-Ruben-Weg (Höhe Abzweig Parkplatz Neugrabener Moor), Tempo 30 angeordnet wird.“ Darüber hinaus sollte aufgrund der erhöhten Gefährdung der Radfahrer und der Sperrung der Strecke Nincoper Moorweg auch für die restliche Francoper Straße Tempo 30 gelten. Zumindest während der Zeit, in der ein Baustellenverkehr zur Schaffung der Trassenführung der A26 bzw. der Querung Moorwettern nicht vermeidbar ist, soll dies angeordnet werden und ist dabei in Bezug auf die Auswirkungen zu prüfen. Sollten keine erheblichen Nachteile daraus resultieren, ist die Anordnung auch im Anschluss beizubehalten. Es sei zu gewährleisten, dass nach Herstellung der Behelfsbrücken und Erschließung des Baufeldes über Baustraßen die Massentransporte in der Autobahntrasse erfolgen und nicht nur im Wesentlichen, sondern in Gänze über die Waltershofer Straße und die B3 angefahren werden, so SPD und Grüne.
Die Behörde für Inneres und Sport (Verkehrsdirektion) nahm zum Antrag im Einvernehmen mit dem örtlichen Polizeikommissariat (PK) 47 wie folgt Stellung: Die Verkehrssituation in der Francoper Straße sei in den letzten Jahren immer wieder Gegenstand von Anfragen gewesen. Insofern liegen aktuelle Ergebnisse von durchgeführten Überprüfungen hinsichtlich der Verkehrsunfalllage und der gefahrenen Geschwindigkeiten vor. „Es gibt derzeit keinerlei Hinweise auf ein mögliches Sicherheitsdefizit, welches eine Beschränkung des fließenden Verkehrs rechtlich möglich machen würde. Die Francoper Straße ist aktuell die einzige Straße ohne Gewichtsbeschränkung, die zur Baustelle der A26 führt. Das angebrachte Zusatzzeichen 1004-30 StVO bedeutet, dass die Gewichtsbeschränkung in 3 km wirksam wird. Die nördlich gelegenen Straßen liegen im Deichgebiet und sind für Fahrzeug über 7,5 t gesperrt. Das zuständige PK 47 wird aber sehr wohl die Verkehrssituation in der Francoper Straße, gerade auch im Hinblick auf den entstehenden LKW-Verkehr, beobachten und ggf. Maßnahmen treffen“, erläuterte die Behörde.