Kein Freigang, kein Besuch
Linke: Gewahrsamnahme menschenunwürdig
(pm) Harburg. Mehrere Anfragen der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft haben, wie die Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus erläuterte, „weitere Details zur Gefangenensammelstelle in Harburg ans Licht gebracht.“ Sie führt aus: „Bis zu fünf Gefangene werden auf 9 Quadratmetern untergebracht. Es dringt kein Tageslicht in die Container, die Polizei kann die Gefangenen durch den Türspion ohne Ankündigung beobachten. Der Kontakt zu einem Anwalt soll ermöglicht werden, weitere Kontakte sind jedoch untersagt.“ Freigang sei nicht vorgesehen. Die Sanitäreinrichtungen befänden sich demnach in einer Entfernung von über 100 m bis zu fast 200 m.
„Man stelle sich vor, die Sammelstelle ist voll belegt und Polizeikräfte müssen die Menschen dorthin bringen. Es ist kaum vorstellbar, dass es wirklich gelingt, allen Gefangenen über solche Entfernungen zeitnah und individuell den Gang zur Toilette oder den Duschen zu ermöglichen“, erklärt Sabine Boeddinghaus, und fährt fort: „Es ist zwar nur der Aufenthalt bis zu einer richterlichen Anordnung vorgesehen. Es wird aber eine Hintertür für eine längere Unterbringung offen gelassen, nämlich wenn der Transport zu lange dauern würde. Das heißt, zwei bis drei Tage Aufenthalt sind nicht ausgeschlossen. Aber selbst für einen Tag sind solche Bedingungen unzumutbar.“ Die Fraktionsvorsitzende empfiehlt dem Innensenator Andy Grote einen Probeaufenthalt unter diesen „menschenunwürdigen Bedingungen. Der Gewahrsam in Harburg wäre dann sicher anders gestaltet“, ist sich Boeddinhaus sicher.
Nicht zuletzt ist die Linke auch um die Sicherheit für Bahngäste während des G20-Gipfels besorgt und spricht von Sicherheitswahn der Behörden in Hamburg.
Denn: Die Bahnstrecke entlang der Hannoverschen Straße wurde zwischen dem Harburger Bahnhof und der Unterführung Neuländer Straße vor einigen Wochen von der Polizei mit NATO-Draht gesichert.
Es sei anzunehmen, so die Linke, „dass diese Maßnahme der Sicherung der geplanten Gefangenensammelstelle an der Schlachthofstraße dienen soll.“ Nicht zu erkennen seien allerdings Notausgänge und Feuerwehrzufahrten, die im Falle eines Bahnunfalles den Zu- und Abgang aus dem Gleisbereich ermöglichen.
Die Linke weist darauf hin, dass auf der Bahnstrecke zwischen Harburg und Hamburg täglich zahlreiche Personen- und Güterverkehre der Bahn unterwegs seien. „Nicht auszudenken, was etwa bei einem Unfall zwischen einem Passagierzug und einem Gefahrstofftransporter passiert. Etwa vor Feuer flüchtende Menschen stünden im Zweifel vor einer unüberwindbaren Stacheldrat-Barriere.“