JuLis Hamburg bestätigen
Carl Cevin-Key Coste im Amt.
Harburger bleibt Landesvorsitzender.
Die Jungen Liberalen (JuLi) Hamburg, die selbstständige Jugendorganisation, die der FDP nahesteht, hielten am 29. Februar die erste Landesmitgliederversammlung des Jahres ab. Bei der Mitgliederversammlung wählten sie auch einen neuen Landesvorstand. Carl Cevin-Key Coste (23) aus Harburg wurde in seiner Funktion als Landesvorsitzender bestätigt. Auch seine Stellvertreter Timo Fischer (Programmatik), Elsa Reissmann (Organisation) und Landesschatzmeister Philipp Nuhn bleiben im kommenden Jahr weiterhin in ihren Ämtern. Den Posten des Stellvertreters für Kommunikation wird die bisherige Beisitzerin Theresa Bardenhewer übernehmen.
Wichtig ist den Jungen Liberalen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg insbesondere die zügige Einrichtung einer außerparlamaentarischen Oppositions-Fraktion, weil die Liberalen am 23. Februar mit 4,9 % nur knapp an der 5-Prozent Hürde gescheitert waren.
Tröstlich ist lediglich, dass FDP-Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels im Wahlkreis Blankenese ein Direktmandat errang und die Freien Demokraten somit auch in den nächsten fünf Jahren in der Bürgerschaft vertreten wird.
Weil die damit verbundene Arbeit für eine Einzelperson kaum zu bewältigen ist und fordern die JuLis die Einrichtung der außerparlamentarischen Oppositionsfraktion. „Uns ging es bei den Wahlen nie um Diäten. Uns geht es darum, unsere Inhalte und Positionen politisch einzubringen“, erklärt der wiedergewählter Landesvorsitzende Carl Cevin-Key Coste (23). Besonders bei Themen wie Umwelt, Bildung und auch Sozialpolitik wollen sich die JuLis weiterhin an der Gestaltung Hamburgs beteiligen und sichern Anna von Treuenfels ihre Unterstützung zu. Sie wollen in der APO-Fraktion aktiv mitarbeiten.
Eine weitere Forderung betrifft die Anpassung der Minderheitsrechte in der Hamburger Bürgerschaft. Für die Einberufung parlamentarischer Untersuchungsausschüsse (PUA) ist dort aktuell die Zustimmung eines Viertels der Abgeordneten notwendig. Sollte die Rot-Grüne Regierungskoalition fortgesetzt werden, wird die Einberufung eines PUA ohne Stimmen der AfD-Fraktion nicht möglich sein. Die JuLis Hamburg stehen weiterhin uneingeschränkt zu ihrem Beschluss „Klare Kante gegen Rechts“, der eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschließt. Dieser politischen Pattsituation wollen die JuLis entgegenwirken. Außerdem sollen auch einzelne Abgeordnete die Möglichkeit haben, Anträge zu stellen.
Ein Bild von Carl Coste finden Sie unter folgendem Link: https://cloud.julis.de/index.php/s/d8bYM7HognppLq6