„Ich hoffe, wir alle haben Lektion gelernt“.
Hakverdi fordert Europäischen Schutzschirm.
Die Corona-Krise ist die größte Herausforderung dieses Jahrhunderts für das Gesundheitssystem. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Metin Hakverdi, der Harburg, Süderelbe, Bergedorf und Wilhelmsburg im Deutschen Bundestag vertritt, sagt dazu: „Es gilt, mit allen uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten die Folgen für die Gesundheit der Menschen in unserem Land, aber auch in Europa zu begrenzen. Daher ist es richtig, die wirtschaftlichen Aktivitäten zu Gunsten des Gesundheitsschutzes einzuschränken.“
Das Einfrieren der wirtschaftlichen Aktivitäten habe allerdings auch immense wirtschaftliche Konsequenzen. „Solo-Selbstständige, Gastronomen, Kulturschaffende und viele Dienstleister sind in ihrer wirtschaftlichen Existenz betroffen. Im aktuellen Krisenmanagement kommt es drauf an, dass schnell und unbürokratisch mit Bundes- und Landesmitteln das Schlimmste abgewendet wird.“ Es müsse sichergestellt werden, dass Betriebe trotz fehlender Umsätze ihre Betriebskosten tragen können, so Hakverdi.
Der SPD-Mann warnt: „Wir müssen aber auch vermeiden, dass die wirtschaftspolitischen Folgen ein finanzpolitisches Nachspiel haben, indem Unternehmen ihre Darlehensverbindlichkeiten nicht bedienen und hierdurch Banken und unser Finanzsystem ins Wanken geraten.“ Hakverdi weist ferner darauf hin, dass die Bewältigung der Corona-Krise einen immensen finanziellen Aufwand für die Haushalte der Mitgliedstaaten der EU bedeute. Insbesondere Italien und Spanien seien von der Corona-Krise sehr schwer getroffen. Auch die Situation in Frankreich spitze sich weiter zu. „In dieser Situation ist es angezeigt, dass europäische Solidarität auch finanziell stattfindet“, fordert Hakverdi. Es sollte verhindert werden, dass sich die Corona-Krise zu einer Staatsschuldenkrise oder eine Eurokrise auswachse. Die Finanzkrise 2009 habe gezeigt, dass wegen der gemeinsamen Währung, aber auch wegen der vielfachen wechselseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeiten in der EU der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands mit der wirtschaftlichen Situation seiner Nachbarschaft verbunden sei. „Wir wissen, dass unser Land nur dann weiter prosperieren wird, wenn es auch den anderen Mitgliedstaaten in der Europäischen Union gut geht“, sagt der Abgeordnete. „Was wir jetzt brauchen, ist ein europäischer Schutzschirm.“ Finanzminister Olaf Scholz möchte den Europäischen Stabilitätsmechanismus und die Europäische Investitionsbank zur Bewältigung der Krise aktivieren. „Diese Instrumente haben den Vorteil, dass sie bereits etabliert sind und daher schnell helfen können“, erläutert der Abgeordnete. Hakverdi sei wichtig, dass die Hilfen durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus nicht diskriminierend wirken. „Wir müssen die ESM-Nothilfe von Konditionen befreien, denn die Konditionierung wird in Italien als Geißel empfunden – und nicht als Akt der Solidarität“, so Hakverdi.
Die Fehler, die während der Bewältigung der Finanzkrise 2009 gemacht seien, dürften sich in der aktuellen Krise nicht wiederholen. Hakverdi: „Ich hoffe, wir alle haben unsere Lektion gelernt.“