Große Zugewinne, schwere Verluste.
Echo auf die Bezirkswahlen in Süderelbe.
Große Zugewinne für die Grünen, schwere Verluste für die SPD, empfindliche Einbußen für die CDU sowie moderate bis kleinere Zuwächse für AfD, Die Linke und FDP. Die Neuen Liberalen sind ganz von der Bildfläche verschwunden. Die Bezirkswahlen in Harburg 2019 sind ein größtenteils ein Abbild der Europawahlen 2019. Auch in der Region Süderelbe konnten die Grünen große Gewinne einfahren. Hielt bislang die grüne Frontfrau Dr. Gudrun Schittek in der Bezirksversammlung die grünen Farben für Süderelbe hoch, so sind es nun fünf grüne Abgeordnete. Neben Schittek, werden noch Britta Ost, Fabian Klabunde, Corine Veithen und ? „Wir sind total beglückt, dass wir so stark geworden sind“, jubelte Schittek in ihr Handy, die gerade auf einen Privatbesuch in Moskau weilt. Sie freue sich auch über ihre neuen Mitstreiter aus Süderelbe. So gestärkt wolle man sich in der Bezirksversammlung zukünftig noch verstärkt für Süderelbe einsetzen. Schwerpunktthemen seien die Verbesserung des Offentlichen Nahverkehrs, die Herausnahme der Vollhöfner Weiden und Moorburgs aus dem Hafenerweiterungsplan, und die zeitnahe Realisierung von Neubaugebieten (Fischbeker Reethen) und Infrastruktur. Sie persönlich strebe auf jeden Fall wieder das Amt der Ausschussvorsitzenden im Regionalausschuss Süderelbe an, kündigte Schittek an.
Bei der SPD fällt die Nachbetrachtung angesichts des schlechten Ergebnis erheblich nüchterner aus. Zwar freut sich beispielsweise Sören Schinkel-Schlutt persönlich über seinen Einzug in die Bezirksversammlung, Er habe aber mit solch einem miserablen SPD-Ergebnis nicht gerechnet. Es sei für alle Genossen eine Überraschung gewesen. Die Grünen hätten es bei den Europa- und Bezirkswahlen besser verstanden, mit ihrem Wahlkampf die Ängste der Bevölkerung, vor allem der jüngeren Wähler, ernstzunehmen. Da wäre die SPD schlecht aufgestellt gewesen. Genauso wie die Grünen will sich Schinkel-Schlutt für die Herausnahme der Vollhöfner Weiden und des Stadtteils Moorburg aus der Hafenerweiterung stark machen. Zudem tritt er für einen Intensivierung des Wohnungsbaus und eine bessere Verkehrsplanung (Ehestorfer Heuweg und Moorburger Elbdeich) ein. Eine strikte Absage erteilt Schinkel-Schlutt der Ansiedlung von Logistikflächen wie auf den Vollhöfner Weiden geplant. Logistik schaffe keine Arbeitsplätze, sondern zerstöre nur die wenigen Grünflächen in Hamburg, so Schinkel-Schlutt. Freude herrschte auch bei den SPD-Politikerinnen Beate Pohlmann, Natalia Sahling und Marion Wolkenhauer vor . Im Wahlkampf erhielt Wolkenhauer prominente Unterstützung von der ehemaligen Hausbrucher SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Brigitta Schulz. Zusammen mit ihrem Mann Manfred rief sie in Anzeigen zur Wahl von Wolkenhauer auf. Die Kampagne stieß auf fruchtbaren Boden. Wolkenhauer zog souverän in die Bezirksversammlung ein. Sie schnitt mit ihrem Ergebnis von 3.858 Stimmen deutlich besser ab als die vor ihr platzierten Genossen in Hausbruch. Brigitta und Manfred Schulz zeigten sich angetan: „Wir freuen sich, dass drei Hausbrucher Genossinnen in die Bezirksversammlung gekommen sind. Marion Wolkenhauer als stets engagiertes SPD-Mitglied und Organisatorin des Haake-Laufes kommt bei der Bevölkerung gut an. Beate Pohlmann werde von den Menschen geschätzt, weil sie sich seit Jahren für ihre Belange einsetzt. Sie hilft, wo sie nur kann. Natalia Sahling wurde gewählt, weil sie sich im Jugendhilfeausschuss engagiert. Als junge Frau bringt sie auch kreative Ideen ein“. Aufgrund der Querelen im Hausbrucher SPD-Distrikt, die seit 2018 vorherrschen, trat Pohlmann im Wahlkreis Neugraben-Fischbek an. Nach ihrem Erfolg fand sie kritische Worte für die SPD. Das schlechte Ergebnis müsse schon zu denken geben. Man könne die Schuld nicht immer bei anderen suchen. Man müsse den Erfolg der Grünen zur Kenntnis nehmen und zugleich daraus lernen. Man müsse darauf eingehen, was die Bürger wollen, erläuterte Pohlmann. Diese will sich weiterhin für soziale Belange (Kitas, Barrierefreiheit, Einrichtungen für ältere Bürger, Jugendeinrichtungen oder Kurzzeitpflege) einsetzen. Komplettiert wird die Riege der Süderelbe-SPD-Abgeordenten durch Holger Böhm.
CDU-Chef Ralf-Dieter Fischer bezeichnet das Abschneiden seiner Partei als bescheiden. Die Erwartungen seien nicht erfüllt worden. Der Hype um den Klimaschutz hätte den Grünen in die Hand gespielt. Kommunale Themen hätten keine Rolle mehr gespielt. Gestern Flüchtlinge, heute hohe Mieten und morgen Klimaschutz-alle vier bis sechs Wochen wird ein neues Thema in Windeseile auf die Tagesordnung gehoben- und verschwindet genauso schnell wie es gekommen sei. Seriöse, mitunter komplizierte Lösungsansätze, hätten in dieser schnelllebigen Zeit kaum eine Chance, so Fischer. Von den zehn in der Bezirksversammlung verbliebenen CDU-Abgeordneten kämen immerhin fünf aus Süderelbe. Damit meinte er neben sich auch seine Tochter Brit-Meike Fischer-Pinz, Lars Frommann, Robert Timmann, und Dr. Antje Jaeger. Es sei spannend zu sehen, ob und wie sich SPD und Grüne zusammenfinden. Vielleicht wird es aber auch wechselnde Mehrheiten wie zuletzt geben. Auf jeden Fall könne die CDU auch in der Opposition agieren. Man wolle sich den Problemen im Verkehr, im Wohnungsbau, im Schulwesen oder im Neugrabener Zentrum widmen. Auch ein zusätzlicher Standort für die Berufsfeuerwehr in Süderelbe müsse realisiert werden, erklärte Fischer, der sich wahrscheinlich wieder als Fraktionsvorsitzender bewirbt. Ralf-Dieter Fischer will auch in der Opposition neue Wege beschreiten-er könne sich beispielsweise das Mittel des Bürgerentscheides zur Verhinderung des Abrisses des ehemaligen Ortsamtes Süderelbe vorstellen.
Die AfD ist in der neuen Bezirksversammlung zwar mit fünf Abgeordneten vertreten, aber mit Matthias Arft kommt nur einer aus Süderelbe. „Wir danken unseren Wählerinnen und Wählern für das in uns gesetzte Vertrauen. Wir werden alles daran setzen, diesem Vertrauen und der daraus erwachsenden Verantwortung gerecht zu werden. Dazu möchte ich in Süderelbe meinen Beitrag leisten“, sagte Arft gegenüber dem RUF. Konkret will sich Arft für eine Optimierung der medizinischen Betreuung und eine bessere Koordinierung von Straßenbaumaßnahmen stark machen.
