Geld darf keine Rolle spielen.
SPD und Grüne für barrierefreies BGZ.
Im Dezember 2019 hatte die Bürgerschaft beschlossen, dass bei allen Neu-, Um- und Erweiterungsbauten, die im Eigentum der öffentlichen Stellen stehen, entsprechend den anerkannten Regeln der Technik unter der Berücksichtigung des Denkmalschutzes Barrierefreiheit herzustellen ist. Mit dieser Änderung des HmbBGG wird die Barrierefreiheit für Firmen im Besitz der FHH zur Pflicht, stellen SPD und Grüne im einleitenden Teil ihres gemeinsamen Antrages fest. Sie wissen auch, wo diese Regelung in Neugraben Anwendung finden könnte – im BGZ Süderelbe. „Mit der Umnutzung des ehemaligen IBA-Raumes im BGZ Neugraben in eine öffentliche Begegnungsstätte werden Umbaumaßnahmen besonders im Bereich Türen notwendig. Somit greifen die im Dezember durch die Hamburgische Bürgerschaft in § 7 Absatz 1 im HmbBGG beschlossenen Änderungen und seitens der GMH, als städtisches Unternehmen, ist bei den geplanten Umbauten Barrierefreiheit herzustellen. Das bedeutet, es sind elektrische Türöffner mit vorzusehen. Nur so ist es Rollstuhlfahrern möglich, wie im HmbBGG vorgesehen, diese Begegnungsstätte ohne fremde Hilfe zu erreichen. Weiter ist im Zuge dieser Umbauten der mechanische Verschluss der Toilettentür im Erdgeschoss zu entfernen, da dieser behinderte Menschen in die Toilette drückt und das Verlassen nahezu unmöglich macht“, erläutern die rot-grünen Antragssteller.
Weiterhin haben SPD und Grüne im und im Umfeld des BGZ Defizite bei der Barrierefreiheit für Sehbehinderte festgestellt. Diese seien durch das Gebäudemanagement Hamburg (GMH) in Abstimmung mit der Behinderten Arbeitsgemeinschaft Harburg e.V. ebenfalls sofort abzustellen.
SPD und Grüne verlangen von der Verwaltung, dass sie die GMH auffordert, bei ihren geplanten Umbauten im BGZ die beschlossenen Änderungen im HmbBGG im vollen Umfang umzusetzen und Barrierefreiheit herzustellen. „Dabei dürfen finanzielle Erwägungen keine Rolle spielen. Nötigenfalls ist durch die Verwaltung die Senatskoordinatorin für die Gleichstellung behinderter Menschen in Hamburg einzubinden“, so SPD und Grüne.