„Gängelung ist unerträglich“
Fischbeker Reethen:FDP kritisiert IBA Hamburg
■ (mk) Fischbek. Seitens der Politik gehört es mittlerweile „zum guten Ton“ die IBA zu kritisieren. Neben dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Ralf-Dieter Fischer fühlt vor allem der Vorsitzende der FDP-Süderelbe, Steffen Langenberg, der IBA auf den Zahn. Bei einem Treffen der liberalen Bezirksabgeordneten Carsten Schuster und Victoria Pawlowski mit Langenberg, wurde über die Präsentation des Gewinnerentwurfs für das Neubaugebiet Fischbeker Reethen im Stadtplanungsausschuss Anfang Oktober gesprochen.
Der Vorsitzende der FDP-Süderelbe, Steffen Langenberg, kritisiert die IBA.
Fotos: mk
„Aus der Präsentation durch die Verwaltung wurde mir nicht deutlich, warum dieser Entwurf gewonnen hat“, kritisierte Langenberg den Verwaltungsvortrag. Er sei verwundert, dass es im Stadtplanungsausschuss üblich sei, nicht die Gutachter bzw. Planer einzuladen.
Nach Auffassung der Verwaltung stünde trotz Beendigung des Wettbewerbs für die Fischbeker Reethen noch nichts fest: die Höhe und Geschossigkeit sei nur andeutungsweise festgelegt, die Wasserfläche als zentrales Landschaftselement sei so zu aufwändig, die Verkehrserschließung müsse noch genauer überdacht werden, die Anbindung an den Bahnhof Fischbek sei nur grob vorgeplant, die Lage der Ein-und Zweifamilienhäuser ausschließlich im Süden sei nur ein Vorschlag, rekapituliert der FDP-Mann die Vorbehalte der Parteien am Siegerentwurf für die Fischbeker Reethen. Aber Langenberg äußerte noch eine grundsätzliche Kritik an der IBA: „Für die endgültigen Festlegungen im Bebauungsplan bleibt noch viel zu tun. Sorgen bereitete allen die geäußerten Vorwürfe an dem Verhalten und Vorgehen der IBA, wenn diese zuträfen. Die IBA müsse besser kontrolliert werden. Insbesondere die Beschränkungen auf bestimmte Haustypen und damit verbunden die erhöhten Grunderwerbsteuern in den Baugebieten Vogelkamp und Heidbrook stießen auf Kritik. Diese Gängelung der Bauwilligen ist unnötig und unerträglich, die Ergebnisse sind nicht überzeugend.“ Weitere Forderungen von Langenberg sind: Der Gestaltungsbeirat gehöre abgeschafft, eine zusätzliche Besetzung aus den Reihen der Politik wie von der CDU vorgeschlagen löse die Probleme nicht, sie verschaffe nur einigen mehr Macht. Für das Baugebiet Fischbeker Reethen sollte so eine Bindung verhindert werden, legte sich der FDP-Politiker fest.
Die Liberalen würden Anfang 2017 eine Veranstaltung zu den Planungen des Neubaugebietes Fischbeker Reethen durchzuführen, um die Diskussion zu dem Baugebiet zu vertiefen, kündigte der FDP-Mann an. Der Neue RUF konfrontierte die IBA mit der FDP-Kritik.
„Bei dem Wettbewerbsergebnis für das Gebiet Fischbeker Reethen handelt es sich um einen städtebaulich-freiraumplanerischen Entwurf, der nun weiter überarbeitet wird. Die Jury hat Empfehlungen zur Überarbeitung ausgesprochen. Dazu gehört auch die Prüfung der Wasserfläche auf ihre Umsetzbarkeit sowie die weitere Verkehrserschließung des Gebietes. Der Entwurf ist insbesondere deswegen gelungen, da er die bestehende Landschaftsstruktur aufnimmt und Lösungen für Wohnen und Arbeiten innerhalb des Quartiers findet“, erläuterte IBA-Pressesprecher Stefan Laetsch. Zum Thema keine Bauträgerbindung erläuterte Laetsch, dass die IBA Hamburg im Vogelkamp Neugraben und im Fischbeker Heidbrook Grundstücke an private Bauherren verkaufe und beurkunde in allen Grundstücksverträgen notariell: „Der Verkauf der Grundstücke erfolgt ohne Bauträger- und Architektenbindung“.Tatsächlich seien die Kunden verpflichtet, auf dem gekauften Grundstück einen Hausentwurf zu realisieren, den sie aktuell aus 31 Architektur-Entwürfen mit 66 Varianten im Hauskatalog auswählen oder sie setzen einen eigenen Architekturentwurf um. Auf die Auswahl der Architekten sowie der Bauträger niehme die IBA Hamburg keinen Einfluss. Es gebe Verträge mit den Architekten und Bauträgern zur Übertragung der Nutzungsrechte ihrer jeweiligen Entwürfe an die privaten Grundstückskäufer, so der IBA-Pressesprecher.
Über die Erhebung der Grunderwerbssteuer auf Grundstücke, so Laetsch weiter, ohne oder ggf. mit Baukosten entscheide das zuständige Finanzamt. „Wir informieren unsere Kunden bereits bei der Bewerbung, dass die Grunderwerbsteuer ggf. auf Grundstück und Haus zu zahlen ist und die von uns angeforderte Finanzierungszusage diese Kosten auch beinhalten muss, damit die Finanzierung auch nach der Einzelfallentscheidung des Finanzamtes weiterhin gesichert ist, betont Laetsch.
In den Quartieren handele es sich um städtische Grundstücke, bei denen die Stadt Hamburg den Verkauf der Grundstücke an die Realisierung von Vorgaben knüpfe. Es sei gängige Praxis, dass die Stadt zur Bebauung ihrer Grundstücke Vorgaben macht. Die Art des Vergabeverfahrens wäre politisch beschlossen und vergleichbar mit den Konzeptausschreibungen der Stadt Hamburg. Gestaltungsbeiräte haben in den letzten Jahren eine zunehmend wichtige Rolle als Fachgremien zur Beratung von Stadtverwaltungen gewonnen. Nahezu jede Stadt, die auf Baukultur und Nachhaltigkeit setzt, hat inzwischen einen derartigen Beirat. Der Gestaltungsbeirat der IBA Hamburg ist ein reines Fachgremium mit beratender Funktion und tritt mit fachlichen Argumenten in den Dialog mit den Bauherren und Architekten, erklärt Laetsch.
Laut IBA nehme sie beispielsweise im Neubaugebiet Fischbeker Heidbrook keinen Einfluss auf die Auswahl der Architekten oder Bauträger .
Der Vorsitzende der FDP-Süderelbe, Steffen Langenberg, kritisiert die IBA.Fotos: mk