„Es macht überhaupt keinen Sinn!“.
Falkenbergsweg: Streit um Tempo 30.
Einmal mehr steht der Falkenbergsweg wieder im Mittelpunkt des Geschehens. In den vergangenen Jahren gab es um die Straße wiederholt kontroverse Auseinandersetzungen. Einführung von Tempo 30, Abschaffung der Radwegbenutzungspflicht oder Pkw-Parken auf der Straße lauteten dazu die Schlagworte.
Befürworter und Gegner von Maßnahmen standen sich mitunter unversöhnlich gegenüber. Bürgerinitiativen pro und contra bildeten sich – und verschwanden wieder. Auf öffentlichen Info-Veranstaltungen ging es hoch her. Aber in letzter Zeit war es um die Trasse still geworden. Damit ist es nun vorbei.
Auslöser ist die „Wiederbelebung“ eines Vorschlages des Polizei-Kommissariates PK 47 in Neugraben, auf dem ganzen Falkenbergsweg Tempo 30 einzuführen. Eine Steilvorlage für SPD und Grüne, die seit Längerem die viel befahrene Straße entschärfen wollen. In einem auf der jüngsten Sitzung der Bezirksversammlung am 27. Oktober von SPD und Grünen eingebrachten Dringlichkeitsantrag wird dieser angebliche Vorschlag des PK 47 aufgenommen. „Im Falkenbergsweg wurde im Bereich des Gymnasiums Süderelbe aus Sicherheitsgründen bereits seit Langem Tempo 30 angeordnet. Durch eine Änderung der STVO beschloss die Bezirksversammlung Harburg, auch eine Tempo-30-Zone zwischen Scharpenbargsweg und Neugrabener Heideweg einzurichten. Dies soll nun umgesetzt werden. Das PK47 wird aber, der Sicherheit und Übersichtlichkeit wegen, beide Tempo-30-Zonen vereinen. In diesem Zuge wurde vom PK47 angeregt, Tempo 30 auf dem gesamten Falkenbergsweg anzuwenden“, heißt es anfangs im SPD-Grünen-Antrag. Dieses sei aus der Sicht der Antragsteller nachvollziehbar, da damit mehrere Sicherheitsprobleme auf dem Falkenbergsweg gelöst würden. Deshalb wird die Verwaltung gebeten, „im Zuge der Umsetzung des Bezirksversammlungsbeschlusses Tempo 30 vom Scharpenbargsweg bis zum Neugrabener Heideweg einzurichten, dieses auf den ganzen Falkenbergsweg auszudehnen. Somit entsteht eine großflächige Tempo-30-Zone“, so SPD und Grüne. Der Dringlichkeitsantrag wurde mit Mehrheit angenommen. Die CDU hatte bereits im Vorfeld erklärt, dass sie die Dringlichkeit des SPD-Grünen-Antrages nicht sehe. Man könne aber, so CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf-Dieter Fischer, ohne Probleme dafür stimmen, dass der Falkenbergsweg von der Einmündung in die B73 bis auf Höhe des Hauses Nr. 70 (Gödeke-Michels-Weg) als durchgehende Tempo-30-Zone eingerichtet wird. Das habe man bereits zu Zeiten der SPD-CDU-Koalition gefordert. Mittels eines Abänderungsantrages hätte die CDU mit SPD und Grünen für Tempo 30 auf dieser Etappe gestimmt. Laut Fischer lehnten SPD und Grüne mit der Begründung ab, dass sie darauf bestünden, auf der ganzen Straße Tempo 30 einzuführen, weil nur somit der Raserei Einhalt geboten werden könne, gibt Fischer die Absage wieder. Letzterem könne die CDU aber aus verschiedenen Gründen nicht zustimmen: die Polizei habe im Laufe der Jahre festgestellt, dass die Unfallhäufigkeit gering wäre (ein mehr oder weniger selbst verschuldeter Motorrad-Unfall und kleinere Unfälle), Tempo 30 habe gravierende Folgen für den HVV hinsichtlich des Fahrplans und der Ruhepausen für die Fahrer, Tempo 30 hätte die Regelung rechts vor links zur Konsequenz, was zu unübersichtlichen Verkehrssituationen führe, Radfahrer müssten generell auf der Straße fahren, Besucher-Verkehr zum Friedhof und Gewerbe würde behindert und Tempo 30 würde eine Verlagerung des Verkehrs auf andere Straßen in der Region führen, zählt Fischer auf. Dieser verwahrt sich auch gegen das „handstreichartig anmutende Vorgehen“ von SPD und Grünen, mittels Dringlichkeitsantrag die Sache durchboxen zu wollen. Man hätte zunächst mit allen Beteiligten wie HVV, Polizei und Anwohnern das Für und Wider besprechen müssen, kritisiert Fischer. Dieser wirft SPD und Grünen Dogmatismus vor. Fischer abschließend: „Es macht überhaupt keinen Sinn, was SPD und Grüne fordern“. Der RUF fragte beim PK 47 nach, ob dieses in jüngster Zeit einen Vorschlag zur generellen Einführung von Tempo 30 im Falkenbergsweg gemacht habe. Nein, lautete die Antwort. Vor Jahren habe man jedoch Tempo 30 von der Einmündung in die Cuxhavener Straße bis zur Nebenstraße Am Heidrand vorgeschlagen, so ein PK 47-Sprecher.
Auch der Geschäftsmann Michael Kaiser (Blumen Kaiser) meldete sich zu Wort. Nach Aufzählung der aus seiner Sicht vielfältigen Nachteile von einer ganzflächigen Tempo-30-Regelung schreibt er den SPD-Bezirksabgeordneten und Mitverfasser des Dringlichkeitsantrages ins Stammbuch: „Also bitte ich Sie und Ihre Fraktion darum, es sich ganz genau zu überlegen, bevor Sie dem Plan der Grünen zustimmen. Seien Sie sich Ihrer politischen Verantwortung bewusst und nutzen Sie nicht Corona dazu aus, mal eben einen solchen Beschluss zu fassen. Das hat ein Geschmäckle. Zeigen Sie Größe und setzen Sie den alten Beschluss um und richten eine Tempo-30-Zone bis zum Anfang oder Ende der Schulen, Seniorenheime und Kindergärten bis zum Neugrabener Heideweg ein. Das ist auch in diesem Bereich vernünftig, aber alles andere würde nur Gefahr bringen.“
