Erstmals 2019 informiert.
CDU-Anfrage zum Projektentwickler beantwortet.
Die CDU hatte vor Kurzem eine Kleine Anfrage zur Tätigkeit eines Projektentwicklers im Bereich des Fischbeker Heuweges gestellt. Heikel: Der Stadtplanungsausschuss hatte angeblich erst auf der Sitzung am 21. Januar von der Aufgabe des Projektentwicklers Garbe Kenntnis erhalten. Der Unmut unter den Politikern war groß.
Nun liegt die Antwort des Bezirksamtes auf dem Fragenkatalog vor. Danach sei der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) mit der konkreten Frage der Bebauungsmöglichkeiten des bisher anderweitig ausgewiesenen Grundstücks Ohrnsweg/Fischbeker Heuweg an die Bezirksverwaltung mittelbar über den beauftragten Projektentwickler Garbe herangetreten. Der Bezirk Harburg hätte die städtebaulichen Rahmenbedingungen aufgezeigt. Der Vorschlag der Prüfung von Baumöglichkeiten an den LIG stamme nicht vom Bezirksamt. Wer den Vorschlag unterbreitet habe, sei dem Bezirksamt nicht bekannt. Die Projektentwickler wären bezüglich der Flächen am Fischbeker Heuweg erstmals Ende 2017 mit der Verwaltung in Kontakt getreten. Die Sondierungen von Garbe wurden von der Verwaltung gegenüber der benachbarten SAGA angesprochen, begleitende Verhandlungen wurden jedoch nicht geführt. Die Verwaltung hat den Projektentwickler 2018 hinsichtlich der Rahmenbedingungen beraten und angeregt, Testentwürfe zu fertigen, um diese dem Stadtplanungsausschuss vorzustellen, heißt es in der Antwort des Bezirksamtes.
Darüber hinaus betont das Bezirksamt, dass die Verwaltung den Stadtplanungsausschuss am 21.1.2019 erstmals über dieses Projekt informiert habe. Zuvor wären die Planungen und Vorschläge nicht befassungsreif gewesen.
Da die Untersuchungen des Projektentwicklers auch Areale der Bahn AG berührten, fragte die CDU nach, warum die Verwaltung spätestens in diesem Moment die Politik nicht benachrichtigt habe. Antwort des Bezirksamtes: „Fragen zu den Bahnanlagen sind der Verwaltung explizit im Zusammenhang mit den Flächen am Fischbeker Heuweg nicht gestellt worden. Das geltende Planrecht sieht innerhalb des Projektgebietes die Option einer Unterquerung der Bahngleise bereits vor. Das Bezirksamt hält es angesichts der Offenheit von zukünftigen städtebaulichen Entwicklung nördlich der Bahn für sinnvoll, die Unterquerungsoption ggf. auch in einem neuen Bebauungsplan beizubehalten und hierfür entsprechende Verkehrsflächen neu festzusetzen.“
Eine diplomatische Antwort erfolgte auf die CDU-Frage, ob das Bezirksamt weitere Verhandlungen über Umnutzung und Bebauung führe, ohne dass der Stadtplanungsausschuss auch nur andeutungsweise darüber informiert worden wäre; wenn ja, welche? „Die Verwaltung unterbreitet dem Stadtplanungsausschuss sämtliche entscheidungsrelevanten städtebaulichen Projekte. Auch vor der Befassung im Stadtplanungsausschuss kommt es dabei zwangsläufig zu Kontakten zwischen Projektentwicklern/Eigentümern und der Bezirksverwaltung. Das Bezirksamt berät zur Qualifizierung der Vorlagen insbesondere hinsichtlich der Randbedingungen aus bestehenden Planwerken (z.B. verbindliche und vorbereitenden Bauleitplanung, Grünes Netz Hamburg, etc.) sowie hinsichtlich der städtebaulichen Leitlinien des Senates“, so das Bezirksamt.