„Wir werden nicht umplanen“
Ehestorfer Weg: Protest gegen Straßenbaumaßnahme
(pm) Harburg. Das Thema hat mittlerweile die Bezirksversammlung erreicht: der Ausbau eines Abschnitts des Ehestorfer Wegs. Was mit einem Informationsabend der betroffenen Bürger am 5. Juli begann, könnte sein Ende – das haben einige der Betroffenen bereits angekündigt – vor Gericht finden.
Dirk Schreiber, einer der Sprecher dieser Eigentümer vom Ehestorfer Weg, stellte in der öffentlichen Fragestunde der Bezirksversammlung fest, dass aus ihrer Sicht die geplante Maßnahme keine Grundinstandsetzung der Straße sei sondern ein lupenreiner Ausbau. Weil es für diesen jedoch kein Genehmigungsverfahren gebe, könne die Maßnahme auch nicht durchgeführt werden, so das Argument. Schreiber überreichte den Abgeordneten einen Fragenkatalog.
Zunächst wies er darauf hin, dass er und seine Mitstreiter von mehr als 90 Prozent der Anwohner des Ehestorfer Weg Nr. 193-253 beauftragt worden sei, in ihrem Namen zu sprechen. Diese lehnen die Grundinstandsetzung auch nicht ab, sehr wohl aber den Ausbau der Hauptstraße in der vorgesehenen Planung, wie sie am 24. November in der „Majestätischen Aussicht“ noch einmal am vorgestellt wurde. Am 5. Juli hatten die Referenten von LSBG und Finanzbehörde versprochen, die Anregungen und Kritik der Anwesenden in ihre weiteren Planungen einfließen zu lassen. Bei deren Vorstellung vor zwei Wochen – erneut in der Majestätischen Aussicht – wurden die gleichen Fakten mit nur minimalen Änderungen referiert: Neues, gar entscheidend Neues, war nicht zu vernehmen.
Wie Dirk Schreiber erläuterte, bleibt es dabei: Eine Verbreiterung der Straße von 6 auf 7,5 Meter verbunden mit einer Verlagerung des Straßenverlaufs sowie einer Erhöhung der Geschwindigkeit des Durchgangsverkehrs werde es mit ihnen nicht geben; die Verlegung des vorhandenen Radwegs auf die Straße („gebaut und genehmigt im Rahmen des Schulwegsicherungsprogramms 1970 durch den Bezirk Harburg“, wie Schreiber erinnerte) werde es mit diesen Harburgern ebenso wenig geben wie die „unzulässige Regenentwässerung der Straße in das Landschafts- und Wasserschutzgebiet.“ Eine weitere Frage betraf die Auswahl des Ingenieurbüros melchior+wittpohl, das die Planung der Straßenbaumaßnahme durchführt.
Der Baudezernent Jörg-Heinrich Penner versuchte, den Bezirk aus der Schusslinie zu nehmen. Weil es sich um eine Hauptstraße handele, sei allein der LSBG bzw. die Wirtschaftsbehörde zuständig.
Bebauungspläne seien sehr wohl vorhanden, und die Bürgerbeteiligung sei sehr frühzeitig eingeleitet wurden. Deshalb stünde das abschließende Verfahren auch noch nicht endgültig fest. Sicher sei aber, das die für die Regenentwässserung vorgesehene Fläche anders als behauptet, nicht ein Naturschutzgebiet sei. Insgesamt 20 Bäume müssen dort gefällt werden, Ausgleichspflanzungen sind vorgesehen.
Außerdem werde die Straße, obwohl sie objektiv verbreitert wird, letzendlich schmaler, weil der Fahrradstreifen auf die Straße verlegt werde. Schließlich: Für das Fällen der Bäume zur Verbreiterung der Straße sei keine Genehmigung notwendig, da es sich um eine Fläche für Forstwirtschaft handele. Und das Planungsbüro habe der LSBG ausgesucht. Damit bestätigte Penner, was schon der Projektleiter Hans Grote vom LSBG am 24. November gesagt hatte: Die Stadt legt Zeitpunkt und Umfang der Arbeiten fest. Sein „Wir machen nicht mehr als zwingend notwendig“ vermochte die Kritiker der Baumaßnahme in der Majestätischen Aussicht allerdings nicht beruhigen. Es soll laut Grote dabei bleiben: Die Umsetzung beginnt 2017.
Marie-Luise Süllwold als Vertreterin des Ingenieurbüros erläuterte die einzelnen Maßnahmen – neue Entwässerung (weil das Regenwasser derzeit auf Grundstücke laufe), neue Deckschicht für die Straße und Entschärfung der Kurve bei der Majestätischen Aussicht (Kosten: 1,1 Millionen Euro), Radweg, Bushaltestellen.
Schreiber hatte in mühseliger Kleinarbeit Gesetze und Beschlüsse von Gremien zusammengetragen, die aus seiner Sicht gegen eine Herrichtung des Ehestorfer Wegs sprachen. Grote wischte diese Bedenken großzügig beiseite. Es gebe neue und aktuellere Beschlusslagen und die seien bindend. Einer der Bürger brachte es in der Majestätischen Aussicht auf den Punkt: „Wir wollen, dass es so bleibt wie es ist,“ zumal zahlreiche Anlieger bereits für die Entwässerung bezahlt hätten. Dass in der Behörde angeblich niemand genau wisse wohin entwässert werde, wie Süllwold sagte, nahmen sie kopfschüttelnd zur Kenntnis.
Man ging am 24. November mit der Auskunft Grotes auseinander, dass „wir nicht starrköpfig sind, ich Ihnen inhaltlich aber nichts vesprechen kann.“ Grote wurde schließlich deutlich: „Wir werden nicht umplanen.“
Das heißt im Klartext, dass die Anlieger zwischen Jahnhöhe und Landesgrenze zur Kasse gebeten werden – unabhängig von den tatsächlichen Baukosten, wie Andrea Nagat von der Finanzbehörde erläuterte. Gerechnet werde nach festen Sätzen, 900.000 Euro entfallen auf die Anlieger, das sind 18 euro pro Quadratmer. Eine Ratenzahlung ist nur auf Antrag möglich. Und gezahlt werden muss möglichst schnell: Vier Wochen nach Rechnungseingang.
Indessen hat der Harburger FDP-Abgeordnete in der Bürgerschaft, Kurt Duwe, eine Große Anfrage mit nicht weniger als 13 Fragen eingebracht. Die Beantwortung steht noch aus. Carsten Schuster, FDP-Abgeordneter in der Bezirksveersammlung ist sich sicher: „Das wird noch spannend.“