„Dem Antrag wird gefolgt“
Aber wie lange dauert die Umsetzung?
Die Antwort der Behörde für Inneres und Sport ist lapidar: „Dem Antrag wird gefolgt. Die Prüfung der im Antrag genannten Einrichtungen im Hinblick auf Übereinstimmung mit den Hamburger Richtlinien zur Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen hat mit deren Veröffentlichung im Mai 2018 begonnen und wird fortgesetzt. Das derzeit vorliegende Ergebnis wird hiermit zur Wahrung der Bearbeitungsfrist gemäß BezVG mitgeteilt.“ Worum geht es?
In einem gemeinsamen Antrag von SPD und CDU ist der Hinweis zu lesen, dass es ein wichtiges Ziel der Großen Koalition sei (das im Koalitionsvertrag für die diese Legislaturperiode festgehalten ist), die Einführung von Geschwindigkeitsbegrenzungen (Tempo 30) im Bereich von Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern umzusetzen.
Bereits mit Antrag vom März 2015 hatte die Bezirksversammlung sich gegenüber der zuständigen Fachbehörde dafür eingesetzt, entsprechende Regelungen auf verpflichtende Tempo-30-Bereiche vor Kindertagesstätten zügig zu veranlassen. Nachdem zunächst die erforderlichen Änderungen des Bundesrechtes abzuwarten waren, hat die Bezirksversammlung ihre Forderungen mit weiteren Beschlüssen 2016 und 2017 bekräftigt. Die Umsetzung der politischen Forderungen sei bisher nur zögerlich möglich gewesen, da zunächst aus Sicht der Fachbehörde allgemeine Richtlinien für Hamburg erarbeitet werden mussten. Diese Richtlinien liegen nun für eine Reihe von Einrichtungen vor.
Mit Schreiben vom 30. April 2018 hatte die Behörde für Inneres und Sport die Liste übermittelt, aus der sich ersehen lässt, vor welchen Einrichtungen derzeit eine Tempo-30-Beschränkung noch nicht besteht. Kindertagesheim Ev. KiTa Cornelius, Alte Marsch, Alten- und Pflegeheim Haus am Frankenberg, Am Frankenberg 34, Kindertagesheim KiTa Bissingstraße, Bissingstraße 31, Kindertagesheim Elbzwerge Kita Villa Lengemann, Blohmstraße 22, Kindertagesheim KiTa Sternenkinder e.V., Bostelbeker Damm 2, Kindertagesheim KiTa Harburger Berge, Hainholzweg 124, Tagespflege DRK Tagespflege Süderelbe, Hausbrucher Straße 121, Hamburg Kindertagesheim KiTa Museumsplatz, Museumsplatz 1, Vollstationäre Pflegeheime Seniorenresidenz Harburger Sand, Neue Straße 26 und Allgemeinbildende Schule Lessing-Stadtteilschule, Sinstorfer Weg 40.
Aus der Mitteilung, dass die Prüfung der Standorte erst vor wenigen Wochen im Mai begonnen haben soll, darf man nun schließen, dass diese Prüfung noch einige Zeit in Anspruch nehmen und sich die Umsetzung entsprechend noch hinziehen wird. Ob die Einrichtung von Tempo 30 an den genannten Orten „unverzüglich vorrangig überprüft und umgesetzt wird, wie in dem Antrag der GroKO gefordert, darf daher zurecht angezweifelt werden.